§ 27 Kündigungsschutzprozess in der 2. Instanz / 4. Berufungsfrist

a) Dauer der Frist

Rz. 24

Die Frist zur Einlegung der Berufung beträgt nach § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG einen Monat.

b) Beginn des Fristenlaufs

Rz. 25

Die Berufungsfrist beginnt im Regelfall mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten, also mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehenen Urteils an den potenziellen Berufungsführer. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Zustellung des vollständigen Urteils innerhalb von fünf Monaten nach der Urteilsverkündung erfolgt (ansonsten vgl. Rdn 29 ff.). Der Zeitpunkt der Übersendung des bloßen Verkündungsprotokolls ist dagegen stets irrelevant.

Rz. 26

Die Berufungsfrist beginnt allerdings nur dann zu laufen, wenn das zugestellte Urteil eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung enthält, vgl. § 9 Abs. 5 ArbGG. Zu beachten ist aber, dass nach der Rechtsprechung des BAG zu den Fällen des fünf Monate nach Verkündung noch nicht zugestellten erstinstanzlichen Urteils § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG als Spezialnorm gegenüber § 9 Abs. 5 ArbGG verstanden wird (siehe Rdn 29 ff.).^[43]

Rz. 27

Nach der Rechtsprechung des BAG beginnt somit die Berufungsfrist auch dann spätestens fünf Monate ab der Urteilsverkündung zu laufen, wenn das mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehene Urteil vor Ablauf von fünf Monaten zugestellt wird, aber keine oder eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung enthält.^[44]

Die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung bleibt aber unabhängig davon für das Recht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Bedeutung.^[45]

Rz. 28

Das arbeitsgerichtliche Verfahren erster Instanz zeichnet sich durch die Besonderheit aus, dass dort – ohne Streitwertbegrenzung nach oben – Verfahren von erheblicher existenzieller Bedeutung – insbesondere Kündigungsschutzverfahren – geführt werden, aber kein Zwang zur Vertretung durch rechtskundige Prozessbevollmächtigte besteht. Die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung und die Sanktionierung ihrer Verletzung durch das Gericht ist daher gerade zum Schutz der erstinstanzlich nicht rechtskundig beratenen Parteien eingeführt worden.^[46] Dennoch darf sich grundsätzlich auch der Rechtskundige auf den Inhalt einer gerichtlichen Belehrung verlassen.^[47] Nur wenn die Rechtsmittelbelehrung offensichtlich nicht geeignet ist, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken, ist die Fristversäumnis als schuldhaft anzusehen.^[48]

[43] BAG v. 24.10.2006, NJW 2007, 862; BAG v. 28.10.2004, NZA 2005, 125; BAG v. 3.11.2004 – 4 AZR 531/03, n.v.; BAG v. 2.6.2005, FA 2005, 274. Zur früheren Rechtslage vgl. dagegen z.B. BAG v. 8.6.2000, NZA 2001, 343; BAG v. 23.11.1994, NZA 1995, 654.

[44] BAG v. 24.10.2006, NJW 2007, 862; LAG Köln v. 24.2.2005 – 10 Sa 927/04, n.v.; vgl. aber auch BAG v. 13.4.2005, NZA 2005, 836; Düwell, FA 2005, 78.

[45] BAG v. 24.10.2006, NJW 2007, 862; BAG v. 16.12.2004, NZA 2005, 1133; BAG v. 13.4.2005, NZA 2005, 836; BAG v. 6.7.2005 – 4 AZR 35/04, n.v.; LAG Baden-Württemberg v. 30.12.2004 – 2 Sa 38/04, n.v.

[46] BAG v. 13.4.2005, NZA 2005, 836.

[47] BAG v. 5.2.2004, NZA 2004, 540; BAG v. 13.4.2005, NZA 2005, 836.

[48] BAG v. 17.9.2014, BAGE 149, 110.

c) Sonderproblem des Fünf-Monats-Zeitraums des § 66 Abs. 1 S. 2 letzter Hs. ArbGG

Rz. 29

§ 66 Abs. 1 S. 2 letzter Hs. ArbGG besagt, dass die Berufungsfrist – und ebenso auch die Berufungsbegründungsfrist – spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils beginnt.

Rz. 30

Damit werden gerade diejenigen Verfahren erfasst, in denen nach Ablauf von fünf Monaten seit Urteilsverkündung immer noch kein vollständiges, mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehenes Urteil zugestellt wurde.

Dabei gilt, dass die Frist auch dann genau fünf Monate nach dem Tag der Verkündung des Urteils zu laufen beginnt, wenn es sich bei dem Tag des Fristbeginns – also dem Tag, an dem der Fünf-Monats-Zeitraum vollständig durchlaufen ist – um einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag handelt.^[49]

Rz. 31

Praxishinweis

Für den Anwalt erscheint es aus Gründen der Vorsorge geboten, beizeiten Beginn und Ende der Berufungsfrist des § 66 Abs. 1 S. 2 letzter Hs. ArbGG zu notieren. Muss dann tatsächlich Berufung eingelegt werden, bevor ein vollständiges Urteil vorliegt, kann unter Hinweis auf die noch nicht bekannten Entscheidungsgründe ein Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist gestellt werden; denn auch die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist beginnt nach § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG spätestens fünf Monate nach Urteilsverkündung zu laufen (siehe Rdn 29).

Rz. 32

Wird einem solchen Verlängerungsantrag nicht stattgegeben, muss fristgerecht eine Berufungsbegründung eingereicht werden, die – was das BAG in solchen Fällen genügen lässt – sich allein auf die Rüge stützt, dass ein sog. "Urteil ohne Gründe" vorliegt oder sich alternativ hierzu lediglich hypothetisch mit den vermeintlichen Urteilsgründen auseinandersetzt^[50] (Näheres zur Berufungsbegründung bei einem "Urteil ohne Gründe" siehe Rdn 57).

[49] LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 1.12.2020, ArbR 2021, 117.

[50] BAG v. 13.9.1995, NZA 1996, 446 ff.; BAG v. 23.11.1994, NZA 1995, 656; grundsätzlich zum "Urteil ohne Gründe": BVerfG v. 26.3.2001, AP Nr. 33 zu Art. 20 GG; GmS-OGB v. 27.4...