§ 28 Insolvenz- und Strafrecht, Insolvenzgesellschaftsrecht / c) Cash-Pooling, "Verjährungskarussell", Sonstiges

Rz. 525

Die vorgenannten Haftungsrisiken können sich auch und gerade für die Geschäftsleiter von am Cash-Pooling beteiligten Gesellschaften verwirklichen.^[1028]

Rz. 526

Zur Pflicht des Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG gehört grds. auch, Kapitaleinzahlungsansprüche der Gesellschaft oder Erstattungsansprüche der Gesellschaft nach § 31 Abs. 1 GmbHG nicht verjähren zu lassen.^[1029] Das gilt auch, wenn er selbst als Gesellschafter Schuldner der Ansprüche ist. Insoweit hat er als Geschäftsführer die Pflicht, die Ansprüche der Gesellschaft auch gegen sich selbst als Gesellschafter zu verfolgen. Tut er dies nicht und lässt die Ansprüche der Gesellschaft gegen sich als Gesellschafter verjähren, ist dies eine erneute Pflichtverletzung als Geschäftsführer, für die nach § 43 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft haftet. Die Verjährung dieses Haftungs-/Schadensersatzanspruchs der Gesellschaft beginnt mit dem Eintritt der Verjährung des gegen den Gesellschafter nicht rechtzeitig geltend gemachten Kapitaleinzahlungs- oder -rückzahlungsanspruchs (sog. Verjährungskarussell).^[1030] Unterlässt aber ein Geschäftsführer, der bereits wegen der verbotenen Stammkapitalauszahlung nach § 43 Abs. 3 GmbHG verantwortlich ist, bis zum Verjährungseintritt die Rückforderung vom Gesellschafter, wird dadurch keine weitere Schadensersatzverpflichtung nach § 43 Abs. 2 GmbHG mit einer erst von da an laufenden Verjährung ausgelöst.^[1031]

Rz. 527

Bei der GmbH & Co.KG haftet der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nach § 43 Abs. 3 GmbHG für nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen der KG an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH gegenüber der KG.^[1032]

Rz. 528

Die Darlegungs- und Beweislast liegt beim Insolvenzverwalter. Der Geschäftsführer hat die sekundäre Darlegungslast, auch wenn er schon aus dem Amt ausgeschieden ist, aber noch über Unterlagen, Erkundigungsmöglichkeiten oder Kenntnisse verfügt.^[1033]

[1028] Weitzel/Socher, ZIP 2010, 1069 ff.; Neumann, GmbHR 2016, 1016 ff.; Klein, ZIP 2017, 258 ff.

[1029] OLG Koblenz, 30.11.2006 – 6 U 330/06; dazu Dahl/Schmitz, NZG 2008, 653 ff.

[1030] BGH, ZIP 2018, 2117 (für die Verjährung der Haftung eines Aufsichtsmiglieds einer AG, welches verbotenerweise Grundkapital zurückerhalten und bis zur Verjärung des Rückzahlungsanspruchs nicht für die Verfolgung des Rückzahlungsanspruchs gesorgt hatte); Altmeppen, ZIP 2019, 1253 ff.

[1031] BGH, ZIP 2008, 2217 (Aufhebung von OLG Koblenz); dazu Bormann, ZInsO 2009, 127 ff.

[1032] BGH, ZIP 2015, 332.

[1033] BGH, ZIP 2006, 805.