§ 27 Kapitalmarktrecht / a) Ablauf des Gestattungsverfahrens bei der BaFin

Rz. 271

Vorabprüfungen einer Angebotsunterlage durch die BaFin finden – anders als nach der Praxis, die sich bei der Billigung von Prospekten nach der Prospektverordnung etabliert hat – grds. nicht statt. Jedoch ist die Aufsichtsbehörde zu Vorgesprächen über Zweifelsfragen – etwa im Hinblick auf die Zulässigkeit und Formulierung einzelner Angebotsbedingungen – im Interesse der Gewährleistung eines zügigen Angebotsverfahrens grds. bereit. In diesem Rahmen gibt sie auch Hinweise i.S.d. § 25 VwVfG.^[615]

Die BaFin bestätigt dem Bieter nach § 14 Abs. 1 Satz 2 WpÜG den Tag des Eingangs der Angebotsunterlage.^[616] Mit dem Eingang der Angebotsunterlage beginnt eine erste Prüfungsfrist von 10 Werktagen.

Hinweis

Die Fristberechnung erfolgt nach § 31 Abs. 1 VwVfG i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 1 BGB. Dabei gilt – entgegen § 31 Abs. 3 VwVfG und § 193 BGB – der Samstag als Werktag.^[617]

Innerhalb dieser Prüfungsfrist kann die BaFin das Angebot ausdrücklich gestatten oder aber die Frist verstreichen lassen, ohne das Angebot zu untersagen. In beiden Fällen wäre die Angebotsunterlage nach § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG unverzüglich zu veröffentlichen. In der Praxis spricht die BaFin häufig eine ausdrückliche Gestattung aus.

Rz. 272

Die BaFin hat zudem die Möglichkeit, die Prüfungsfrist um bis zu 5 Werktage zu verlängern, wenn die Angebotsunterlage nach ihrer Auffassung nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht. In diesem Fall leitet die BaFin dem Bieter eine Verfügung zu, in der sie üblicherweise die Untersagung des Angebots androht, falls die in der Verfügung genannten Mängel nicht innerhalb der verlängerten Prüfungsfrist beseitigt werden.^[618] Die korrigierte Angebotsunterlage ist sodann erneut der BaFin zu übermitteln, die ihre Veröffentlichung durch eine weitere Verfügung gestattet, wenn die von der Aufsichtsbehörde benannten Mängel beseitigt wurden. Die Angebotsunterlage ist unverzüglich nach der Gestattung zu veröffentlichen. Die Modalitäten der Veröffentlichung ergeben sich aus § 14 Abs. 3 WpÜG.

Rz. 273

Erfüllt die Angebotsunterlage nicht die gesetzlichen Anforderungen, untersagt die BaFin das Angebot nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 WpÜG.^[619] Darüber hinaus untersagt die BaFin das Angebot, wenn der Bieter der BaFin entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 WpÜG keine Angebotsunterlage übermittelt (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG) oder er die Angebotsunterlage entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG nicht veröffentlicht (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG). Schließlich kann die Aufsichtsbehörde das Angebot nach § 15 Abs. 2 WpÜG untersagen, wenn der Bieter die Angebotsunterlage nicht in der vorgeschriebenen Form veröffentlicht. Hat die BaFin ein Angebot nach § 15 Abs. 1 oder 2 WpÜG untersagt, ist ein weiteres Angebot an die Aktionäre der Zielgesellschaft wie auch die Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines solchen Angebots nach § 10 Abs. 3 Satz 1 WpÜG durch den Bieter, eine zum Zeitpunkt der Untersagung mit ihm gemeinsam handelnde Person und auch eine Person, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung mit diesen gemeinsam handelt, vor Ablauf eines Jahres unzulässig (vgl. § 26 Abs. 1 WpÜG). Durch die Ende 2019 erfolgte Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 26 WpÜG auf mit dem Bieter gemeinsam handelnde Personen schloss der Gesetzgeber eine Lücke, die die Umgehung der gesetzlichen Sperrfrist durch die Gründung einer neuen Bietergesellschaft ermöglichte.^[620] Berechnet wird die Sperrfrist des § 26 WpÜG nach § 31 VwVfG i.V.m. §§ 187, 188 BGB.^[621]

[615] Zur informellen Vorprüfung Assmann/Pötzsch/Schneider/Assmann, WpÜG, § 14 Rn 21; Haarmann/Schüppen/Scholz, WpÜG, § 14 Rn 33; KK-WpÜG/Seibt, § 14 Rn 42; Lenz/Behnke, BKR 2003, 43, 45.

[616] Die BaFin verfügt an ihrem Sitz in Frankfurt am Main über einen Nachtbriefkasten, sodass die Einreichung der Angebotsunterlage bis 24:00 Uhr möglich ist.

[617] Vgl. Angerer/Brandi/Süßmann/Süßmann, WpÜG, § 14 Rn 37; Baums/Thoma/Verse/Thoma, WpÜG, § 14 Rn 61 ff.; Haarmann/Schüppen/Scholz, WpÜG, § 14 Rn 36; Lenz/Behnke, BKR 2003, 43, 45; Steinmeyer/Santelmann, WpÜG, § 14 Rn 22.

[618] Vgl. zum Ablauf Boucsein/Schmiady, AG 2016, 597, 609; Lenz/Behnke, BKR 2003, 43, 45; Lenz/Linke, AG 2002, 361, 363 sowie www.bafin.de.

[619] Im Einzelnen zu öffentlichen Angebotsverfahren und Verstößen von Angaben in der Angebotsunterlage nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG Hippeli, DZWIR 2022, 185, 189.

[620] Begr. RegE, BT-Drucks 19/15196, S. 58. Zur Veranlassung der Gesetzesänderung insb. durch die Osram-Übernahme Behme/Zickgraf, ZIP 2020, 1103, 1105 sowie zum Sachverhalt auch Bulgrin/Danwerth, BB 2020, 327, 328; Hasselbach/Stepper, NZG 2020, 170. Zur Neuregelung der Sperrfist des § 26 WpÜG bei öffentlichen Angeboten s. Döding/Wentz, ZIP 2020, 902 ff.; teilweise krit. dazu Behme/Zickgraf, ZIP 2020, 1103, 1106 ff.

[621] Vgl. Behme/Zickgraf, ZIP 2020, 1103, 1108 m.w.N.