§ 25 Steuerrechtliche Grundlagen der Testamentsgestaltung / hh) Finanzmittel

Rz. 394

Gemäß § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG stellt schließlich der positive Saldo der am Stichtag vorhandenen Finanzmittel abzüglich der Schulden insoweit Verwaltungsvermögen dar, als er über das – typisiert betrachtet – betriebsnotwendige Maß hinausgeht. Um den entsprechenden Betrag (schädliche Finanzmittel) zu ermitteln (sog. Finanzmitteltest), ist wie folgt vorzugehen:

Rz. 395

Nach § 13b Abs. 4 Nr. 5 S. 1 ErbStG gehören zu den Finanzmitteln die Bestände an Zahlungsmitteln, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und anderen Forderungen, also insbesondere^[416]

▪	Geld
▪	Sichteinlagen
▪	Sparanlagen
▪	Festgeldkonten
▪	Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
▪	Forderungen an verbundene Unternehmen
▪	Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen[417]
▪	Forderungen im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer Personengesellschaft, insbesondere Forderungen des Gesellschafters gegen die Personengesellschaft
▪	Forderungen von Personen- oder Kapitalgesellschaften gegen ihre Gesellschafter
▪	sonstige auf Geld gerichtete Forderungen aller Art, soweit sie nicht bereits § 13b Abs. 2 Nr. 4 ErbStG zuzuordnen sind,[418] insbesondere geleistete Anzahlungen, Steuerforderungen, Forderungen aus stillen Beteiligungen.

Dabei sind die Finanzmittel, die der der Deckung von Altersversorgungsverpflichtungen dienen, nicht zu berücksichtigen.^[419]

Rz. 396

Von der Summe der Finanzmittel sind sodann die Schulden abzuziehen, so dass sich die (Netto-)Finanzmittel ergeben, § 13b Abs. 4 Nr. 5 S. 1 ErbStG. Als Schulden gelten dabei alle Verbindlichkeiten, die bei der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören, nicht aber sonstige Abzüge, wie Rechnungsabgrenzungsposten,^[420] Sonderposten mit Rücklageanteil, Darlehenskonten der Gesellschafter etc.^[421] Auch Rückstellungen^[422] sind Schulden i.S.v. § 13b Abs. 4 Nr. 5 S. 1 ErbStG

Rz. 397

Soweit der Wert der Finanzmittel 15 % des anzusetzenden Werts des Betriebsvermögens (Sockelbetrag) nicht übersteigt, liegt kein Verwaltungsvermögen vor. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Sockelbetrags ist allerdings, dass der Betrieb seinem Hauptzweck^[423] nach originär gewerblich (landwirtschaftlich oder freiberuflich) tätig ist. Eine gewerbliche Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) erfüllt diese Anforderung ausdrücklich nicht.^[424]

Rz. 398

Außerdem ist der Sockelbetrag in keinen Fall auf sog. jungen Finanzmittel i.S.v. § 13b Abs. 4 Nr. 5 S. 2 ErbStG anzuwenden.^[425] Diese sind von jeglichen Verschonungen ausgeschlossen sind und zählen nicht zum begünstigten Vermögen (§ 13b Abs. 2 ErbStG).^[426]

Als junge Finanzmittel gilt der positive Saldo der innerhalb von zwei Jahren vor dem Besteuerungszeitpunkt (§ 9 ErbStG) eingelegten und entnommenen^[427] Finanzmittel.^[428] Allerdings ist der Wert der jungen Finanzmittel auf den Wert der insgesamt am Stichtag vorhandenen Finanzmittel beschränkt.^[429]

Rz. 399

Zusammenfassend lässt sich der Finanzmitteltest in folgender Übersicht schematisch darstellen:^[430]

	Finanzvermögen (Aktiva)
./.	Finanzvermögen zur Deckung von Altersvorsorgeverpflichtungen (§ 13b Abs. 3 ErbStG)
./.	Schulden (die nicht auf Altersvorsorgeverpflichtungen beruhen)
	Finanzmittel
./.	junge Finanzmittel
./.	15 % des gemeinen Werts des Betriebs
	(schädliche) Finanzmittel = Verwaltungsvermögen

Zusätzlich gelten, wie gesagt, in jedem Fall die jungen Finanzmittel als Verwaltungsvermögen.

Rz. 400

Der Finanzmitteltest bezieht sich bei Mitunternehmerschaften auch auf das Sonderbetriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer.^[431] Er ist also gesellschafterbezogen durchzuführen.^[432]

Rz. 401

Wie bei § 13b Abs. 4 Nr. 4 ErbStG gilt auch für Finanzmittel eine Bereichsausnahme zugunsten von Banken und Versicherungsunternehmen.^[433]

[416] A 13b.22 Abs. 2 AEErbSt 2017.

[417] Diese fallen aber in der Regel unter § 13b Abs. 3 ErbStG.

[418] R E 13 b.17 ErbStR 2011.

[419] A 13b.22 Abs. 5 AEErbSt 2017.

[420] A 13b.22 Abs. 4 S. 2 AEErbSt 2017.

[421] A 13b.22 Abs. 4 S. 2 AEErbSt 2017.

[422] A 13b.22 Abs. 4 S. 2 AEErbSt 2017.

[423] Wie auch immer dieser zu bestimmen sein soll, vgl. Viskorf/Löcherbach/Jehle, DStR 2016, 2425, 2427.

[424] Riedel, in: Daragan/Halaczinsky/Riedel, ErbStG und BewG, § 13b ErbStG Rn 273.

[425] Vgl. Thonemann-Micker, DB 2016, 2312, 2318; Weinmann, Erstkommentierung, § 13b Rn 43.

[426] Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13b Rn 329.

[427] Bei Kapitalgesellschaften kommt es auf die (offen oder verdeckt) "ausgeschütteten" Finanzmittel an, Korezkij, DStR 2016, 2434, 2438.

[428] Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13b Rn 336; kritisch zur handwerklichen Umsetzung der gesetzgeberischen Intention Korezkij, DStR 2016, 2434, 2438.

[429] Riedel, in: Daragan/Halaczinsky/Riedel, ErbStG und BewG, § 13b ErbStG Rn 277.

[430] Vgl. Riedel, in: Daragan/Halaczinsky/Riedel, ErbStG und BewG, § 13b ErbStG Rn 279.

[431] Vgl. im einzelnen A 13b.22 Abs. 9 AEErbSt 2017.

[432] Vgl. hierzu Riedel, in: Daragan/Halaczinsky/Riedel, ErbStG und BewG, § 13b ErbStG Rn 281 ff.

[433] Jülicher, in: Troll/...