§ 27 Kapitalmarktrecht / II. Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

1. Mitteilungspflichten nach §§ 33, 34 WpHG

a) Anwendungsbereich der §§ 33 ff. WpHG

Rz. 169

Die Mitteilungspflicht in § 33 Abs. 1 WpHG bezieht sich auf Emittenten, für die die BRD Herkunftsstaat ist (vgl. hierzu Rdn 71 ff.). Voraussetzung ist aber nach § 33 Abs. 4 WpHG in jedem Fall, dass die Aktien des Emittenten zum Handel an einem organisierten Markt (§ 2 Abs. 11 WpHG) zugelassen sind.^[373]

Rz. 170

Gegenstand der Mitteilungspflichten sind in erster Linie Stimmrechte aus Aktien von Emittenten, die die Rechtsform einer deutschen börsennotierten Gesellschaft (AG oder KGaA), einer ausländischen AG oder einer Europäischen Gesellschaft (SE) haben.^[374]

Rz. 171

Im Fall der erstmaligen Zulassung der Aktien zum Handel an einem organisierten Markt in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem anderen Vertragsstaat des EWR ergibt sich eine Mitteilungspflicht auf der Grundlage von § 33 Abs. 2 WpHG. Mitteilungspflichtig ist danach, wem zu diesem Zeitpunkt 3 % oder mehr der Stimmrechte an dieser Gesellschaft zustehen.

[373] Emittentenleitfaden der BaFin, Modul B, Ziff. I.2.2.1, S. 8; organisierter Markt im Inland i.S.v. § 2 Abs. 11 WpHG ist ausschließlich der regulierte Markt der jeweiligen Wertpapierbörsen (vgl. §§ 32 ff. BörsG), nicht aber der in § 48 BörsG geregelte Freiverkehr; MüKo-AktG/Bayer, § 22 Anh., § 33 WpHG Rn 14.

[374] Assmann/Schneider/Mülbert/Schneider/Schneider, Wertpapierhandelsrecht, § 33 WpHG Rn 6.

b) Grundtatbestand des § 33 Abs. 1 WpHG

Rz. 172

Bei den §§ 33, 34 WpHG handelt es sich um die erste Säule der kapitalmarktrechtlichen Beteiligungstransparenz. § 33 Abs. 1 WpHG enthält den Grundtatbestand der Mitteilungspflichten und verlangt die Abgabe einer Mitteilung ggü. dem Emittenten und der BaFin von demjenigen, der durch Erwerb, Veräußerung oder auf sonstige Weise die Schwellen von 3 %, 5 %, 10 %, 15 %, 20 %, 25 %, 30 %, 50 % und 75 % der Stimmrechte aus ihm gehörenden Aktien erreicht, überschreitet oder unterschreitet. Die betreffende Person definiert das Gesetz als Meldepflichtigen.

aa) Meldepflichtiger

Rz. 173

Meldepflichtig kann nach § 33 Abs. 1 Satz 1 WpHG jedermann ("Wer …") werden. Die Vorschrift findet damit auf natürliche und auf juristische Personen gleichermaßen Anwendung. Die Staatsangehörigkeit und der Wohnsitz bei natürlichen Personen ist dabei ebenso wenig von Belang wie der Sitz bei juristischen Personen. Auch ausländische Privataktionäre mit Wohnsitz im Ausland sind ohne Einschränkung mitteilungspflichtig.^[375] Ebenso wie § 33 WpHG ist auch der Anwendungsbereich der Zurechnungstatbestände in § 34 WpHG exterritorial, wobei hier zu beachten ist, dass die rechtlichen Beziehungen, die die Zurechnung begründen, ausländischem Recht unterliegen können, bspw. dem nach deutschem Kollisionsrecht anwendbaren ausländischen Vertrags- oder Gesellschaftsstatut.^[376]

Rz. 174

Normadressaten der §§ 33, 34 WpHG sind auch die OHG und die KG, deren rechtliche Selbstständigkeit sich aus §§ 105 Abs. 2 n.F., 161 Abs. 2 HGB ergibt,^[377] der nicht rechtsfähige Verein (§ 54 BGB),^[378] die Partnerschaftsgesellschaft und die BGB-Außengesellschaft.^[379] Körperschaften des öffentlichen Rechts wie bspw. Bund, Länder und andere Staaten sind ebenfalls mitteilungspflichtig.^[380]

[375] Emittentenleitfaden der BaFin, Modul B, Ziff. I.2.2.2, S. 9; Dieckmann, BKR 2019, 114, 115.

[376] Vgl. Assmann/Schneider/Mülbert/Schneider/Schneider, Wertpapierhandelsrecht, Vor § 33 WpHG Rn 56 ff.

[377] Bis zum 31.12.2023 ergab sich die rechtliche Selbstständigkeit der OHG noch aus § 124 Abs. 1 HGB; seit dem 1.1.2024 ergibt sich diese aus dem neuen § 105 Abs. 2 HGB, der in verkürzter Form den Regelungsgehalt des § 124 Abs. 2 HGB a.F. übernimmt; vgl. Hopt/Roth, HGB, Anh. § 105, HGB-MoPeG 105 Rn 12.

[378] Vgl. Assmann/Schneider/Mülbert/Schneider/Schneider, Wertpapierhandelsrecht, § 33 WpHG Rn 9; Emmerich/Habersack/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, § 33 WpHG Rn 2; Schwark/Zimmer/v. Hein, Kapitalmarktrechts-Kommentar, § 33 WpHG Rn 10; BeckOK-WpHR/Seibt/Buck-Heeb/Harnos/Dieckmann, § 33 WpHG Rn 49.

[379] Emittentenleitfaden der BaFin, Modul B, Ziff. I.2.2.2, S. 9; vgl. zur BGB-Außengesellschaft auch Assmann/Schneider/Mülbert/Schneider/Schneider, Wertpapierhandelsrecht, § 33 WpHG Rn 10; Emmerich/Habersack/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, § 33 WpHG Rn 2.

[380] Assmann/Schneider/Mülbert/Schneider/Schneider, Wertpapierhandelsrecht, § 33 WpHG Rn 6.

bb) Schwellenwerte bzw. Stimmrechtsquote

Rz. 175

Mit Inkrafttreten des TUG 2007 sind – neben den bis dahin bestehenden Schwellenwerten bei 5 %, 10 %, 25 %, 50 % und 75 % – als weitere Schwellen 15 %, 20 % und 30 % hinzugekommen. Außerdem wurde die Eingangsschwelle auf 3 % für Emittenten mit Herkunftstaat Deutschland herabgesetzt. Der deutsche Gesetzgeber hielt diese von der Transparenzrichtlinie II nicht geforderte, aber auch nicht verbotene Herabsetzung angesichts der Erfahrungen im Fall "Deutsche Börse AG" für erforderlich, um ein unbemerktes "Anschleichen" an Emittenten zu erschweren.^[381]

Maßgebend für die Berechnung sind die Stimmrechte, die dem Meldepflichtigen zustehen, nicht dessen Beteiligung am Kapital der Gesellschaft. Aufgrund von § 12 Abs. 1 Satz 1 AktG, wonach jede Aktie...