§ 26 Testamente und Erbverträge mit Auslandsberührung / 2. Erbstatut nach einem schweizerischen Erblasser

a) Objektive Bestimmung des Erbstatuts aus deutscher Sicht

Rz. 300

Verstirbt ein Schweizer mit letztem Wohnsitz in Deutschland, so ist aus deutscher Sicht gem. Art. 21 Abs. 1 EuErbVO deutsches Erbrecht anwendbar. Gleiches gilt aus Schweizer Sicht (Art. 90 Abs. 1 IPRG – siehe oben Rdn 294)

Zitat

Art. 91.

(1) Der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz im Ausland untersteht dem Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates verweist.

(2) Soweit nach Artikel 87 die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Heimatort zuständig sind, untersteht der Nachlass eines Schweizers mit letztem Wohnsitz im Ausland schweizerischem Recht, es sei denn, der Erblasser hat in der letztwilligen Verfügung oder im Erbvertrag ausdrücklich das Recht an seinem letzten Wohnsitz vorbehalten.

Zitat

Art. 87.

(1) War der Erblasser Schweizer Bürger mit letztem Wohnsitz im Ausland, so sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Heimatort zuständig, soweit sich die ausländische Behörde mit seinem Nachlass nicht befasst.

(2) Sie sind stets zuständig, wenn ein Schweizer Bürger mit letztem Wohnsitz im Ausland sein in der Schweiz gelegenes Vermögen oder seinen gesamten Nachlass durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag der schweizerischen Zuständigkeit oder dem schweizerischen Recht unterstellt hat. Artikel 86 Absatz 2 ist vorbehalten.

Rz. 301

Hieraus ergibt sich aus deutscher Sicht eine Verweisung auf das deutsche Recht, soweit der schweizerische Erblasser seinen letzten Wohnsitz i.S.v. Art. 20 IPRG (siehe oben Rdn 291) in Deutschland gehabt hatte.^[158] Die Ersatzzuständigkeit schweizerische Gerichte und damit einhergehend die Anwendbarkeit des schweizerischen Erbrechts in Art. 91 Abs. 2 IPRG kommt im Verhältnis zu Deutschland nicht in Betracht, da die deutschen Nachlassgerichte sich gem. §§ 343 Abs. 1, 105 FamFG bzw. gem. Art. 4 EuErbVO für zuständig erklären werden – und zwar auch für den im Ausland belegenen Nachlass. Eine gegenständliche Beschränkung gem. § 2369 BGB kann allenfalls auf Antrag in den Erbschein aufgenommen werden.

[158] BayObLG ZEV 2001, 483. Für Verwirrung sorgte die Formulierung in Art. 91 Abs. 1 IPRG, es gelte "das Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates verweist". Hintergrund dieser Vorschrift ist Art. 14 IPRG, wonach aus schweizerischer Sicht ein Renvoi nur zu beachten ist, wenn das IPRG dies ausdrücklich bestimmt. Vor allem ist in der Schweiz noch nicht abschließend geklärt, wie im Fall der Rückverweisung auf schweizerisches Recht genau zu verfahren ist. Gem. Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist die Verweisung aber aus deutscher Sicht ohne Rücksicht darauf als Rückverweisung auf das deutsche materielle Erbrecht zu behandeln und die Verweisungskette gem. Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB im deutschen Recht abzubrechen. Gegen eine vereinzelt gebliebene abweichende Interpretation von von Overbeck, IPRax 1988, 329, 332, z.B. Lorenz, DNotZ 1993, 152 f.; Siehr, FS Piotet, Bern 1990 S. 547; Haas, in: Bengel/Reimann, Kapitel IX Rn 307; ebenso auch Dörner, IPRax 2004, 520.

b) Objektive Bestimmung des Erbstatuts aus schweizerischer Sicht

Rz. 302

Aus schweizerischer Sicht hingegen umfasst die Verweisung auf das deutsche Wohnsitzrecht gem. Art. 91 Abs. 1 IPRG ausdrücklich auch das deutsche IPR, so dass sich aus schweizerischer Sicht – solange in Deutschland noch Art. 25 EGBGB gilt – eine gem. Art. 14 Abs. 1 IPRG beachtliche Rückverweisung auf das schweizerische Recht ergab.^[159] Es bestand in der schweizerischen Literatur mittlerweile wohl Einigkeit dahingehend, die Rückverweisung im Rahmen von Art. 91 Abs. 1 IPRG i.S.d. foreign court theory (siehe hierzu oben Rdn 163)^[160] zu behandeln sei. Es sei das Recht anzuwenden, welches die ausländischen Wohnsitzbehörden anwenden würden.^[161] Damit hat eine schweizerische Behörde wie eine deutsche, aufgrund der Rückverweisungssituation nach Verweisung auf das deutsche Recht und Rückverweisung auf das schweizerische Recht, wie ein deutsches Gericht letztendlich deutsches materielles Erbrecht angewandt (double renvoi).^[162]

[159] Sog. renvoi croisé.

[160] Süß, ZEV 2000, 482, 487.

[161] Heini, in: Zürcher Kommentar IPRG, Art. 91 IPRG Rn 3; Kuhn, S. 87; Reichart, Der Renvoi im schweizerischen IPR, Zürich 1996 S. 163 f.; wohl anderer Ansicht aber: Schnyder, in: Basler Kommentar IPRG, Art. 91 IPRG Rn 6.

[162] Siehe z.B. Gutachten, DNotI-Report 2001, 153, 154. In der deutschen Literatur wird dies bisweilen übersehen und unterstellt, dass die schweizerischen Stellen einen Renvoi genauso behandeln würden, wie deutsche Gerichte (z.B. von Oertzen, ZEV 2000, 495).

c) Bestimmung des Erbstatuts durch Rechtswahl

Rz. 303

Zunächst kann der schweizerische Erblasser die Geltung seines ausländischen Wohnsitzrechts in Art. 92 IPRG auch für den Fall festschreiben, dass sich die Behörden des Wohnsitzstaates für unzuständig erklären – was bei Deutschland aber wegen § 343 FamFG bzw. gem. Art. 4 EuErbVO nicht der Fall wäre.^[163] Die Rechtswahl erfolgt durch Testament oder Erbvertrag.

Rz. 304

Muster 26.48: Wahl deutschen Erbrechts durch einen Schweizer Erblasser

Muster 26.48: Wahl deutschen Erbrechts durch einen Schweizer Erblasser

Ich bin Bürger der Schweiz. Ich habe meine...