§ 28 Insolvenz- und Strafrecht, Insolvenzgesellschaftsrecht / aa) Verschleppungshaftung für Arbeitnehmerlohn

Rz. 684

Hier werden zwei Rechtsfragen bislang unterschiedlich beurteilt: welcher Rechtsweg ist eröffnet (ordentliche oder Arbeitsgerichtsbarkeit?) und sind Arbeitnehmer wegen der Lohnansprüche nach Beginn der Insolvenzverschleppung Alt- oder Neugläubiger?

(1) Rechtsweg

Rz. 685

Zum eröffneten Rechtsweg liegt bisher nur uneinheitliche Rspr. vor:

Rz. 686

Das OLG Hamburg^[1356] hat für die Schadensersatzklage den Weg zu den ordentlichen Gerichten als eröffnet angesehen. Das ist m.E. zutreffend, da es sich um die Geltendmachung eines allgemeinen Schadensersatzanspruchs aus unerlaubter Handlung handelt.

Rz. 687

Nach der arbeitsgerichtlichen Rspr. ist für Schadensersatzklagen des Arbeitnehmers der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben, weil eine Streitigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 3d ArbGG vorliege.^[1357] Das halte ich nicht für richtig, weil die Streitigkeit nicht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber besteht: der in Anspruch genommene Geschäftsführer der GmbH ist nicht der Arbeitgeber.

[1356] ZIP 2007, 2318.

[1357] Vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, ZInsO 2008, 760.

(2) Alt- oder Neugläubiger?

Rz. 688

Ob Arbeitnehmer wegen rückständigen Arbeitnehmerlohns für Zeiträume nach Beginn der Insolvenzverschleppung Alt- oder Neugläubiger sind, wird bislang unterschiedlich entschieden.

Das OLG Hamburg^[1358] hat entschieden, dass die Arbeitnehmer auch wegen nach Eintritt der Insolvenzreife entstandener Einzelansprüche als Alt- und nicht als Neugläubiger zu behandeln sind, wenn, wie regelmäßig, das Arbeitsverhältnis vor Eintritt der Insolvenzreife begründet worden ist.

Rz. 689

Nach dem LAG Hamm^[1359] können Arbeitnehmer wegen ihrer Lohn- und Gehaltsansprüche sowohl Alt- als auch Neugläubiger sein, je nachdem, ob die rückständige Lohnforderung vor oder nach Beginn der Insolvenzverschleppung entstanden ist. Auch das LAG Hessen geht davon aus, dass Arbeitnehmer Neugläubiger sein können.^[1360]

[1358] ZIP 2007, 2318.

[1359] EWiR 1998, 129.

[1360] LAG Hessen, ZInsO 2010, 2136.

(3) Umfang des Schadens

Rz. 690

Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers richtet sich allerdings nur auf den Ersatz des Vertrauensschadens und nicht des Erfüllungsschadens, also nicht auf Ersatz der vollen Nettovergütung und auch nicht auf Ersatz nach § 628 Abs. 2 BGB.^[1361] Ein Neugläubigeranspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz i.H.d. Arbeitsentgelts besteht nur, wenn der Arbeitnehmer nachweisen kann, dass er bei rechtzeitiger Insolvenzantragstellung mit seiner Arbeitskraft sofort hätte anderweitig den Lohn verdienen können.^[1362]

Rz. 691

Jedenfalls sind Ansprüche der Arbeitnehmer nicht gegeben, soweit sie Insolvenzgeld erhalten. Eine Klage gegen den Geschäftsführer ist nicht möglich vor einer Entscheidung der Arbeitsverwaltung über das Insolvenzgeld.^[1363] Der Anspruch auf Schadensersatz geht nach Zahlung des Insolvenzgeldes auf die Bundesagentur für Arbeit über. Zuständig für die klageweise Geltendmachung des übergegangenen Schadensersatzanspruchs sind die Zivilgerichte.^[1364]

Rz. 692

Eine Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers für Ansprüche auf Entgeltfortzahlung nach § EFZG gibt es nicht.^[1365] Auch besteht keine "automatische" Sachverwalterhaftung der Organe der Gesellschaft, wenn verhandelte Abfindungen wegen Insolvenz der Gesellschaft nicht mehr zur Auszahlung gelangen.^[1366]

[1361] LAG Hessen, ZInsO 2010, 2136.

[1362] LAG Brandenburg, ZInsO 2005, 1344; ebenso LAG Nürnberg, DB 2012, 2227.

[1363] LAG Hamm, EWiR 2001, 871.

[1364] Entgegen LAG Mainz, ZIP 2002, 1460 nun BAG, BB 2002, 1427.

[1365] BGH, ZInsO 2009, 329.

[1366] BAG, ZInsO 2014, 2167.