1. Die Beauftragung des Anwaltes
Rz. 44
Bei Beteiligung einer Rechtsschutzversicherung ist das Verfahren zur Beauftragung des Anwaltes zu beachten. Nach dem in § 127 Abs. 1 VVG (§ 158m Abs. 1 VVG a.F.) statuierten Grundsatz der freien Anwaltswahl sind bei der Mandatserteilung bei Beteiligung einer Rechtsschutzversicherung verschiedene Fallgestaltungen möglich, und zwar einmal die Benennung und Beauftragung des Rechtsanwaltes durch den Versicherungsnehmer gem. § 17 Abs. 3 ARB 2010 sowie die Beauftragung des Anwaltes auf Verlangen des Versicherungsnehmers durch die Rechtsschutzversicherung und schließlich die Benennung des Rechtsanwaltes durch die Rechtsschutzversicherung, wenn der Versicherungsnehmer keinen Anwalt benennt und die baldige Beauftragung eines Anwaltes notwendig erscheint (vgl. dazu § 30 Rn 7).
Rz. 45
Will ein Anwalt, dem von einer Rechtsschutzversicherung ein Mandat angetragen wird, dieses nicht annehmen, so ist er verpflichtet, die Ablehnung dem Versicherer oder dem Versicherungsnehmer unverzüglich anzuzeigen. Der Anwalt darf, wenn ihm vom Rechtsschutzversicherer ein Antrag auf Mandatsübernahme zugeht, nicht übersehen, dass ein Anwaltsvertrag zustande kommt, wenn er die Übernahme des Mandates nicht ablehnt. Im Übrigen ist es Pflicht des Anwaltes bei Übermittlung eines Mandatsauftrages durch eine Rechtsschutzversicherung darauf zu achten, dass "die Rechtslage zwischen Eingang und Durchführung des Auftrags nicht verschlechtert" wird.
Rz. 46
Richtet eine Rechtsschutzversicherung für einen Versicherungsnehmer einen Auftrag zur Übernahme eines Mandates an eine Anwaltssozietät, kommt der Anwaltsvertrag mit der Sozietät und nicht mit einem einzelnen Anwalt dieser Sozietät zustande.
2. Beauftragung eines "Verkehrsanwaltes"
Rz. 47
Wird die Interessenwahrnehmung für den Versicherungsnehmer notwendig an einem Gerichtsort, der sich mehr als 100 km vom Wohnort des Versicherungsnehmer entfernt befindet, so kommt Versicherungsschutz auch für die Vergütung eines "Verkehrsanwaltes" gem. VV3400 in Betracht. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Fall auch für die Beauftragung des Anwaltes die gleichen Grundsätze gelten wie in § 17 Abs. 3 ARB2010 geregelt.
Rz. 48
Vor Beauftragung eines Verkehrsanwaltes durch den bereits mandatierten Anwalt sollte dieser klären, ob für die Tätigkeit des zu beauftragenden Verkehrsanwaltes auch Kostendeckung besteht.
3. Beauftragung eines Anwaltes im Ausland
Rz. 49
Für den Fall, dass gem. § 5 Abs. 1b ARB 2010 Versicherungsschutz zu gewähren ist für die Interessenvertretung bei einem Rechtsschutzfall im Ausland, dürften im Grundsatz die gleichen Regeln gelten wie bei der Beauftragung eines Anwaltes gem. § 17 Abs. 3 ARB2010. In diesem Fall übernimmt der Versicherer die - gesetzliche oder übliche - Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen - also nicht eines gerichtsbezirksfremden - ausländischen Anwaltes. Es gilt zusätzlich die Besonderheit gem. § 5 Abs. 6c ARB 2010, dass der Versicherer im Falle der Interessenvertretung im Ausland statt der Anwaltsvergütung die Kosten "für dort ansässige rechts- und sachkundige Bevollmächtigte" zu tragen hat.
Rz. 50
Will oder kann der Versicherungsnehmer selbst einen Anwalt nicht benennen, etwa weil ihm im Ausland ein Anwalt nicht bekannt ist, kann er verlangen, dass der Versicherer einen solchen Anwalt beauftragt.
Rz. 51
Auch bei der notwendigen Beauftragung eines Anwaltes im Ausland sollte der bereits tätige Anwalt zuvor mit der Rechtsschutzversicherung klären, ob auch für die Beauftragung eines Anwaltes im Ausland Rechtsschutzdeckung besteht.
4. Anwaltswechsel
a) Vergütung nur "eines "Anwaltes
Rz. 52
Es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die Rechtsschutzversicherung nur die gesetzliche Vergütung "eines "für den Versicherungsnehmer tätigen Anwaltes zu tragen hat. Ein Anwaltswechsel geht somit grundsätzlich zu Lasten des Versicherungsnehmers. Etwas anderes gilt nur, wenn der Wechsel aufgrund von Umständen erfolgt, die nach allgemeiner Erfahrung weder vom Anwalt noch vom Versicherungsnehmer zu vertreten sind.
Rz. 53
Ergibt sich die Notwendigkeit zur Beauftragung eines weiteren Anwaltes bei vorzeitiger Kündigung des Anwaltsvertrages durch den Versicherungsnehmer oder den Anwalt, so ist von dem Grundsatz auszugehen, dass es der Risikogemeinschaft nicht zuzumuten ist, die durch die Einschaltung eines zweiten Anwaltes entstehenden Mehrkosten zu tragen. In der Praxis ist es dann so, dass die Rechtsschutzversicherung im Hinblick auf die ihr obliegende Freistellungspflicht den Versicherungsnehmer um Weisung bittet, an welchen Anwalt die Vergütung zu zahlen ist. In der Regel wird der Versicherungsnehmer seine Rechtsschutzversicherung anweisen, nur an den beauftragten weiteren Anwalt zu zahlen, mit der Folge, dass es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem zuerst ...