§ 26 Kartellrecht / C. Zuständigkeit der Kartellbehörden

I. Typischer Sachverhalt

Rz. 19

Die Chemieunternehmen X und Y (Ausgangssachverhalt siehe Rdn 11) überlegen, ihre Vertriebsaktivitäten insbesondere in Deutschland, aber auch in Frankreich und Polen gemeinsam durchzuführen, und möchten wissen, welche Kartellbehörden für ihren Fall zuständig sind.

II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 20

Kartellrechtsrelevante Fälle können von der Kommission, durch mehrere parallel handelnde nationale Behörden oder durch eine einzige nationale Kartellbehörde behandelt werden.^[26]

[26] Hingewiesen sei auch auf das International Competition Network (ICN), in dem die Kartellbehörden vieler Staaten Mitglied sind; das ICN verfügt über keine Kompetenzen, sondern erarbeitet insbesondere Vorschläge für die Fortentwicklung des Kartellrechts. Weitere Informationen finden sich unter www.internationalcompetitionnetwork.org.

1. Tätigwerden der Kommission

Rz. 21

Mit der Abschaffung des zentralisierten Anmeldesystems bei der Kommission und dem Übergang zum Prinzip der Legalausnahme bei Kartellvereinbarungen ist die Kommission nicht mehr allein zuständig. Sie kann auf eine Beschwerde hin oder von Amts wegen tätig werden und Feststellungen über die Zuwiderhandlung gegen EU-Kartellrecht treffen (Art. 7 VO 1/2003). Daneben sind die Mitgliedstaaten für die Anwendung von Art. 101 und 102 AEUV im Einzelfall zuständig (Art. 5 VO 1/2003). Kommission und nationale Wettbewerbsbehörden arbeiten dabei eng zusammen. Leitet die Kommission ein Verfahren ein, entfällt die Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden (Art. 11 Abs. 6 VO 1/2003).

Die Kommission nimmt die Tätigkeit durch die Generaldirektion Wettbewerb (DG Competition) wahr.^[27]

[27] Europäische Kommission, GD Wettbewerb, Place Madou, Madouplein 1, 1210 Saint-Josse-ten-Noode /Sint-Joost-ten-Noode, Belgium; die Generaldirektion Wettbewerb gliedert sich in allgemeine und branchenbezogene Fachabteilungen; sie ist auch zuständig für die Kontrolle staatlicher Beihilfen. Weitere Informationen sind abrufbar unter http://ec.europa.eu/dgs/competition/index_de.htm.

2. Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

Rz. 22

Für die Durchführung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene nach Art. 11–14 VO 1/2003 haben die Kommission und die nationalen Kartellbehörden ein Netzwerk der Europäischen Wettbewerbsbehörden (European Competition Network – ECN) geschaffen.

Das ECN ist keine eigene Behörde. Vielmehr dient das Netzwerk der Fallverteilung zwischen den nationalen Behörden. Die §§ 50a–50f GWB setzen die RL 2019/1/EU um, wonach vor allem eine Amtshilfe zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden vorgesehen ist. Diese kann sowohl die Ermittlung (§ 50a GWB) als auch die Vollstreckung (§ 50c GWB) betreffen. Die grundsätzliche Zuständigkeit und Unabhängigkeit der jeweiligen nationalen Behörde bleibt jedoch erhalten. Ansonsten ist die Netzwerkbekanntmachung^[28] der Kommission maßgeblich.

[28] Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden, ABl EG 2004 C 101, 43 ff.

3. Zuständigkeit deutscher Kartellbehörden

Rz. 23

Die deutschen Kartellbehörden sind zuständig, wenn ein Fall wegen fehlender Beeinträchtigung des gemeinsamen Handels unterhalb der Zwischenstaatlichkeitsklausel bleibt oder der Fall im Rahmen des Netzwerks der europäischen Wettbewerbsbehörden zugewiesen wird. Das Bundeskartellamt^[29] ist zuständig, wenn keine Zuweisung an eine bestimmte Kartellbehörde besteht und die Wirkung des wettbewerbsbeschränkenden oder diskriminierenden Verhaltens über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus reicht (§ 48 Abs. 2 S. 1 GWB). Letzteres dürfte bei europäischen Auswirkungen gegeben sein; auch bei nationalen Fällen ist dies die Regel, es sei denn es handelt sich um eine Absprache, die auf ein kleines Gebiet begrenzt ist und nur lokal gehandelte Waren betrifft (z.B. örtlicher Versorger mit verderblichen oder nicht transportablen Waren oder die Überprüfung von Glühweinpreisen auf Weihnachtsmärkten). In solchen Fällen liegt die Zuständigkeit bei den Landeskartellbehörden.^[30]

[29] Bundeskartellamt: Kaiser-Friedrich-Str. 16, 53113 Bonn. Das Bundeskartellamt gliedert sich in insgesamt 13 Beschlussabteilungen, die für die materiell-rechtliche Prüfung nach Sachgebieten und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sind, eine Grundsatzabteilung, eine Abteilung für Prozessführung und Recht, zwei Vergabekammern und die entsprechende Verwaltung. Weitere Informationen zum BKartA sowie Gesetzesmaterialien, Bekanntmachungen, Presseveröffentlichungen usw. finden sich auf der Internetseite www.bundeskartellamt.de.

[30] Eine aktuelle Liste der Landeskartellbehörden ist auf der Internetseite www.bundeskartellamt.de unter Links/Adressen zu finden.

III. Checkliste: Zuständigkeit der Kartellbehörden

Rz. 24

▪

Bei spürbarer Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Handels:

▪	Kriterium der guten Eignung der Kartellbehörde,
▪	Kommission bei mehr als drei betroffenen Mitgliedstaaten, Zusammenhang mit sonstigem EU-Recht, Gemeinschaftsinteresse,
▪	nationale Kartellbehörden bei wesentlichen Auswirkungen in dem Mitgliedstaat, Kompetenz zur Anordnung und Möglichkeit der Beweiserhebung.

▪

Ohne spürbare Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Handels: Deutsche Kartellbehörden.

▪

Auffan...