§ 27 Kaufrecht / B. UN-Kaufrecht – Grundzüge

I. Typischer Sachverhalt

Rz. 176

Die Bonner-Loch-Baumaschinen GmbH beabsichtigt, der französischen Firma Les Trous de Paris S.A. einen Bagger des Typs P-2 zur Durchführung von Tiefbauarbeiten zu verkaufen. Sie sucht anwaltlichen Rat zum Aufsetzen des Kaufvertrags.

II. Rechtliche Grundlagen

1. Zeitlicher Anwendungsbereich

Rz. 177

Seit dem 1.1.1991 gilt das UN-Kaufrecht in Deutschland für grenzüberschreitende Warenkaufverträge mit Bezug zu mindestens einem Vertragsstaat,^[336] vgl. Art. 1 Abs. 1, 2 UN-Kaufrecht.

[336] Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 – UN-Kaufrecht –, BGBl II 1989, 586, 588, berichtigt BGBl II 1990, 1699; United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG), YB XI (1980), 151 ff. Der Text des UN-Kaufrechts ist im SARTORIUS II, Internationale Verträge – Europarecht, unter der Ordnungsziffer 465 abgedruckt.

2. Räumlicher Anwendungsbereich

Rz. 178

Derzeit gilt das UN-Kaufrecht für 94 Staaten,^[337] wobei zum Teil Vorbehalte gem. Art. 92 UN-Kaufrecht erklärt wurden.^[338] Zuletzt sind als weitere Vertragsstaaten die Volksrepublik Korea (1.4.2020), Liechtenstein (1.5.2020) und Portugal (23.9.2020) hinzugekommen.^[339] Nach der englischen Brexit-Entscheidung ist nicht zu erwarten, dass das Vereinigte Königreich das UN-Kaufrecht ratifiziert.^[340]

Soweit der Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts eröffnet ist, verdrängt es sowohl das deutsche Internationale Privatrecht als auch die kaufrechtlichen Bestimmungen von BGB und HGB. Die Gerichte der Vertragsstaaten haben das UN-Kaufrecht^[341] grundsätzlich von Amts wegen anzuwenden, wobei die Parteien das UN-Kaufrecht ausschließen können.

Nach Art. 1 UN-Kaufrecht stellt das UN-Kaufrecht auf die Niederlassung der Vertragsparteien ab, die zwar Unternehmer, aber nicht Kaufleute sein müssen.^[342] Wenn die Kaufvertragsparteien ihre Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten haben, kommt UN-Kaufrecht gem. Art. 1 Abs. 1 lit. a UN-Kaufrecht zur Anwendung. Gem. Art. 1 lit. b UN-Kaufrecht kann das Übereinkommen selbst dann Anwendung finden, wenn eine oder sogar beide Parteien ihre Niederlassung in einem Nichtvertragsstaat haben, sofern Vorschriften des IPR auf das Recht eines Vertragsstaates verweisen.^[343] Ergibt sich aus Art. 27 ff. EGBGB, dass deutsches Recht anzuwenden ist, kommt das UN-Kaufrecht in diesem Fall als deutsches Recht zur Anwendung,^[344] da das UN-Kaufrecht das deutsche Recht für internationale Kaufverträge ist (Art. 1 Abs. 1 lit. b UN-Kaufrecht). Der BGH hat in einem deutsch-italienischen Kaufrechtsfall festgestellt, dass die "Vereinbarung der Geltung des deutschen materiellen Rechts für sich genommen nicht als Ausschluss des CISG angesehen werden kann, weil von der Verweisung auf deutsches Recht auch das CISG als dessen Bestandteil erfasst wird".^[345] Das OLG München hat demgegenüber festgestellt, dass bereits die Vereinbarung deutschen Rechts den Ausschluss des UN-Kaufrechts zur Konsequenz habe.^[346] Praktische Folge ist, dass auch für den Export aus Deutschland in Nicht-Vertragsstaaten häufig UN-Kaufrecht gilt.^[347] Auf reine Inlandsgeschäfte findet das UN-Kaufrecht keine Anwendung. Eine Rückkaufvereinbarung, die die Parteien zusammen mit einem UN-Kaufrechtskauf abgeschlossen haben, fällt ebenfalls unter das UN-Kaufrecht.^[348] In der Praxis kommt es häufig vor, dass die Parteien im Vertrag die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ausdrücklich bestimmen.

[337] Stand: 18.3.2021. Zum aktuellen Geltungsbereich vgl. http://www.uncitral.org oder die jeweils neueste Ausgabe des Fundstellennachweises B zum BGBl Dort finden sich auch Hinweise auf von den Vertragsstaaten eingelegte Vorbehalte gem. Art. 92 ff. UN-Kaufrecht. China und Lettland haben die zu Art. 96 UN-Kaufrecht und Dänemark, Finnland und Schweden die zu Art. 92 UN-Kaufrecht erklärten Vorbehalte zurückgenommen und Erklärungen zu Art. 94 UN-Kaufrecht abgegeben. Vietnam hat den Vorbehalt nach Art. 96 UN-Kaufrecht eingelegt.

[338] Deutschland hat keinen Vorbehalt erklärt, jedoch eine Erklärung zu Art. 95 UN-Kaufrecht abgegeben, BGBl II 1989, 586; UN, Status of Convention vom 14.12.1999.

[339] Vgl. zur Fortentwicklung Magnus, ZEuP 2013, 111, 112 und ZEuP 2017, 140.

[340] Magnus, ZEuP 2017, 140.

[341] Piltz, NJW 2013, 2567, 2568.

[342] Anders als das UN-Kaufrecht soll das Gemeinsame Europäische Kaufrecht nicht nur zwischen Unternehmern, sondern auch zwischen Groß- und Kleinunternehmen und zwischen Unternehmern und Verbrauchern bei erforderlichem opt-in der Parteien gelten, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.10.2011, KOM (2011) 635 endgültig, 2011/0284 (COD).

[343] OLG Frankfurt RIW 2001, 383; LG Saarbrücken IHR 2003, 70 f., OLG Düsseldorf IHR 2005, 24.

[344] Vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 999 f.; OLG Köln RIW 1994, 972; Piltz, NJW 2011, 2261, 2262 m.w.N.

[345] BGH NJW 1997, 3309 ff. (Benetton II).

[346] OLG München v. 2.10.2013 – 7 U 3837/12, BeckRS 2013, 17417.

[347] OLG Düsseldorf IHR 2005, 24.

[348] BGH NJW-RR 2004, 1202, 1203.

3. Sachlicher Anwendungsbereich

Rz. 179

Gegenstand des UN-Kaufrechts sind Kaufverträge übe...