§ 28 Familiensachen / 4. Gegenstandswert bei außergerichtlicher Vertretung in Unterhaltssachen

Rz. 13

Bei der außergerichtlichen Vertretung in Unterhaltssachen ist zu beachten, dass nach § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 51 Abs. 1 FamGKG nicht nur die Unterhaltsbeträge der nächsten folgenden zwölf Monate zu berücksichtigen sind, sondern nach § 51 Abs. 2 FamGKG auch alle fälligen Beträge.^[2]

Beispiel 5: Außergerichtlicher Unterhaltsvergleich

Der Anwalt wird im Januar beauftragt, vom Antragsgegner Auskunft über dessen Einkommen zu verlangen. Nach Auskunftserteilung im Mai wird im Juni der Unterhalt beziffert. Der Anwalt verlangt für seine Mandantin 500,00 EUR monatlich, rückwirkend ab Januar. Im Oktober wird schließlich eine Einigung getroffen, dass der Unterhaltsschuldner rückwirkend ab Januar monatlich 400,00 EUR zahle.

Der Anwalt erhält für seine außergerichtliche Vertretung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV sowie eine 1,5-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Nr. 1 VV. Problematisch ist die Berechnung des Gegenstandswerts. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es außergerichtlich keine Antragseinreichung gibt und somit sämtliche fälligen Beträge beim Gegenstandswert zu berücksichtigen sind, zuzüglich des Gegenstandswerts für die laufenden Zahlungen, also der nächsten zwölf Monate. Man braucht sich nur gem. § 23 Abs. 1 S. 3 RVG zu fragen, wie der Wert eines gerichtlichen Verfahrens zu bemessen gewesen wäre, wenn am Tage der Beendigung der außergerichtlichen Vertretung der Zahlungsantrag eingereicht worden wäre. Wäre hier im Oktober der Antrag eingereicht worden, so wären zehn Unterhaltsbeträge zu 500,00 EUR fällig und für den laufenden Unterhalt die Beträge ab November bis Oktober nächsten Jahres (12 x 500,00 EUR = 6.000,00 EUR) zu berücksichtigen gewesen. Auszugehen ist von einem Monatsbetrag in Höhe von 500,00 EUR, da dieser Betrag gefordert war. Auf den Betrag, auf den man sich geeinigt hat, kommt es nicht an.

Der Gegenstandswert berechnet sich also wie folgt:

	laufender Bezug, §§ 35, 51 Abs. 1 FamGKG		6.000,00 EUR
	(12 x 500,00 EUR)
	fällige Beträge, §§ 35, 51 Abs. 2 FamGKG		5.000,00 EUR
	(10 x 500,00 EUR)
Gesamt			11.000,00 EUR

Ausgehend hiervon ergibt sich folgende Vergütung:

1.	1,5-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		999,00 EUR
	(Wert: 11.000,00 EUR)
2.	1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 Nr. 1 VV		999,00 EUR
	(Wert: 11.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	2.018,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		383,42 EUR
Gesamt			2.401,42 EUR

[2] OLG Nürnberg AGS 2002, 232; N. Schneider, Gebührenberechnung bei außergerichtlichem Vergleich über Unterhaltszahlungen, AGS 2004, 58; a.A. OLG Frankfurt FamRB 2020, 324.