§ 28 Insolvenz- und Strafrecht, Insolvenzgesellschaftsrecht / a) Von der Haftung des Kommanditisten erfasste Verbindlichkeiten

Rz. 296

Der Insolvenzverwalter ist nur berechtigt, einen Kommanditisten wegen Rückzahlung seiner Kommanditeinlage (bis zu deren Höhe) für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten in Anspruch zu nehmen, für die der Kommanditist nach §§ 128, 171, 172 HGB persönlich haftet.^[522] In der Insolvenz der Gesellschaft ist die Haftung des Kommanditisten teleologisch reduziert, mit der Folge, dass der Kommanditist nur für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet waren.^[523] Insoweit sei die Stellung des Kommanditisten mit derjenigen eines ausgeschiedenen Gesellschafters gem. § 160 HGB vergleichbar. Ist die Verbindlichkeit vor der Insolvenz der KG begründet worden, kommt es für die Haftung des Kommanditisten dann nicht mehr auf die spätere insolvenzrechtliche Einordnung der Verbindlichkeit (etwa als Masseverbindlichkeit) an.^[524] Somit haftet der Kommanditist ebenfalls für im Insolvenzeröffnungsverfahren von der Schuldnergesellschaft mit Zustimmung eines (schwachen) vorläufigen Verwalters begründete Verbindlichkeiten, auch wenn diese später im eröffneten Verfahren Masseverbindlichkeiten sind (etwa im Fall des § 55 Abs. 4 InsO betr. eine Gewerbesteuerforderung, die auf der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags zum Gewinn der Schuldnerin beruht).

Rz. 297

Der Insolvenzverwalter kann die Kommanditistenhaftung nicht wegen solcher Forderungen geltend machen, für die der Kommanditist nicht persönlich haftet. Der Kommanditist haftet grds. nicht für vom Insolvenzverwalter begründete Masseverbindlichkeiten, die durch Verwaltungs- oder Verwertungshandlungen des Verwalters entstehen (Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) und auch nicht für die Verfahrenskosten.^[525] Solche Verbindlichkeiten dürfen folgerichtig in die Erforderlichkeitsberechnung (s.u. Rdn 299 ff.) nicht einbezogen werden.^[526]

Rz. 298

Auch haftet der Kommanditist nicht für Innenausgleichsansprüche von Kommanditisten.^[527] Dies gilt etwa für von (anderen) Kommanditisten angemeldete Forderungen auf (erneute) Ausschüttungen. Diese bleiben bei der Beurteilung der Erforderlichkeit zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger unberücksichtigt,^[528] denn dies betrifft nur den Innenausgleich zwischen den Kommanditisten und dieser setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter – sofern er überhaupt dafür zuständig ist – eine Schlussabrechnung erstellt hat.^[529] Das gilt auch für die Regressforderungen des Kommanditisten nach § 110 HGB. Grds. ist davon auszugehen, dass dem Insolvenzverwalter der KG die Einziehungsbefugnis zur Vornahme des Innenausgleichs zwischen den Kommanditisten fehlt.^[530]

Auch diese Verbindlichkeiten dürfen folgerichtig in die Erforderlichkeitsberechnung (s.u. Rdn 299 ff.) nicht einbezogen werden.

[522] BGH, ZIP 2021, 255 und BGH, ZIP 2021, 528; Gehrlein, GmbHR 2021, 692 ff..

[523] BGH, ZIP 2021, 255.

[524] BGH, ZIP 2021, 255 = NJW 2021, 928 (für einen Fall vor Insolvenzeröffnung begründeter, später als Masseverbindlichkeit eingeordneter Gewerbesteuerschuld)

[525] OLG Celle, NZG 2019, 304; OLG Hamm, NZG 2019, 505; OLG Stuttgart, ZIP 2020, 136; BGH ZIP 2009, 2209 = ZInsO 2009, 2198; BGH ZIP 2016, 274.

[526] OLG Karlsruhe, ZIP 2021, 1121.

[527] BGH, NZG 2022, 406.

[528] OLG Hamburg, ZIP 2019, 70.

[529] OLG Hamburg, ZIP 2019, 70.

[530] OLG Hamm, ZIP 2019, 429.