§ 25 Sozialleistungsregress / III. Entstandene Pflichtteilsansprüche

1. "Normaler Gläubiger"

Rz. 55

Wegen § 852 Abs. 1 ZPO kann ein zivilrechtlicher Gläubiger den Pflichtteilsberechtigten nicht dazu zwingen, den Pflichtteilsanspruch geltend zu machen (Ausfluss aus der sog. negativen Erbfreiheit).^[79] Das bloße Untätigbleiben des Schuldners genügt, um den Pflichtteilsanspruch für seine Gläubiger letztlich unerreichbar zu machen.^[80]

[79] Vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit erfolgt die Pfändung wie bei einem aufschiebend bedingten Anspruch; die Überweisung zur Einziehung darf erst erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen, BGH, 26.2.2009 – VII ZB 30/08, ZNotP 2009, 192 = ZEV 2009, 247, m. Anm. Musielak.

[80] BGH, 6.5.1997 – IX ZR 147/96, DNotZ 1998, 827.

2. Regelinsolvenz

Rz. 56

Unpfändbare Gegenstände zählen nicht zur Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 1 S. 1 InsO). Die Schutzvorschrift des § 852 Abs. 1 ZPO wird vom BGH nicht als Pfändungsverbot, sondern als "aufschiebende Bedingtheit der Verwertbarkeit" eines bereits – dem Grunde nach – vorab pfändbaren Anspruchs verstanden,^[81] so dass eine Vorabpfändung mit rangwahrender Wirkung möglich ist.^[82] Demnach zählt zwar der (in seiner Verwertbarkeit aufschiebend bedingte) Pflichtteilsanspruch zur Insolvenzmasse, der Insolvenzverwalter ist jedoch nicht in der Lage, den Schuldner dazu zu verpflichten, ihn geltend zu machen.^[83]

[81] BGH, 8.7.1993 – IX ZR 116/92, DNotZ 1994, 780; hierzu ausführlich Ponzer, Streitschrift für einen effektiven Gläubigerschutz beim Pflichtteil, Diss. TU Dresden 2018, S. 21 ff.

[82] "Ausfüllanleitung" für das gem. § 829 Abs. 4 S. 2 ZPO zu verwendende Formular nach ZVFV bei Damrau, EE 2019, 32 ff.

[83] Vgl. Horn/Selker, ZEV 2017, 439, 442; Klumpp, ZEV 1998, 127; Keim, ZEV, 1998, 127. Nach LG Göttingen, 26.10.2009 – 10 T 86/09, ZEV 2010, 99 zählen Pflichtteilsansprüche des Schuldners jedoch überhaupt nur dann zur Insolvenzmasse, wenn sie bei Eröffnung anerkannt oder rechtshängig waren.

3. Wohlverhaltensphase

Rz. 57

Dies gilt entgegen der früher wohl h.M. auch im Rahmen einer RSB. § 295 S. 1 Nr. 2 InsO statuiert eine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des "von Todes wegen erworbenen Vermögens"; hierzu würde dem Wortlaut nach auch der bereits mit dem Ableben entstandene Pflichtteilsanspruch gem. § 2317 Abs. 1 BGB zählen, so dass die RSB versagt werden müsste, wenn der Gemeinschuldner einer Verbraucherinsolvenz den entstandenen Pflichtteil nicht geltend macht (also durch Untätigkeit verjähren lässt oder gar durch Erlassvertrag beseitigt).^[84] Der BGH^[85] zieht jedoch eine Parallele zum Schutz der Entscheidungsfreiheit hinsichtlich einer Ausschlagung der Erbschaft (Rdn 54) und betont, die Ablieferung des geltend gemachten Pflichtteils nur zur Hälfte sei als gesetzgeberischer Anreiz, ihn einzufordern, nur verständlich vor dem Hintergrund einer an sich nicht gegebenen Obliegenheit der Geltendmachung (auch ein angefallenes Vermächtnis ist erst nach Annahme zur Hälfte abzuliefern).^[86] Die Situation unterscheidet sich also nicht von der Behandlung des Pflichtteils in der Regelinsolvenz, § 36 Abs. 1 InsO.

Rz. 58

Wird allerdings der Pflichtteilsanspruch nach Ablauf der Wohlverhaltensphase (also nach Beendigung der Abtretungserklärung und Schlusstermin gem. § 197 InsO) anerkannt oder rechtshängig gemacht, findet eine Nachtragsverteilung statt,^[87] da i.S.d. § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO "nachträglich Gegenstände der Masse ermittelt wurden" (wie in Rdn 56 erläutert, gehört der – in seiner Verwertbarkeit aufschiebend bedingte – Pflichtteilsanspruch bereits als solcher zur Insolvenzmasse; der nachträgliche Eintritt der Verwertbarkeit eines bereits bekannten Anspruchs ist dem gesetzlichen Tatbestandsmerkmal der nachträglichen "Ermittlung" eines bisher noch nicht bekannten Anspruchs im Wege des Erst-Recht-Schlusses gleichgestellt). Ein bereits während der Regelinsolvenz erworbener Pflichtteilsanspruch ist dabei in voller Höhe, ein während der Wohlverhaltensphase erworbener zur Hälfte seines Wertes zur Nachtragsverteilung heranzuziehen (Letzteres str.).^[88]

Rz. 59

Ähnlich ist die Rechtslage in Bezug auf (noch) nicht geltend gemachte Vermächtnisse: Nach der bereits in der Literatur überwiegend vertretenen,^[89] vom BGH bestätigten^[90] Auffassung trifft den Bedürftigen weder (1) im Verhältnis zum "normalen Gläubiger" eine anfechtungsrechtliche noch (2) im Verhältnis zum Insolvenzverwalter eine insolvenzrechtliche Verpflichtung bzw. (3) auf dem Weg zur RSB eine aus § 295 S. 1 Nr. 2 InsO^[91] zu schöpfende Obliegenheit, das Vermächtnis anzunehmen. Auch eine (4) Gläubigeranfechtung scheidet insbesondere aus, da (anders als bei der Erbschaft) kein "von-selbst-Erwerb" eintritt, der durch die Ausschlagung beseitigt werden würde; das Recht zur Annahme bzw. Ausschlagung des Vermächtnisses kann ferner nicht von der Vermächtnisnehmerstellung getrennt werden,^[92] ist also nicht durch Pfändung überweisbar (§ 851 Abs. 1 ZPO) und – mangels Anspruchsqualität, § 93 Abs. 1 SGB XII/§ 33 SGB II – nach derzeitiger Rechtslage auch nicht auf den Sozialleistungsträger überleitbar.

[84] Vgl. Mü...