Dr. iur. Marcus Hartmann, Walter Krug
I. Aussetzung des Verfahrens
Rz. 4
Für eine Feststellungsklage besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein Erbscheinsverfahren anhängig gemacht werden könnte oder wenn ein Erbschein bereits erteilt wurde.
Rz. 5
Ob ein Rechtsstreit über die Feststellung eines Erbrechts wegen eines bereits anhängigen Erbscheinsverfahrens nach § 148 ZPO ausgesetzt werden kann, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten. Während das OLG München eine Aussetzung des Zivilprozesses wegen der möglichen Verwertung bereits erhobener Beweise im Erbscheinserteilungsverfahren für zweckmäßig erachtet, stellt das OLG Stuttgart nicht bloß auf Zweckmäßigkeitserwägungen ab. Vorgreiflich seien nur Verfahren mit Präjudizwirkung.
Umgekehrt gilt: Das Nachlassgericht kann das Erbscheinsverfahren nach § 21 FamFG aussetzen, wenn zwischen den Erbprätendenten ein Zivilrechtsstreit zur Feststellung des Erbrechts anhängig ist. Denn das Ergebnis eines Feststellungsrechtsstreits ist für ein Erbscheinsverfahren unter denselben Beteiligten vorgreiflich. Zudem dient die Aussetzung der Prozessökonomie und Harmonisierung der Entscheidungen in beiden Verfahren.
Rz. 6
Die Aussetzung ist auch im Rechtsbeschwerdeverfahren zulässig, ohne dass es hierfür eines Antrags oder der Zustimmung der Beteiligten bedarf. Über eine Aussetzung des Erbscheinsverfahrens entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die durch die Aussetzung eintretende Verzögerung den Beteiligten zugemutet werden kann.
Im Beschwerdeverfahren ist die Aussetzungsentscheidung nur auf Verfahrens- und Ermessensfehler zu überprüfen. Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Aussetzung ergeht nach §§ 80 ff. FamFG. Das im Erbscheinserteilungsverfahren gewonnene Ergebnis bindet das Prozessgericht nicht. Es kann deshalb zu einer anderslautenden Entscheidung kommen.
Rz. 7
Zur Rechtswegerschöpfung im Sinne des Verfassungsbeschwerderechts: Solange ein Erbprätendent nicht sowohl das Erbscheinsverfahren als auch die Möglichkeit des Erbenfeststellungsprozesses durch alle in Betracht kommenden Instanzen verfolgt hat, kann eine Verfassungsbeschwerde gegen eine abschlägige gerichtliche Entscheidung nicht erhoben werden.
II. Parteien des Feststellungsprozesses
Rz. 8
Parteien der Feststellungsklage sind die Erbprätendenten. Beklagter ist, wer dem Kläger sein behauptetes (Mit-)Erbrecht streitig macht. Sind dies mehrere Personen, ist es zweckmäßig, alle als Streitgenossen zu verklagen (§§ 59 ff. ZPO), damit umfassende Rechtskraft eintritt. Allerdings verneint der BGH, dass sämtliche potentiellen Erben am Rechtsstreit im Sinne einer notwendigen Streitgenossenschaft zwingend beteiligt werden müssen.
Der Testamentsvollstrecker hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung, ob ein Erbprätendent, an dessen Berechtigung er zweifelt, Erbe ist. Die hierauf gerichtete Prozessführung des Testamentsvollstreckers liegt daher im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit.
Demgegenüber hat der Nachlasspfleger nicht die Aufgabe zu klären, wer von mehreren Erbanwärtern der wirkliche Erbe ist. Diese Frage muss einer Klärung im Verhältnis der Erbanwärter überlassen bleiben. Zum Zwecke einer solchen Klärung ist gegebenenfalls ein Pfleger für die unbekannten, möglicherweise zur Erbfolge berufenen Verwandten des Erblassers gem. § 1913 BGB zu bestellen.
Rz. 9
Es bestehen auch Unterschiede bei der Bezeichnung der involvierten Personen: Die Parteien des Zivilprozesses sind Kläger und Beklagte. Das FamFG nennt die Verfahrenspersonen "Beteiligte" des Erbscheinsverfahrens und unterscheidet zwischen "Muss-Beteiligten" und "Kann-Beteiligten". Nach §§ 7, 345 Abs. 1 S. 1 FamFG ist nur der Antragsteller zwingend Beteiligter ("Muss-Beteiligter"). Die gesetzlichen Erben bei testamentarischer Erbfolge oder die in anderen Testamenten des Erblassers bedachten Personen müssen nach § 345 Abs. 1 S. 3 FamFG nur beteiligt werden, wenn sie dies beantragen. Ansonsten kann das Nachlassgericht sie nach pflichtgemäßem Ermessen hinzuziehen.
III. Rechtskraft des Urteils
1. Allgemeines
Rz. 10
Der wesentliche Unterschied zwischen einem Erbschein und einem Urteil im Feststellungsprozess besteht darin, dass ein Erbschein weder in formelle noch in materielle Rechtskraft erwachsen kann – im Gegensatz zum Feststellungsurteil.
Wird einer positiven Feststellungsklage stattgegeben, steht im Verhä...