Dr. iur. Klaus Rinck, Dr. iur. Rupert Czinczoll
1. Anwaltszwang
Rz. 13
Anders als in erster Instanz müssen sich die Parteien gem. § 11 Abs. 2 ArbGG vor dem LAG durch einen an einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigtem vertreten lassen. An dessen Stelle können gem. § 11 Abs. 2 S. 2 ArbGG auch Vertreter von Gewerkschaften oder Arbeitgebervereinigungen treten. Der Prozessbevollmächtigte bedarf einer wirksamen Vollmacht. Eine von ihm zunächst vollmachtlos eingelegte Berufung kann nachträglich rückwirkend genehmigt werden. Eine von der Partei selbst eingelegte Berufung ist unzulässig. Legt ein Rechtsanwalt, der bei einer Partei angestellt ist, ein Rechtsmittel ein, muss sich aus der Rechtsmittelschrift ergeben, dass er als unabhängiger Prozessbevollmächtigter auftritt und weisungsungebunden die Verantwortung für den Schriftsatz übernimmt. Sog. Rechtsbeistände sind nicht postulationsfähig. Die von einer nicht postulationsfähigen Person eingelegte Berufung kann nur bis zum Ablauf der Berufungsfrist geheilt werden.
2. Form
a) Bestimmender Schriftsatz
Rz. 14
Gem. § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 519 ZPO ist bei dem Berufungsgericht eine Berufungsschrift einzureichen. Hierbei handelt es sich um einen sog. bestimmenden Schriftsatz.
b) Einreichung als elektronisches Dokument oder in eigenhändig unterschriebener Form
Rz. 15
Seit dem 1.1.2022 gilt bundesweit eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für professionelle Rechtseinreicher. Gem. § 46g S. 1 ArbGG sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Die Eigenschaften eines elektronischen Dokuments sind in § 46c Abs. 3 S. 1 ArbGG legaldefiniert: Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Gem. § 11 Abs. 4 S. 1 ArbGG müssen sich die Parteien vor dem LAG durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; nach S. 2 sind hierfür außer Rechtsanwälten nur die in § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 und 5 ArbGG bezeichneten Organisationen zugelassen. Anwälte können die Berufungsschrift – und im Übrigen auch alle sonstigen in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze – somit nur noch als elektronisches Dokument einreichen. Bei Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften (Nr. 4) bzw. juristischen Personen, deren Anteile in deren wirtschaftlichem Eigentum stehen (Nr. 5), ist zu unterscheiden: Wird für sie ihr Syndikusrechtsanwalt tätig, der nach den Bestimmungen des ArbGG und der BRAO erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern erbringt, so ist dieser nach § 46g S. 2 ArbGG berechtigt und verpflichtet, den elektronischen Rechtsverkehr aktiv zu nutzen, muss also die Berufungsschrift ebenfalls als elektronisches Dokument einreichen. Ist derjenige, der für den Arbeitgeberverband oder die Gewerkschaft handelt, allerdings kein Rechtsanwalt oder zwar Rechtsanwalt, aber nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen, gilt für ihn nicht die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs; die Berufungsschrift ist dann vom Betreffenden wie bisher eigenhändig zu unterschreiben und kann wie bisher per Post oder auch per Telefax eingereicht werden.
3. Inhalt der Berufungsschrift
a) Notwendiger Mindestinhalt
Rz. 16
Der notwendige Mindestinhalt der Berufungsschrift ergibt sich zunächst aus § 64 Abs. 6 ArbGG, § 519 Abs. 2 ZPO. Danach ist das Urteil, gegen das sich die Berufung richtet, genau zu bezeichnen und die Erklärung abzugeben, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt wird.
Rz. 17
Darüber hinaus ist in der Berufungsschrift auch anzugeben, für wen das Rechtsmittel eingelegt wird und gegen wen es sich richtet. Diese Angaben unterliegen dem Schriftformerfordernis und können nicht etwa telefonisch ergänzt werden. Auch die ladungsfähige Anschrift des Berufungsbeklagten und seines erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten sollten nicht fehlen.
b) Beigabe einer vollständigen Urteilsabschrift
Rz. 18
Es erscheint aus Gründen der Rechtsklarheit unbedingt empfehlenswert, der Sollvorschrift des § 519 Abs. 3 ZPO Folge zu leisten und der Beru...