Dieter Trimborn van Landenberg
a) Abschluss einer Restschuldversicherung
Rz. 65
Eine Restschuldversicherung (auch Kreditlebensversicherung genannt) kann ein Darlehensnehmer abschließen, der sich gegen die finanziellen Folgen von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder auch sein Ableben vor Ende der letzten Rate absichern will. Im letztgenannten Fall dient die Restschuldversicherung damit auch dem Schutz der Erben des Darlehensnehmers. Solche Versicherungen werden meist bei Eingehung von Kreditverträgen mit einer Versicherung, die mit der kreditgebenden Bank verbunden ist, mit abgeschlossen. Um den hierzu notwendigen vereinfachten und schnellen Vertragsabschluss zu ermöglichen, wird auf eine Gesundheits- und Annahmeprüfung verzichtet, im Gegenzug sind bei den meisten Versicherungen Leistungen ausgeschlossen, wenn der Versicherungsfall durch Vorerkrankungen innerhalb der letzten zwei Jahre vor Vertragsschluss verursacht worden ist.
Rz. 66
Im Todesfall erhält der Darlehensgeber die Versicherungsleistung zur Tilgung der noch offenen Restschuld, teilweise besteht noch ein darüber hinausgehendes Guthaben, das regelmäßig den Erben zusteht.
Rz. 67
Da schnelles Handeln erforderlich ist, bedarf es keiner Legitimation mit einem Erbschein, zumal das überschüssige Guthaben auf das Erblasserkonto gezahlt wird. Um kostenpflichtige Mahnungen zu verhindern, sollte auch die kreditgebende Bank umgehend vom Todesfall und von der Geltendmachung der Versicherungssumme bei der Lebensversicherung informiert werden.
b) Muster: Anzeige des Todesfalls bei der Lebensversicherung
Rz. 68
Muster 25.12: Anzeige des Todesfalls bei der Lebensversicherung
Muster 25.12: Anzeige des Todesfalls bei der Lebensversicherung
per Einschreiben
_________________________-Lebensversicherungs AG
Lebensversicherungsvertrag Nr. _________________________
Versicherungsnehmer und versicherte Person: _________________________
Ausweislich beigefügter Vollmacht vertrete ich Herrn _________________________. Mein Mandant ist gemäß beigefügter beglaubigter Kopie aus dem Familienstammbuch der Sohn und wahrscheinlicher Alleinerbe des o.g. Versicherungsnehmers, der am _________________________ verstorben ist.
Nach den hier vorliegenden Unterlagen hat der Erblasser als Darlehensnehmer des Darlehensvertrages bei der _________________________-Bank zur Nr. _________________________ bei Ihnen die o.g. Restschuldversicherung abgeschlossen. Unter Verweis auf beigefügte Sterbeurkunde darf ich mitteilen, dass der Versicherungsnehmer am _________________________ bei einem Autounfall verstorben ist. Eine Kopie der polizeilichen Ermittlungsakte, aus der sich das Fremdverschulden ergibt, ist beigefügt.
Ich bitte um Ablösung der Restschuld und Abrechnung zu meinen Händen. Ein evtl. vorhandener Überschuss soll auf das Erblasserkonto Nr. _________________________ bei der _________________________-Bank überwiesen werden.
(Rechtsanwalt)
c) Muster: Anzeige des Todesfalls bei kreditgebender Bank
Rz. 69
Muster 25.13: Anzeige des Todesfalls bei kreditgebender Bank
Muster 25.13: Anzeige des Todesfalls bei kreditgebender Bank
per Einschreiben
_________________________-Bank AG
Darlehensvertrag Nr. _________________________
Ihr Kunde: Herr _________________________
Ausweislich beigefügter Vollmacht vertrete ich Herrn _________________________. Mein Mandant ist gemäß beigefügter beglaubigter Kopie aus dem Familienstammbuch der Sohn und wahrscheinlicher Alleinerbe Ihres o.g. Kunden, der am _________________________ verstorben ist. Zu Ihren Schreiben vom _________________________, mit dem Sie an die Zahlung von zwei rückständigen Raten erinnern, darf ich Folgendes mitteilen:
Für den Darlehensvertrag besteht bei der _________________________-Lebensversicherung AG eine Restschuldversicherung. Unter Verweis auf beigefügte Kopie meines heutigen Schreibens an die _________________________-Lebensversicherung AG bitte ich im Interesse einer schnellen Abwicklung darum, dort den aktuellen Stand der Forderung anzuzeigen.
Von weiteren Mahnungen bitte ich Abstand zu nehmen, die weitere Korrespondenz bitte ich über mich zu führen. Ein Erbschein zur Legitimation ist beantragt und wird zeitnah nachgereicht.
(Rechtsanwalt)