§ 28 Familiensachen / 3. Adoptionssachen

Rz. 54

Es gelten die Gebühren der Nrn. 3100 ff. VV.

Rz. 55

Eine Terminsgebühr im schriftlichen Verfahren oder bei Abschluss einer Einigung kommt nicht in Betracht, da weder ein Verhandlungs- noch ein Erörterungstermin vorgeschrieben ist (siehe Rdn 39 ff.).

Rz. 56

Da es sich um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt, ist auch eine Ermäßigung der Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV nicht möglich.

Rz. 57

Eine Einigungsgebühr ist in diesen Verfahren nicht denkbar.

Rz. 58

Einen Verfahrenswert gibt es nur bei der Volljährigenadoption. Der Wert richtet sich nach § 42 Abs. 2 FamGKG, da es sich um eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit handelt und im FamGKG eine gesonderte Wertvorschrift fehlt. Der Wert ist daher unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf 500.000,00 EUR nicht übersteigen (§ 42 Abs. 2 FamGKG). Sind keine genügenden Anhaltspunkte gegeben, ist auf den Auffangwert von 5.000,00 EUR zurückzugreifen (§ 42 Abs. 3 FamGKG).^[28] Dieser Wert ist aber nur gegeben, falls keine hinreichenden Anhaltspunkte i.S.d. Kriterien von Abs. 2 vorliegen.^[29]

Rz. 59

Bei einer Minderjährigenadoption gibt es keinen Verfahrenswert, da das Verfahren gerichtsgebührenfrei ist. Daher ist hier der Gegenstandswert auf Antrag im Verfahren nach § 33 RVG festzusetzen und richtet sich gem. § 23 Abs. 1 S. 2 RVG ebenfalls nach § 42 Abs. 2 und 3 FamGKG, sodass auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen werden kann. Hier wird es in der Regel auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 RVG hinauslaufen.

[28] OLG Celle AGS 2013, 420 = FamRZ 2013, 2008; OLG Düsseldorf AGS 2011, 562 = FamRZ 2010, 1937.

[29] OLG Hamm AGS 2018, 469 = NJW-RR 2018, 1223 = FamRZ 2019, 304 = NZFam 2018, 1049; OLG Bremen NZFam 2017, 38 = FamRZ 2017, 722; OLG Celle AGS 2013, 420 = FamRZ 2013, 2008.