§ 27 Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag und arbeitsge ... / 10. Abgeltung/Anrechnung von Urlaub

Rz. 128

Im Interesse des Arbeitgebers wird es regelmäßig liegen, etwaige Rest-Urlaubsansprüche nicht auszahlen zu müssen, sondern diese mit der Freistellungszeit verrechnen zu können. Die Freistellung des Arbeitnehmers erfolgt daher regelmäßig unter Anrechnung des restlichen Urlaubs. Erforderlich ist jedoch, dass der Arbeitgeber hinreichend erkennbar macht, er befreie den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht, um den Urlaubsanspruch zu erfüllen. Die Erklärung muss eindeutig sein; Zweifel gehen zulasten des Erklärenden (vgl. BAG v. 17.5.2011 – 9 AZR 189/10, NZA 2011, 1032 = DB 2011, 2152). Deshalb ist der Schluss unzulässig, dass mit einer im Aufhebungsvertrag vereinbarten Freistellung stets die Erfüllung des Urlaubsanspruchs verbunden ist (vgl. BAG v. 9.6.1998 – 9 AZR 43/97, BB 1999, 159 = NZA 1999, 80; vgl. ferner Hoß/Lohr, BB 1998, 2575, 2579). Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ohne Erklärung zur Widerruflichkeit unter Anrechnung auf den Urlaub frei, so ist von Unwiderruflichkeit auszugehen, wenn sich nicht im Wege der Auslegung der Freistellungserklärung ergibt, dass er sich den Widerruf vorbehalten wollte (vgl. BAG v. 14.3.2006 – 9 AZR 11/05, NZA 2006, 1008). Im Fall einer unwiderruflichen Freistellung unter Anrechnung von Resturlaubsansprüchen ist die Festlegung des Urlaubszeitpunkts nur dann erforderlich, wenn sich der Arbeitgeber die Anrechnung von Zwischenverdienst außerhalb des Urlaubszeitraums vorbehalten will (vgl. BAG v. 16.7.2013 – 9 AZR 50/12). Besonders hoch sind die Anforderungen in der Freistellungserklärung bei einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung. Das BAG entschied, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt zahlen oder vorbehaltlos zusagen muss (vgl. BAG v. 10.2.2015 – 9 AZR 455/13).

Rz. 129

Praxistipp

In der Praxis erfolgt vielfach eine Freistellung des Arbeitnehmers während der Restlaufzeit des Anstellungsverhältnisses unter Fortzahlung der Bezüge.