§ 27 Kapitalmarktrecht / b) Vorliegen einer Insiderinformation, die den Emittenten unmittelbar betrifft

Rz. 74

Nicht jede Insiderinformation ist vom Emittenten zu veröffentlichen, sondern nach Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1 MMVO nur eine solche, die diesen Emittenten unmittelbar betrifft. Durch das Tatbestandsmerkmal der unmittelbaren Betroffenheit sollen allgemeine Marktinformationen aus der Ad-hoc-Pflicht herausgenommen werden werden.^[164]

Rz. 75

Eine Definition der unmittelbaren Betroffenheit ist in der MMVO nicht enthalten. Damit können grds. einerseits Informationen bzw. Umstände, die im Tätigkeitsbereich des Emittenten eintreten, z.B. unternehmensinterne Entwicklungen wie etwa Erfindungen, Geschäftsabschlüsse, Compliance-Verstöße,^[165] Kapitalmaßnahmen, außerordentliche Erträge oder Aufwendungen, Finanzinformationen, Prognosen bzw. Prognoseänderungen ad-hoc-pflichtig sein.^[166] Andererseits können auch Umstände, die außerhalb des Tätigkeitsbereichs des Emittenten eintreten, veröffentlichungspflichtig sein, wenn sie den Emittenten unmittelbar betreffen.^[167] Als Beispiele sind in diesem Zusammenhang die Mitteilung der Abgabe eines Übernahmeangebots ggü. der Zielgesellschaft oder die Initiierung eines Squeeze-out durch den Hauptaktionär zu nennen.^[168] Auch Auswirkungen der Steuerreform in den USA sowie des sog. Corona-Virus waren Gegenstand bzw. Auslöser von Ad-hoc-Meldungen.

Rz. 76

Entscheidend für eine Veröffentlichungspflicht des Emittenten nach Art. 17 MMVO ist daher die Frage, ob die betreffende Insiderinformation ihn mittelbar oder unmittelbar betrifft. Durch dieses Unmittelbarkeitskriterium wird klargestellt, dass der Emittent nicht verpflichtet ist, allgemeine Informationen i.R.d. Ad-hoc-Publizität zu veröffentlichen.^[169] Auf der anderen Seite lässt sich ein allgemeinverbindlicher und vollständiger Katalog publizitätspflichtiger Insiderinformationen nicht aufstellen. Die BaFin hat typische Fallgestaltungen für ad-hoc-pflichtige Insiderinformationen veröffentlicht, die jedoch allenfalls als Anhaltspunkt genutzt werden können. Stets ist zu prüfen, ob im Einzelfall eine ad-hoc-pflichtige Insiderinformation vorliegt.

Die BaFin hat zu Recht klargestellt, dass der Emittent grds. nur in Bezug auf von ihm selbst emittierte Finanzinstrumente ad-hoc-pflichtig ist. Denn ein Emittent kann unmöglich die Kurserheblichkeit von Informationen auf ihm gegebenenfalls sogar unbekannte derivative Finanzinstrumente beurteilen.

Rz. 77

Zu beachten ist, dass eine Veröffentlichungspflicht auch dann gem. Art. 17 Abs. 8 MMVO besteht, wenn die Insiderinformation einem Dritten gegenüber offengelegt wurde, außer der Dritte ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.^[170]

Rz. 78

Die Ad-hoc-Publizitätspflicht soll eine Konzerngesellschaft auch dann treffen können, wenn die Insiderinformation per rechtsträgerübergreifender Wissenszurechnung in die Sphäre der Konzerngesellschaft fällt.^[171] Dabei ist auf die Möglichkeit und einen konkreten Anlass des Datenzugriffs bei einer anderen Konzern- oder der Holdinggesellschaft abzustellen. Agieren die Gesellschaften selbstständig und stehen nicht in einem Wissens- oder Datenaustausch, so ist die Wissenszurechnung und mithin eine Ad-hoc-Publizitätspflicht jedoch abzulehnen.^[172]

[164] LG Stuttgart, ZBB 2020, 59, 60; Mock, ZHR 2020, 121, 123; s. in diesem Zusammenhang zur Ad-hoc-Publizitätspflicht am Primärmarkt beim Börsengang und bei Kapitalerhöhungen Hellgardt, BKR 2021, 261, 263.

[165] Zu Rechtsverstößen als Insiderinformation Kumpan/Misterek, ZBB 2020, 10, 14 f.

[166] Ellenberger/Bunte/Hopt/Kumpan, Bankrechts-Hdb, § 86 Rn 140.

[167] Vgl. BegrRegE AnsVG, BT-Drucks 15/3174, S. 35; LG Stuttgart, ZBB 2020, 59, 60.

[168] Emittentenleitfaden der BaFin, Modul C, Ziff. I.3.2.2.2, S. 33; Assmann/Schneider/Mülbert/Assmann, Wertpapierhandelsrecht, Art. 17 VO (EU) 596/2014 Rn 46 ff.

[169] Emittentenleitfaden der BaFin, Modul C, Ziff. I.3.2.2.2, S. 33: Unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Komitees der europäischen Aufsichtsbehörden (CESR), dem Vorgänger von ESMA, ist die BaFin der Auffassung, dass folgende Informationen, Umstände oder Ereignisse einen Emittenten nur mittelbar betreffen (wobei die Aufzählung nur beispielhaft zu verstehen ist): Allgemeine Marktstatistiken; zukünftig zu veröffentlichende Ratingergebnisse, Research-Studien, Empfehlungen oder Vorschläge, die den Wert der börsennotierten Finanzinstrumente betreffen; allgemeine Zinssatzentwicklungen, Zinssatzentscheidungen; Entscheidungen der Regierungsbehörden bzgl. Der Besteuerung, der Regulierung, des Schuldenmanagements; Entscheidungen über Regeln zur Marktaufsicht; wichtige Verfügungen durch Behörden oder andere öffentliche Institutionen (z.B. löst die Information, die Aufsicht habe Untersuchungen in Aktien des Emittenten wegen des Verdachts der Verletzung wertpapierhandelsrechtlicher Vorschriften aufgenommen, keine Ad-hoc-Publizitätspflicht aus); Entscheidungen über die Regeln der Indexzusammensetzung und -berechnung; Entscheidungen der Börsen, der Betreiber außerbörslicher Handelsplattformen und von Behörden zur jeweiligen Marktregulierung; En...