Rz. 51
Es reicht für die Fälligkeit nicht aus, den Versicherungsschein und alle anderen erforderlichen Unterlagen einzureichen. § 14 Abs. 1 VVG bestimmt, dass Versicherungsleistungen mit Beendigung der Erhebungen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungen erforderlich sind, fällig werden.
Während der Umfang der Leistungen bei Lebensversicherungsverträgen meist von vorneherein feststeht bzw. leicht zu errechnen ist, können Ermittlungen des Versicherers z.B. zur Todesursache der versicherten Person einigen Aufwand beinhalten.
Nötige Erhebungen beinhalten die Beschaffung der Informationen und Unterlagen, die ein durchschnittlich sorgfältiger Versicherer dieses Versicherungszweigs braucht, um den Versicherungsfall festzustellen und abschließend zu prüfen, ob und wem er gegenüber zur Leistung verpflichtet ist.[43]
Zu den Erhebungsquellen zählen insbesondere auch behördliche und gerichtliche Ermittlungen, die abzuwarten sind. Eigene Ermittlungen muss die Versicherung nach h.M. nicht anstellen. Die Fälligkeit ist daher solange nicht gegeben, wie die Versicherung keine Möglichkeit zur Akteneinsicht hatte.[44] Ebenso darf die Versicherung zur Klärung der Bezugsberechtigung die Erteilung des Erbscheins warten, bevor sie leistet.[45]
Rz. 52
Hinweis
Unabhängig von dem Akteneinsichtsgesuch der Lebensversicherung sollte bei Verdacht eines unnatürlichen Todes auch der Rechtsanwalt des Bezugsberechtigten um die Anforderung von Unterlagen bei der Polizei und Staatsanwaltschaft bemüht sein. Wenn er als erster Akteneinsicht erhält, kann er der Versicherung unmittelbar einen Auszug in Kopie zur Verfügung stellen. Erhält er nach der Versicherung die Akte, weiß er, seit wann die Versicherung Kenntnis vom Akteninhalt hat. Er kann dann bei positivem Befund den Leistungsanspruch nach entsprechender Wartefrist fällig stellen.
Rz. 53
Dem Versicherer wird eine gewisse Überlegungsfrist zugestanden, binnen derer er nach Auswertung der Unterlagen über seine Eintrittspflicht entscheiden muss. Die Spanne der Rechtsprechung reicht von einigen Tagen[46] bis zu einem Monat.[47] Hier mag es auch auf den Gegenstand der Prüfung ankommen. Nach Vorlage eines Erbscheins, der den bezugsberechtigten Erben bestimmt, kann man schneller eine Entscheidung erwarten als nach einer umfangreichen Unfallakte.
Rz. 54
Hat der Versicherer hingegen erklärt, er werde nach Vorlage bestimmter Unterlagen zahlen und werden diese vorgelegt, hat der Versicherer damit das Ende seiner Ermittlungen zum Ausdruck gebracht. Dann ist nach kürzester Bearbeitungsfrist die Fälligkeit zu bejahen.
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