I. Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Rz. 33
Gemäß § 48 Abs. 1 FeV bedarf einer FE zur Fahrgastbeförderung – als einer zusätzlichen Erlaubnis –, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist. Der FE zur Fahrgastbeförderung bedarf es nicht in den in § 48 Abs. 2 FeV aufgezählten Fällen, wie z.B. für Krankenkraftwagen der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Polizei.
Diese Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung erlischt mit der Entziehung FE durch Strafgericht oder Verwaltungsbehörde, § 48 Abs. 10 S. 2 FeV. Der Bestand der FE zur Fahrgastbeförderung ist zwingend an das Vorliegen einer allgemeinen FE gekoppelt.
II. Dienstfahrerlaubnisse, §§ 26, 27 FeV
Rz. 34
Die von den Dienststellen der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei erteilten Fahrerlaubnisse berechtigen nur zum Führen von Dienstfahrzeugen (Dienstfahrerlaubnisse); der Inhaber der Dienstfahrerlaubnis darf von ihr nur während der Dauer des Dienstverhältnisses Gebrauch machen, § 26 FeV.
Auch die Dienstfahrerlaubnis erlischt mit der Entziehung der allgemeinen FE durch Strafgericht oder Verwaltungsbehörde, § 27 Abs. 4 FeV. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der Dienststelle, die die Dienstfahrerlaubnis erteilt hat, die unanfechtbare Versagung der allgemeinen FE sowie deren unanfechtbare oder vorläufig wirksame Entziehung einschließlich der Gründe der Entscheidung unverzüglich mit. Umgekehrt teilt die Dienststelle der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde die unanfechtbare Versagung der Dienstfahrerlaubnis sowie deren unanfechtbare oder vorläufig wirksame Entziehung einschließlich der Gründe der Entscheidung unverzüglich mit, sofern die Versagung oder die Entziehung auf den Vorschriften des StVG beruhen, § 27 Abs. 3 FeV. Die Entziehung der Dienstfahrerlaubnis hat nicht ohne weiteres das Erlöschen der allgemeinen FE zur Folge, weil diese auf Gründen beruhen kann, die bei der allgemeinen FE nicht tragen (z.B. erhöhte gesundheitliche Anforderungen bei der Dienstfahrerlaubnis).
III. Fahrlehrerlaubnis
Rz. 35
Die Fahrlehrerlaubnis erlischt, wenn dem Inhaber die FE rechtskräftig oder unanfechtbar entzogen wird, § 7 Abs. 2 FahrlG. Auch hier macht es keinen Unterschied, ob sie von der Verwaltungsbehörde oder dem Strafgericht entzogen wurde.