1. Vorschlag und Muster Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant
Rz. 15
Für die Gestaltung von Vergütungsvereinbarungen zwischen Anwalt und Mandant bieten sich unterschiedliche Möglichkeiten. Auch sind die unterschiedlichen Vereinbarungen miteinander zu kombinieren, etwa in Bezug auf Gebührensätze des RVG, zur Höhe des Streitwertes oder evtl. auch in Bezug auf den Faktor der gesetzlichen Gebühren sowie Vereinbarung nach Zeitaufwand.
Rz. 16
Muster: Vergütungsvereinbarung
Zwischen
Rechtsanwalt (ggf. Anwaltssozietät) _________________________
– nachfolgend Rechtsanwalt bzw. Anwaltssozietät genannt –
und
Frau/Herrn _________________________
– nachfolgend Mandant genannt –
wird für das Mandat in der Angelegenheit _________________________
folgende Vergütungsvereinbarung geschlossen:
Präambel:
Der Anwalt/die Anwaltssozietät ist für den Mandanten in folgender Angelegenheit tätig mit dem Auftrag _________________________
Dies vorausgeschickt wird hinsichtlich der Gebühren Folgendes vereinbart: _________________________.
Rz. 17
Die Vereinbarung ausländischen Gebührenrechtes ist ebenfalls möglich. Anknüpfend an die vorstehend vorgeschlagene Fassung der Vergütungsvereinbarung kommt insoweit folgender Text in Betracht:
Muster: Vergütungsvereinbarung nach ausländischem Gebührenrecht
Für die Tätigkeit des Anwaltes/der Sozietät im Verfahren _________________________ beim Tribunale _________________________ in _________________________ wird vereinbart, dass die zu entrichtende Vergütung sich nach dem Vergütungsrecht in _________________________ (Land) richtet.
Rz. 18
Hinweis
Es ist wichtig zu beachten und ggf. zu vereinbaren, dass die Anrechnungsvorschrift des § 34 Abs. 2 RVG nicht greift.
2. Gebührenregelungen mit Rechtsschutzversicherung im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung
Rz. 19
In der Praxis werden insbesondere auch seitens der Rechtsschutzversicherungen Gebührenregelungen mit Anwälten angestrebt.
Rz. 20
Um möglichst alle sich ergebenden Regelungspunkte zu erfassen, ist es empfehlenswert, eine Vergütungsvereinbarung nach einem übersichtlichen Schema zu erstellen, das möglichst alle Tatbestände enthält.
Rz. 21
Nachfolgend wird ein Schema geboten als "Gebührenübersicht in Straf- und Bußgeldsachen".
Übersicht der Gebührensätze in Straf- und OWi-Sachen:
Anm.: 1. Die Zusatzgebühr entspricht § 84 Abs. 2 BRAGO 2. In den Sätzen ist die Grundgebühr der Nr. 4100 und 5100 VV RVG enthalten. |
Strafsachen (Mittelgebühr) |
OWi-Sachen (Mittelgebühr) (zu erwartende oder festgesetzte Buße, vgl. Vorb. 5.1 Abs. 2 VV RVG) |
unter 40,00 EUR |
40,00 EUR bis 5.000,00 EUR |
ab 5.000,00 EUR |
1 |
Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren ohne Zusatzgebühr gem. Nr. 4141, 5115 VV RVG |
305,00 EUR |
140,00 EUR |
220,00 EUR |
225,00 EUR |
2 |
Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren mit Zusatzgebühr gem. Nr. 4141, 5115 VV RVG |
445,00 EUR |
195,00 EUR |
355,00 EUR |
365,00 EUR |
3 |
Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren ohne vorbereitendes Verfahren und ohne Hauptverhandlung |
305,00 EUR |
140,00 EUR |
220,00 EUR |
255,00 EUR |
4 |
Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren ohne vorbereitendes Verfahren, ohne Hauptverhandlung und mit Zusatzgebühr gem. Nr. 4141, 5115 VV RVG |
445,00 EUR |
195,00 EUR |
355,00 EUR |
425,00 EUR |
5 |
Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren mit Hauptverhandlung |
535,00 EUR |
250,00 EUR |
435,00 EUR |
525,00 EUR |
6 |
Tätigkeit im vorbereitenden und gerichtlichen Verfahren mit Zusatzgebühr gem. Nr. 4141, 5115 VV RVG |
585,00 EUR |
310,00 EUR |
490,00 EUR |
565,00 EUR |
7 |
Tätigkeit im vorbereitenden und gerichtlichen Verfahren mit Hauptverhandlung |
675,00 EUR |
305,00 EUR |
570,00 EUR |
665,00 EUR |
8 |
Jeder weitere Hauptverhandlungstag |
230,00 EUR |
110,00 EUR |
215,00 EUR |
270,00 EUR |