§ 28 Insolvenz- und Strafrecht, Insolvenzgesellschaftsrecht / 4. Existenzvernichtender Eingriff

a) Tatbestand, Definition

Rz. 324

Mit dem Urteil zum "Bremer Vulkan"^[592] hat der BGH die Rspr. zum qualifiziert faktischen Konzern aufgegeben und entschieden, dass sich die Haftung des Gesellschafters nach den Kapitalerhaltungsregelungen des GmbH-Gesetzes richtet. Die GmbH darf nicht durch Eingriffe des Gesellschafters außerstande gesetzt werden, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen.^[593] Diese Rspr. hat der BGH im Folgenden fortgeführt und den existenzvernichtenden Eingriff weiter präzisiert:^[594]

Zitat

"Die Respektierung der Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger während der Lebensdauer der GmbH ist unabdingbare Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Haftungsprivilegs des § 13 Abs. 2 GmbHG. Zugriffe der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen, welche die aufgrund dieser Zweckbindung gebotene angemessene Rücksichtnahme auf die Erhaltung der Fähigkeit der Gesellschaft zur Bedienung ihrer Verbindlichkeiten in einem ins Gewicht fallenden Maße vermissen lassen, stellen deshalb einen Missbrauch der Rechtsform der GmbH dar, der zum Verlust des Haftungsprivilegs führt, soweit nicht der der GmbH durch den Eingriff insgesamt zugeführte Nachteil bereits nach den §§ 30, 31 GmbHG ausgeglichen werden kann".

Rz. 325

Der existenzvernichtende Eingriff ist also wie folgt definiert: Missbräuchlicher, zur Insolvenzreife der Gesellschaft führender oder diese vertiefender kompensationsloser Eingriff des Gesellschafters in das zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger zweckgebundene Gesellschaftsvermögen,^[595] also fehlende Rücksichtnahme des Gesellschafters auf die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens und Entzug der Mittel, die die Gesellschaft zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt.^[596] Dabei kann ein solcher Entzug von Gesellschaftsvermögen nicht nur in der Auskehr desselben, sondern auch in entsprechender Belastung der Gesellschaft mit Verbindlichkeiten aus geschäftszweckwidrigen Maßnahmen liegen.^[597]

Rz. 326

Eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters kommt auch – wegen der besonderen Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens nach § 73 Abs. 1 u. 2 GmbHG erst recht – für Eingriffe im Stadium der Liquidation in Betracht.^[598]

[592] BGH, ZInsO 2001, 1051.

[593] Zur Rspr. zum existenzvernichtenden Eingriff: Kessler, GmbHR, 2002, 945 ff.; Altmeppen, ZIP 2002, 1553 ff.; Drygalla, GmbHR 2003, 729 ff.; Bruns, WM 2003, 815 ff.; Freitag, WM 2003, 805 ff.; Nassall, ZIP 2003, 969 ff.; Benecke, BB 2003, 1190 ff.; Wilhelm, NJW 2003, 175 ff.; Diem, ZIP 2003, 1283 ff.; Hölzle, ZIP 2003, 1376 ff.; Mansdörfer/Timmerbeil, WM 2004, 362 ff.; Wahl, GmbHR 2004, 994 ff.; Hölzle, ZIP 2004, 1729 ff.; Dauner-Lieb, DStR 2006, 2034 ff.; Weller, DStR 2007, 116 ff.; Ihrig, DStR 2007, 1170 ff.; Kurzwelly, FS Goette, S. 277 ff.

[594] BGH, ZInsO 2002, 582; BGH, ZIP 2002, 1578.

[595] BGH, ZIP 2008, 308; BGH, DStR 2008, 1293.

[596] BGH, ZInsO 2005, 311.

[597] BGH, ZIP 2019, 114 für einen Fall der Verschmelzung einer insolvenzreifen GmbH auf eine andere GmbH, die dadurch insolvenzreif wurde.

[598] BGH, ZInsO 2009, 878.

b) Tatbestandsabgrenzungen, Beispiele

Rz. 327

Den Tatbestand des existenzvernichtenden Eingriffs erfüllt der planmäßige Entzug von Gesellschaftsvermögen durch Vereinnahmung von der Gesellschaft zustehenden Forderungen durch den (Allein-)Gesellschafter,^[599] ebenso das Entziehen einer gegen den Alleingesellschafter-Geschäftsführer gerichteten Forderung der Gesellschaft durch Erwirken eines klageabweisenden Versäumnisurteils.^[600] Im letztgenannten Fall ist der Ausweis der Forderung in der Bilanz der Gesellschaft ein starkes Beweisindiz für deren Bestehen.^[601]

Rz. 328

Allerdings ist der Einzug von Forderungen der Gesellschaft auf einem Konto des Gesellschafters kein existenzvernichtender Eingriff, wenn er von diesem die Gesellschaftsverbindlichkeiten begleicht und erhebliches eigenes Vermögen zuschießt.^[602]

Rz. 329

Die Veräußerung von Gesellschaftsvermögen unter Wert an eine Gesellschaft, die wiederum von den Gesellschafter-Geschäftsführern abhängig ist, kann auch existenzvernichtender Eingriff sein.^[603]

Rz. 330

Die Frage, ob die Haftung wegen Existenzvernichtung auch eingreifen kann, wenn der Gesellschaft von vornherein die Fähigkeit vorenthalten wurde, die vorhersehbaren Risiken ihres Geschäftsbetriebes zu bewältigen und ihren Verbindlichkeiten nachzukommen (sog. Aschenputtel-Gesellschaft) hat der BGH verneint und zur Begründung ausgeführt:^[604] Der existenzvernichtende Eingriff als besondere Fallgruppe der sittenwidrig vorsätzlichen Schädigung der Gesellschaft nach § 826 BGB setzt einen kompensationslosen "Eingriff" in das im Gläubigerinteresse zweckgebundene Gesellschaftsvermögen voraus. Dem steht ein Unterlassen hinreichender Kapitalausstattung i.S.e. Unterkapitalisierung nicht gleich. Es besteht für die Statuierung einer allgemeinen verschuldensabhängigen oder gar verschuldensunabhängigen Haftung des Gesellschafters wegen materieller Unterkapitalisierung mangels Lücke im Haftungssystem des GmbHG kein Raum. Bloßes Un...