§ 27 Kündigungsschutzprozess in der 2. Instanz / II. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

1. Verhältnis von ArbGG zu ZPO; Verhältnis von erst- zu zweitinstanzlichem Verfahren

Rz. 126

Ebenso wie im erstinstanzlichen Verfahren gilt auch für das Berufungsverfahren die Grundregel: Soweit das Arbeitsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften der ZPO über das Berufungsverfahren entsprechend, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG.

Rz. 127

Spezielle Normen über das Berufungsverfahren enthalten §§ 64 bis 69 ArbGG. Daneben sind über die Verweisung in § 64 Abs. 7 ArbGG viele, aber nicht alle der Sonderregeln über das erstinstanzliche Verfahren vor dem Arbeitsgericht auch für das Berufungsverfahren verbindlich. Dabei ist besonders darauf zu achten, welche Sonderregeln des ArbGG, die für die 1. Instanz gelten, für das Berufungsverfahren gerade nicht in Bezug genommen sind.

2. Besonderheiten des Berufungsverfahrens

Rz. 128

Die wichtigsten Spezialregelungen des ArbGG für das Berufungsverfahren, enthalten insbesondere in §§ 64–67 ArbGG, sind bereits im jeweiligen Sachzusammenhang behandelt worden. Ergänzend soll im Folgenden noch auf einige weitere Eigenheiten eingegangen werden.

a) Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht

Rz. 129

Die Möglichkeiten, den Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen, sind durch § 68 ArbGG gegenüber § 538 ZPO erheblich eingeschränkt. Nach § 68 ArbGG ist nämlich eine Zurückverweisung wegen "eines Mangels im Verfahren" unzulässig. Das soll auch für schwerste Verfahrensmängel gelten,^[148] insbesondere auch, wenn ein sog. "Urteil ohne Gründe" (siehe Rdn 57) vorliegt,^[149] denn im Verhältnis LAG/Arbeitsgericht fehlt es auch an einer der Regelung des § 72b Abs. 5 ArbGG entsprechenden Norm. In diesem Verhältnis hat die Zurückverweisung daher – anders als im Verhältnis BAG/LAG – kaum praktische Bedeutung.

Rz. 130

Eine Ausnahme zu § 68 ArbGG wird grundsätzlich nur anerkannt, wenn der erstinstanzliche Verfahrensmangel eine prozessrechtswidrige Lage hervorruft, die fortdauert und im Berufungsverfahren nicht geheilt werden kann. Zunehmend gerät allerdings ins Blickfeld, dass durch § 68 ArbGG nur der Zurückverweisungsgrund des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ausgeschlossen wird, während § 538 Abs. 2 Nr. 2–Nr. 7 ZPO auch im Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten anwendbar bleibt. Eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht ist dementsprechend – allerdings nur auf Antrag einer der Parteien! – möglich, wenn das Arbeitsgericht – jeweils zu Unrecht – einen Einspruch nach § 341 ZPO (Nr. 2) oder eine Klage als unzulässig verworfen (Nr. 3), bei einer Stufenklage die Klage insgesamt abgewiesen (Nr. 4 analog), ein zweites Versäumnisurteil erlassen (Nr. 6) oder entgegen § 301 Abs. 1 ZPO ein Teilurteil erlassen hat (Nr. 7).^[150] Zudem wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass eine Zurückverweisung bei Verkündung eines Urteils trotz Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO gem. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zulässig sei, da die Sperre des § 68 ArbGG in diesen Fällen nicht greife.^[151] Auch das BAG kann einen Rechtsstreit ausnahmsweise noch an das Arbeitsgericht zurückverweisen, wenn dies schon das Landesarbeitsgericht hätte tun dürfen.^[152]

[148] BAG v. 25.2.1988 – 2 AZR 500/87, n.v.; BAG v. 13.9.1995, NZA 1996, 446; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 21.4.2015 – 2 Sa 204/14; Sächs. LAG v. 10.11.1999, NZA-RR 2000, 609 f.; LAG Hamm v. 22.7.1987, LAGE § 80 BetrVG Nr. 6.

[149] BAG v. 24.4.1996, NZA 1997, 176.

[150] Zu allem Vorstehenden BGH v. 12.1.1999, NJW 1999, 1035; LAG Schleswig-Holstein v. 15.1.2015 – 5 Sa 327/14; LAG Köln v. 15.12.2014 – 4 Sa 574/14; LAG Nürnberg v. 17.12.2010 – 4 Sa 333/10, DB 2011, 248; LAG Köln v. 5.5.2004 – 7 Sa 65/04; LAG Köln v. 12.1.2005, LAG-Report 2005, 381; LAG Köln v. 9.9.2005 – 4 Sa 325/05; LAG Düsseldorf v. 28.2.1997, LAGE § 4 KSchG Nr. 35; LAG Hamburg v. 24.8.2007 – 6 Sa 28/07; LAG München v. 28.6.2005 – 6 Sa 1321/04; Sächs. LAG v. 16.8.2006 – 2 Sa 434/06; ablehnend für den Fall des fehlerhaften Teilurteils: LAG Hamm v. 3.1.2006 – 6 Sa 814/05; differenzierend hierzu: LAG Hamm v. 14.7.2005, NZA-RR 2006, 258. Zu weitgehend (Zurückverweisung auch bei Verletzung des § 6 S. 2 KSchG): LAG Berlin-Brandenburg v. 26.3.2009 – 25 Sa 148/09.

[151] LAG München v. 15.3.2007 – 4 AZR 54/07, juris.

[152] BAG v. 20.2.2014 – 2 AZR 248/13, NZA-RR 2015, 380 ff.

b) Säumnisverfahren

Rz. 131

Eine der wichtigsten Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gilt auch für das Berufungsgericht: Gem. §§ 64 Abs. 7, 59 ArbGG beträgt die Notfrist für den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil auch im Berufungsverfahren abweichend von §§ 539 Abs. 3, 339 Abs. 1 ZPO nur eine Woche.^[153]

[153] Zu den Voraussetzungen einer VU-Konstellation in der Berufungsinstanz: BAG v. 18.8.2004, NZA 2004, 1294; LAG Nürnberg v. 13.5.2004, LAGE Nr. 21 zu § 66 ArbGG 1979.

c) Übertragung der Entscheidung auf den Vorsitzenden

Rz. 132

Während im Zivilprozess die Berufungskammer die Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen kann – vgl. § 523 Abs. 1 ZPO – werden aufgrund mündlicher Verhandlung zu treffende streitige Endentscheidungen im Urteilsverfahren vor dem LAG grundsätzlich immer von der Kammer getroffen. § 64 Abs. 6 S. 2 ArbGG besagt ausdrücklich, dass die Vorschriften der ZPO über das Verfahren vor dem Einzelrichter keine Anwendung ...