§ 27 Kaufrecht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 160

Gegenstand rechtlicher Streitigkeiten sind häufig Verträge, die über sog. Internetauktionen, vor allem "eBay", zu Stande kommen. Die verwendeten Begriffe "Auktion", "Bieter" und "Gebot" sind irreführend, haben sich umgangssprachlich gleichwohl etabliert und werden daher auch im Folgenden verwendet. Rechtlich sind derartige Verträge allerdings als Kaufverträge zu qualifizieren, weil es an einem Zuschlag i.S.d. § 156 BGB fehlt.^[297]

[297] BGH NJW 2002, 363, 364; BGH NJW 2005, 53, 54; Palandt/Ellenberger, § 156 Rn 3.

a) Abschluss des Kaufvertrags

Rz. 161

Der Abschluss von Kaufverträgen über eBay richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen über das Zustandekommen von Verträgen, den kaufrechtlichen Besonderheiten und den eBay-AGB. Diese AGB muss jeder, der eBay nutzen möchte, zuvor akzeptieren und macht diese somit zum Inhalt des Vertrages.^[298] Das Zustandekommen eines Vertrages ist davon abhängig, welche der von eBay angebotenen Verkaufsvarianten ("Auktion", "Sofort-Kauf", "Auktion mit Sofort-Kauf-Option", "Multiauktion" oder "Preis vorschlagen") der Verkäufer ausgewählt hat.^[299]

[298] BGH v. 8.1.2014 – VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292, 1293.

[299] Die folgenden Ausführungen stellen einen Überblick dar. Besonderheiten und Details finden sich in den AGB und Grundsätzen von eBay unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html.

aa) Auktion

Rz. 162

Im Rahmen der Verkaufsvariante "Auktion" bestimmt der Verkäufer einen Startpreis, ggf. einen Mindestpreis und eine Angebotsdauer, binnen derer sein Angebot angenommen werden kann. Der Verkäufer gibt mit Freischaltung der von ihm eingerichteten Angebotsseite ein Angebot – nicht bloß eine invitatio ad offerendum – ab.^[300] Das Angebot richtet sich an denjenigen, der die Annahme wirksam erklärt.^[301] Die wirksame Annahme des Angebots erfolgt durch Abgabe eines Gebots mittels der von eBay zur Verfügung gestellten Internetmaske. Ein abgegebenes Gebot erlischt, wenn ein anderer Interessent ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt mit demjenigen zustande, der bei Ablauf der Angebotsfrist oder vorzeitiger Beendigung Höchstbietender ist.^[302]

[300] BGH NJW 2002, 363, 364; BGH NJW 2005, 53, 54; OLG Hamm NJW 2006, 611, 611.

[301] BGH NJW 2005, 53, 54.

[302] BGH v. 8.1.2014 – VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292, 1293.

bb) Auktion mit Sofort-Kauf-Option

Rz. 163

Die "Auktion mit Sofort-Kauf-Option" ergänzt die Auktion um die Möglichkeit, den Artikel zum angegebenen Festpreis sofort zu erwerben (siehe hierzu Rdn 165). Wird diese Möglichkeit ausgeübt, findet keine Auktion statt. Allerdings steht die Option nur bis zur Abgabe des ersten Gebots oder – solange abgegebene Gebote unter dem Mindestpreis liegen – nur bis zum Erreichen des festgelegten Mindestpreises zur Verfügung. Im Übrigen verhält es sich wie bei der Auktion.

cc) Multiauktion

Rz. 164

Die "Multiauktion" unterscheidet sich von der Auktion allein durch die Anzahl der angebotenen (gleichen) Artikel. Neben dem Gebot muss der Bieter auch die Anzahl der gewünschten Artikel angeben. Höchstbietende erhalten immer die gewünschte, höchstens aber die angebotene Menge an Artikeln. Ist die gewünschte Menge kleiner als die angebotene Menge, werden unterlegene Bieter berücksichtigt.^[303]

[303] Bzgl. der Besonderheiten zur Berechnung des Kaufpreises und einer eventuellen Berücksichtigung unterlegener Bieter wird auf die Darstellungen bei eBay (http://pages.ebay.de/help/sell/multiple.html) verwiesen.

dd) Sofort-Kaufen (Festpreis)/Preis vorschlagen

Rz. 165

Im Rahmen der Variante "Sofort-Kauf" bietet der Verkäufer den Artikel verbindlich zu einem Festpreis an.^[304] Der Vertrag kommt demnach durch Klicken des Sofort-Kauf-Buttons zustande.^[305] Der Verkäufer kann sein Angebot so gestalten, dass Interessenten berechtigt sind, ihm anstelle des vorgesehenen Festpreises einen anderen "Preis vorzuschlagen". Die Wahl der Option stellt sich als invitatio ad offerendum des Verkäufers dar, während es sich bei dem Vorschlag eines Interessenten um ein verbindliches Angebot handelt, das der Verkäufer annehmen, ablehnen oder mit einem Gegenangebot beantworten kann.^[306] An ihre Angebote sind die Parteien jeweils 48 Stunden gebunden.^[307]

[304] OLG Thüringen WRP 2007, 1008.

[305] OLG Stuttgart MMR 2008, 616, 617.

[306] Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, Titel 3 Vertrag Rn 15.

[307] Vgl. http://pages.ebay.de/help/sell/best-offer.html.

b) Vorzeitige Beendigung von Auktionen

Rz. 166

Angebote bei eBay sind verbindlich. Nach § 7 Abs. 7 der eBay-AGB kann der Verkäufer sein Angebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.^[308] In den durch einen Hyperlink zugänglichen rechtlichen Informationen zur Angebotsrücknahme wird auf die Anfechtungsgründe des BGB verwiesen.^[309] Die Erklärung des Verkäufers wird als Angebot unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme ausgelegt.^[310]

Fehlt es an einer Berechtigung zur Angebotsrücknahme und beendet der Verkäufer sein Angebot gleichwohl vorzeitig, kommt der Vertrag mit demjenigen zustande, der zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung Höchstbietender ist.^[311] Nach der Rechtsprechung soll die hohe Diskrepanz zwischen erreichtem Preis und dem Wert eines Art...