§ 27 Kapitalmarktrecht / 1. Anwendungsbereich des WpÜG

a) Angebotsarten

Rz. 252

§ 2 Abs. 1 WpÜG regelt öffentliche Kauf- oder Tauschangebote zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft. Dabei ist zwischen drei verschiedenen Arten von Angeboten zu unterscheiden:

▪	Angebote zum Erwerb von Wertpapieren, häufig auch als Erwerbsangebot bezeichnet,
▪	Übernahmeangebote und
▪	Pflichtangebote.

Übernahmeangebote sind gem. § 29 Abs. 1 WpÜG Angebote, die auf den Erwerb der Kontrolle gerichtet sind. Die Kontrolle erlangt nach § 29 Abs. 2 WpÜG, wer mindestens 30 % der Stimmrechte an der Zielgesellschaft hält. Hält der Bieter bereits 30 % oder mehr der Stimmrechte und gibt dann ein Angebot zum Erwerb aller Stimmrechte ab, handelt es sich nicht um ein Übernahmeangebot gem. § 29 WpÜG. Die 30 %-Schwelle orientiert sich an Regelungen in anderen europäischen Staaten und trägt darüber hinaus den (geringen) Präsenzen in deutschen Hauptversammlungen Rechnung.^[584]

Hinweis

Es gibt keinen europaweit einheitlichen Begriff der Kontrolle, da sich der prozentuale Anteil der Stimmrechte, der eine Kontrolle begründet, und die Art der Berechnung dieses Anteils gem. Art. 5 Abs. 3 der Übernahmerichtlinie nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats richtet.

Rz. 253

Wer die Kontrolle in anderer Weise als durch ein Übernahmeangebot erlangt (z.B. durch einen Paketerwerb) muss ein Pflichtangebot abgeben. Durch das Pflichtangebot wird den Minderheitsaktionären der Zielgesellschaft ermöglicht, ihre Beteiligung an dem Unternehmen zu einem gesetzlichen Mindestpreis zu veräußern.^[585]

Rz. 254

Alle sonstigen Angebote, die die Kontrollschwelle nicht tangieren (z.B. ein Angebot zum Erwerb einer Beteiligung von weniger als 30 % oder ein Aufstockungsangebot bei einer bereits bestehenden Beteiligung von mindestens 30 %), sind (einfache) Erwerbsangebote.

Auf den Rückerwerb eigener Aktien ist das WpÜG nicht anwendbar.^[586]

[584] BegrRegE, BT-Drucks 14/7034, S. 53; ebenso Angerer/Brandi/Süßmann/Süßmann, WpÜG, § 29 Rn 17 m.w.N.

[585] BegrRegE, BT-Drucks 14/7034, S. 30; vgl. a. Steinmeyer, WpÜG, § 35 Rn 7.

[586] Assmann/Pötzsch/Schneider/Pötzsch/Favoccia, WpÜG, § 2 Rn 41, 42.

b) Internationaler Anwendungsbereich

aa) Ausländische Gesellschaft mit inländischer Börsennotierung

Rz. 255

Das WpÜG findet neben der AG und der KGaA mit Sitz im Inland auch auf Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Anwendung. Sie sind in die Definition des Begriffs "Zielgesellschaft" einbezogen, sofern die Wertpapiere der betreffenden Gesellschaft zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind.

Hinweis

Als "organisierter Markt" i.S.v. § 2 Abs. 7 WpÜG gilt im Inland das Börsensegment des regulierten Marktes (§§ 32 ff. BörsG) sowie der geregelte Markt i.S.d. Art. 4 Abs. 1 Nr. 21 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.5.2014 über Märkte für Finanzinstrumente.^[587]

Damit erfasst das WpÜG bspw. ein Angebot an die Aktionäre einer Public Limited Company mit Sitz in Irland bzw. einer luxemburgischen Société Anonyme mit Sitz in Luxemburg, deren Aktien ausschließlich zum Handel an der Frankfurter Wertpapierbörse zugelassen sind.^[588] Das WpÜG ist in einem solchen Fall gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 WpÜG aber nur anzuwenden, soweit es Fragen der Gegenleistung, des Inhalts der Angebotsunterlage und des Angebotsverfahrens regelt.^[589] Die gesellschaftsrechtlichen Fragen sind hingegen allein nach dem Recht des Sitzstaats der Zielgesellschaft zu beurteilen.^[590]

[587] ABl L 173 v. 12.6.2014, S. 349.

[588] § 1 Abs. 3 WpÜG – Die Vorschrift des Abs. 2 setzt Art. 4 Abs. 2 Buchst. e) i.V.m. Buchst. b) der Übernahmerichtlinie um.

[589] Welche materiellen Vorschriften des WpÜG in einem solchen Fall i.E. anzuwenden sind, ergibt sich aus § 2 WpÜG-Anwendbarkeitsverordnung. Allerdings ist der Katalog dort nicht abschließend.

[590] Krit. zu dieser Rechtsaufspaltung schon van Kann/Just, DStR 2006, 328, 329.

bb) Inländische Gesellschaft mit ausländischer Börsennotierung

Rz. 256

Denkbar ist auch der umgekehrte Fall, dass die Aktien der AG, KGaA oder SE mit Sitz in Deutschland nicht im Inland, sondern in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind. In diesem Fall ist das WpÜG auf Übernahme- und Pflichtangebote zum Erwerb der Aktien dieser Gesellschaft gem. § 1 Abs. 2 WpÜG nur eingeschränkt anwendbar.^[591] Hervorzuheben ist, dass sich die Frage des Kontrollerwerbs in einem solchen Fall weiterhin nach § 29 Abs. 2 WpÜG bestimmt. Selbst wenn also der Staat der Börsennotierung einen Kontrollerwerb erst bei einem Erwerb von bspw. 50 % der Stimmrechte annehmen sollte, bliebe weiterhin die 30 %-Schwelle des WpÜG anwendbar.

Hinweis

In dem Fall, dass die Aktien einer Gesellschaft in Deutschland an einem organisierten Markt zugelassen sind, der Gesellschaftssitz aber außerhalb des EWR-Raumes liegt, findet das WpÜG insgesamt keine Anwendung.^[592]

[591] § 1 Abs. 2 WpÜG setzt Art. 4 Abs. 2 Buchst. e) i.V.m. Buchst. b) der Übernahmerichtlinie um. Die i.E. anwendbaren Bestimmungen ergeben sich in diesem Fall aus § 1 WpÜG-Anwendbarkeitsverordnung. Hier können sich schwierige Abgrenzungsfragen stellen.

[592] Vgl. Steinmey...