§ 26 Klagearten / 1. Allgemeines

Rz. 45

Eine Leistungsklage kann in der Sache grundsätzlich nur erfolgreich sein, wenn die zur Entscheidung gestellte Forderung fällig ist. Fehlt es hieran, ist die Klage als zurzeit unbegründet abzuweisen.^[113] Für offen auf zukünftige, das heißt noch nicht fällige Leistungen (§ 271 BGB) gerichtete Klagen gelten zum Schutz des Beklagten besondere Prozessvoraussetzungen:^[114]

▪	für Klagen auf zukünftige Zahlung nach § 257 ZPO,
▪	für Klagen auf wiederkehrende Leistungen nach § 258 ZPO[115] und
▪	für Klagen wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung nach § 259 ZPO.[116]

Rz. 46

Liegen die dort jeweils genannten Voraussetzungen in der letzten Tatsachenverhandlung nicht vor, wird die Klage als unzulässig abgewiesen.^[117] Bei Eintritt der Fälligkeit während des Rechtsstreits bedarf es ihres Vorliegens zum Erlass eines Sachurteils dagegen nicht mehr.^[118]

[113] BGH, Urt. v. 17.11.2006 – V ZR 71/06, NJW 2007, 294.

[114] A.A. – mit Überblick zum Meinungsstand – Roth, ZZP 98 (1985), 287.

[115] Vgl. zur Historie Braun, ZZP 97 (1984), 340.

[116] BGH, Urt. v. 9.11.2017 – IX ZR 305/16, NJW 2018, 786 Rn 14.

[117] Thomas/Putzo/Reichold, § 257 Rn 1.

[118] BGH, Urt. v. 27.11.2009 – LwZR 12/08, NJW-RR 2010, 815.