1. Rechtliche Gestaltung
Rz. 113
Vor dem Hintergrund dieser sich seit dem 1.1.2005 aufzeigenden Parallelen zwischen Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II und Sozialhilfe nach SGB XII drängt sich eine Übertragung der Gestaltung des Behindertentestaments auch auf Fälle der Absicherung von Langzeitarbeitslosen auf.
Rz. 114
Es werden sich dabei auch in den Fällen, bei denen es zur Inanspruchnahme der Grundsicherung für Arbeitsuchende kommt, in gleicher Weise wie beim klassischen Behindertentestament – und bei der Erbeinsetzung eines Überschuldeten durch Anordnung einer Verwaltungsvollstreckung (§ 2209 BGB) auf Lebenszeit des Betroffenen zusammen mit einer sorgfältigen Verwaltungsanordnung nach § 2216 Abs. 2 S. 1 BGB zu Lebzeiten des Langzeitarbeitslosen – die sich ergebenden Probleme abfangen lassen.
Denn dann besitzt der Leistungsberechtigte weder eigenes verwertbares Vermögen, auf dessen Einsatz er vorrangig verwiesen werden kann, noch kann dies durch Überleitung von Ansprüchen nach § 33 Abs. 1 SGB XII vom Leistungsträger realisiert werden.
Rz. 115
Beim Bedürftigentestament besteht, wie beim Behindertentestament bereits entwickelt, die Möglichkeit, folgende Anordnungen zu treffen:
▪ |
eine Vor- und Nacherbschaft oder alternativ hierzu |
▪ |
ein Vor- und Nachvermächtnis, |
wobei nach den obigen Ausführungen zum Behindertentestament der Vor- und Nacherbschaft (s. Rdn 11 ff.) eindeutig als der bewährteren Gestaltung der Vorzug gegeben werden sollte. Einfacher ist sicherlich die Umsetzung der Anordnungen zur Testamentsvollstreckung, da eine Betreuung für den Bedürftigen regelmäßig nicht erforderlich sein wird. Zu Interessenkollisionen zwischen Betreuer und Testamentsvollstrecker kann es also nicht kommen. Gleichzeitig als persönlich schwierig kann sich gleichwohl erweisen, dass der Bedürftige dann selbst den Testamentsvollstrecker kontrolliert.
2. Schwachstellen und Bedenken
a) Sittenwidrigkeit und Unwirksamkeit
Rz. 116
Zunächst kann hinsichtlich der Schwachstellen und Bedenken im Wesentlichen auch auf die hierzu gemachten Ausführungen beim Behindertentestament, insbesondere zur Sittenwidrigkeit (s. Rdn 42) und zu den Problematiken aus § 2306 BGB (s. Rdn 44 ff.), verwiesen werden.
Rz. 117
In einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 hatte das BSG angenommen, dass die Konstruktion eines Bedürftigentestaments nach dem Vor- und Nacherbenmodell in Kombination mit einer Dauertestamentsvollstreckung nicht sittenwidrig sei. Das Urteil gibt leider dennoch keinen Freibrief, da die Urteilsbegründung in Teilen schwammig bleibt und Deutungsreste zulässt. Es dürfte daher weiter abzuwarten sein, inwieweit die weitere Rechtsprechung auch bei einer derartigen Gestaltung zugunsten eines Langzeitarbeitslosen mit gleicher Begründung das Vorliegen einer Sittenwidrigkeit verneint, steht doch bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 1 SGB II der Grundsatz des "Förderns und Forderns" im Vordergrund. Auch wenn dadurch sicherlich nicht die nach Art. 14 GG geschützte Testierfreiheit in ihrer Bedeutung tangiert wird, kann sich in diesen Fällen doch zumindest ergebnisorientiert eine andere Sichtweise der Gerichte ergeben. Auch wenn vermehrt Stimmen in der Literatur in der Entscheidung des BGH vom 19.1.2011 und der des BSG bereits eine eindeutige Richtung hinsichtlich der Verneinung der Sittenwidrigkeit erkennen, mag dies bis zum Vorliegen weiterer einschlägiger Entscheidungen noch als jedenfalls nicht in letzter Konsequenz sicher anzusehen sein. Insbesondere darf nicht übersehen werden, dass auch selbst dann, wenn sicherlich nicht die nach Art. 14 GG geschützte Testierfreiheit in ihrer Bedeutung tangiert wird, sich in diesen Fällen doch zumindest ergebnisorientiert eine andere Sichtweise der Gerichte ergeben kann. Gleiches dürfte im Übrigen zu bedenken sein, wenn eine Gestaltung so weit geht, als sie die Wirkungen der Beschränkungen auf die Dauer eines Bezugs der Leistungen aus der Grundsicherung beschränkt, also mit Ende der Langzeitarbeitslosigkeit diese wegfallen (z.B. auflösende Vorerbenstellung mit Ende der Testamentsvollstreckung) oder mit Eintritt der Langzeitarbeitslosigkeit (z.B. durch bedingtes Herausgabevermächtnis) erst eintreten lassen.
Rz. 118
Letztlich bleibt abzuwarten, ob derartige Gestaltungen, welche den sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatz in sein Gegenteil verkehren, von den sozialrechtlichen Leistungsträgern anerkannt oder aber nicht als sittenwidrig (§ 138 BGB) verworfen werden und damit die Gewährung von Leistungen auf "Alg II" (bzw. künftig: Bürgergeld) und "Sozialgeld" verweigert wird. Zumindest gibt es auch Anhaltspunkte dafür, dass zumindest seitens der Sozialgerichtsbarkeit durchaus auch Bedenken gegen solche Gestaltungsformen bestehen.
Rz. 119
Sollten darüber hinaus bei dem langzeitarbeitslosen Abkömmling die Voraussetzungen nach § 2338 BGB vorliegen, sollte daher sicherlich auch weiter die Möglichkeit der "Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht" in die Gestaltungsüberlegungen miteinbezogen werden.