§ 26 Klagearten / 3. Feststellungsklagen im Zusammenhang mit Versicherungen

a) Schadensversicherung

Rz. 148

Sehen die Versicherungsbedingungen einer Schadensversicherung ein Sachverständigenverfahren vor,^[426] das auf Verlangen jeder der beiden Parteien ohne Zustimmung der anderen zur Ermittlung der Schadenshöhe durchzuführen ist und mit verbindlichen Feststellungen für die Parteien des Versicherungsvertrages endet, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Feststellungen offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen (§ 84 VVG), so steht weder ein Streit über die Höhe des Schadens (siehe oben Rdn 127) noch dessen bereits mögliche Bezifferung und damit denkbare Verfolgung im Wege der Leistungsklage ­einem Feststellungsbegehren, das sich – unter Ausschluss der Anspruchshöhe – auf den Haftungsgrund beschränkt, entgegen. Denn zum einen ist trotz unentschieden gelassenen Streites über die Höhe der versicherten Schäden ein weiterer Prozess zur Höhe der zu leistenden Entschädigung dann nicht die typische Folge eines Feststellungsurteils. Und zum anderen müsste sich der Versicherte sonst des Rechts begeben, das vereinbarte Sachverständigenverfahren durchzuführen.^[427] Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Versicherungsnehmer auf die Durchführung des Sachverständigenverfahrens verzichtet hat.^[428]

Rz. 149

Eine Feststellungsklage auf Gewährung von Versicherungsschutz ist trotz Möglichkeit einer Leistungsklage auch dann zulässig, wenn der Versicherer eine geleistete Abschlagszahlung zurückverlangt, weil er schon dem Grunde nach leistungsfrei sei.^[429]

[426] Dazu BGH, Urt. v. 10.12.2014 – IV ZR 281/14, NJW 2015, 703 Rn 14 ff.

[427] Vgl. – Wohngebäudeversicherung – BGH, Urt. v. 16.4.1986 – IVa ZR 210/84, NJW-RR 1986, 962; OLG Dresden, Urt. v. 12.5.2020 – 4 U 2047/19, BeckRS 2020, 12043 Rn 4; – Kfz-Kaskoversicherung – OLG Karlsruhe, Urt. v. 1.4.1999 – 12 U 284/98, VersR 2000, 176; – Einbruchdiebstahlversicherung – OLG Hamm, Urt. v. 15.11.1991 – 20 U 117/91, NJW-RR 1992, 362 und – Feuerversicherung – OLG Hamm, Urt. v. 24.9.1986 – 20 U 62/86, VersR 1988, 173, a.A. – Hausratsversicherung – OLG Frankfurt, Beschl. v. 2.5.2018 – 3 U 244/16, VersR 2018, 1323 (1323 f.).

[428] BGH, Urt. v. 16.4.1986 – IVa ZR 210/84, NJW-RR 1986, 962; OLG Karlsruhe, Urt. v. 1.4.1999 – 12 U 284/98, VersR 2000, 176.

[429] OLG Hamm, Urt. v. 15.11.1991 – 20 U 117/91, NJW-RR 1992, 362.

b) Rechtsschutzversicherung

Rz. 150

Der Klageantrag des Versicherungsnehmers "Rechtsschutz zu gewähren" ist im Rechtsstreit gegen seinen Rechtsschutzversicherer dahin auszulegen, dass von ihm die Feststellung begehrt wird, der Versicherer sei zur Gewährung von Versicherungsschutz verpflichtet.^[430] Das erforderliche Feststellungsinteresse besteht auch dann, wenn der Versicherer zwar zunächst eine unbeschränkte Deckungszusage erteilt, später aber Einwendungen bezüglich der Berechnung des verfolgten Schadens und damit den gedeckten Schadens- und Streitwert erhebt.^[431]

[430] BGH, Urt. v. 20.7.2016 – IV ZR 245/15, NJW-RR 2016, 1505 Rn 16; BGH, Urt. v. 20.10.1982 – IVa ZR 48/81, VersR 1983, 125; zum Klageantrag s.a. Bauer, NJW 2015, 1329 (1330).

[431] LG München I, Urt. v. 24.8.2012 – 12 O 9547/12, VersR 2014, 872 (874) m. Anm. Graf.

c) Haftpflichtversicherung

Rz. 151

Der Versicherungsnehmer einer Haftpflichtversicherung kann im Allgemeinen nicht die Befriedigung des Haftpflichtgläubigers von seinem Versicherer verlangen. Vielmehr steht es dem Haftpflichtversicherer – zunächst – frei, ob er die gegen seinen Versicherungsnehmer geltend gemachten Ansprüche erfüllen oder den Versuch einer Abwehr der Ansprüche unternehmen will (§ 100 VVG). Der Versicherungsnehmer kann daher – vor Feststehen seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Geschädigten – nicht auf Leistung, sondern nur auf Feststellung des Versicherungsschutzes klagen.^[432]

Rz. 152

Einem Rechtsschutzversicherten, der Ersatzansprüche aus einem Schadensereignis geltend machen will, kann der Deckungsschutz für eine Feststellungsklage über die Ersatzpflicht künftiger materieller und immaterieller Schäden nicht unter Hinweis auf den für eine Schmerzensgeldklage bereits zugesagten Deckungsschutz versagt werden, weil der Versicherte ein anerkennenswertes Interesse an der endgültigen Klärung des Haftungsgrundes in tatsächlicher und rechtlicher Sicht hat. Würde nur über den Schmerzensgeldanspruch entschieden, könnte in einem weiteren Rechtsstreit über die Ansprüche des Klägers erneut auch über deren Grund gestritten werden.^[433]

[432] BGH, Urt. v. 26.3.2014 – IV ZR 422/12, NJW 2014, 2038 Rn 20 m.w.N; OLG Köln, Urt. v. 6.9.2016 – 9 U 29/16, VersR 2016, 1427 (1429); MüKoVVG/Littbarski, Vorbemerkung zu §§ 100 bis 112 Rn 68 ff.

[433] Vgl. OLG Hamm, Urt. v. 12.3.1999 – 20 U 217/98, VersR 1999, 964.