§ 3 Alleinerbe / II. Vollmachtstypen

Rz. 35

Nach allg. schuldrechtlicher Dogmatik werden die Spezialvollmacht, Gattungsvollmacht und Generalvollmacht unterschieden. Während die Spezialvollmacht auf ein einzelnes Rechtsgeschäft beschränkt ist, ermöglicht die Gattungsvollmacht die Durchführung einer bestimmten Art von Geschäften. Schließlich wird mit der Generalvollmacht eine umfassende Vertretung in allen Bereichen ermöglicht.^[68]

Rz. 36

Die Vollmacht ist von Gesetzes wegen als Vollmacht über den Tod hinaus (transmortale Vollmacht) ausgestaltet.^[69] Die Vollmachtsgestaltung ist insoweit jedoch dispositiv. Verbreitet ist die Ausgestaltung der Vollmacht auf den Todesfall (postmortale Vollmacht), die die Vollmacht erst mit dem Todeseintritt entstehen lässt.^[70] Die Vollmacht kann aber auch nur bis zum Tod erteilt werden.

Praxishinweis

Aus Gründen der anwaltlichen Vorsicht und Klarstellung für die Beteiligten sollte die Vollmacht ausdrückliche Formulierungen zur Fortgeltung über den Tod hinaus vorsehen, wenn dies durch den Erblasser gewünscht ist.

[68] Vgl. hierzu die Ausführungen von Horn/Plottek, Anwaltformulare Vorsorgevollmachten, § 17 Rn 1 ff.

[69] Arg. ex §§ 168, 170, 672, 675 BGB; OLG Zweibrücken DNotZ 1983, 105.

[70] Grüneberg/Weidlich, Vor § 2197 Rn 9.

1. Bankvollmacht

Rz. 37

Bankvollmachten sind in der Rechtspraxis weit verbreitet. Der Bedarf für die Bankvollmacht – insbesondere die Kontovollmacht – ist groß. Im Erbfall ist es erforderlich, auf Schließfächer oder Wertpapierkonten zeitnah zugreifen zu können, schon um Nachlassverbindlichkeiten begleichen zu können und den Nachlass zu verwalten.^[71] Die Klärung der erbrechtlichen Rechtsnachfolge kann hier oft nicht Schritt halten, insbesondere, wenn die Erbfolge streitig ist und sich die Erteilung des Erbscheins oder die Testamentseröffnung verzögert. Die Kontovollmachten werden in der Regel auf Formularen der Bank abzugeben sein und sind regelmäßig als transmortale Vollmacht ausgestaltet.

Praxishinweis

Falls weder eine Kontovollmacht noch ein Erbschein vorhanden ist und sich die Bank weigert, Kontoverfügungen zuzulassen, sollte bei der Bank angeregt werden, im Wege einer Geschäftsführung ohne Auftrag zumindest dringliche Nachlassverbindlichkeiten wie Beerdigungskosten zu begleichen.

Rz. 38

Die Kontovollmacht stellt dem Bevollmächtigten gegenüber keine Zuwendung dar.^[72] Ohne Rechtsgrund abgehobenes Vermögen ist daher durch den Bevollmächtigten nach § 812 Abs. 1 BGB herauszugeben.^[73]

Praxishinweis

Dem Alleinerben dürfte in der Regel anzuraten sein, Kontovollmachten für Dritte sofort zu widerrufen. Es kommt immer wieder vor, dass Bevollmächtigte nach dem Erbfall auf das Konto zugreifen, obwohl diese Verfügungen durch das Innenverhältnis der Bevollmächtigung nicht gedeckt sind. Der Regress ist oft schwierig.

Rz. 39

Von der Kontovollmacht ist das Gemeinschaftskonto zu unterscheiden. Das Gemeinschaftskonto beschreibt die Kontoinhaber und nicht bloß Bevollmächtigte. Gemeinschaftskonten gibt es sowohl bei Geldkonten, insbesondere den Girokonten, aber auch bei den Sachkonten (Wertpapierdepot). Gemeinschaftskonten wiederum unterscheiden sich in "Und-" und "Oder-Konten":

	Und-Konto	Oder-Konto
Verfügungsbefugnis der Kontoinhaber	Kontoinhaber gemeinschaftlich (Regelfall bei Eintritt einer Erbengemeinschaft in ein Einzelkonto des Erblassers, arg. § 2038 BGB)	Kontoinhaber einzeln, auch über den Tod des Mitinhabers hinaus (bei Bankkonten der Regelfall, Nr. 2 AGB-Banken)
Widerruf der Verfügungsbefugnis	Kontoinhaber gemeinschaftlich	Kontoinhaber einzeln, mit der Folge eines Und-Kontos[74]
Zuordnung des Vermögens zu den Kontoinhabern	Gemeinschaftsgläubiger und regelmäßig Gesamtschuldner (§ 421 BGB)	Gesamtgläubiger mit der Folge der Ausgleichungspflicht (§ 430 BGB) und Gesamtschuldner (§ 421 BGB); abweichende Abreden im Innenverhältnis möglich[75]
		Bei Wertpapierkonto findet Wertpapierrecht Anwendung: bei Inhaberpapieren folgt das Recht aus dem Papier, dem Recht am Papier;[76] im Zweifel gilt § 742 BGB[77]
Erfüllungswirkung der Verfügung für die Bank	Befreiende Wirkung bei Leistung an alle Kontoinhaber gemeinschaftlich	Befreiende Wirkung bei Leistung an jeden Kontoinhaber

Besonderheiten in der Vermögenszuordnung bei Und- und Oder-Konten gibt es bei Ehegatten und Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Zuordnung des Vermögens auf den Konten wird hier im Innenverhältnis grundsätzlich beiden Partnern zu gleichen Teilen zustehen.^[78]

[71] Horn/Plottek, Anwaltformulare Vorsorgevollmachten, § 17 Rn 9 ff.

[72] Weirich, Erben und Vererben, § 29 Rn 1564.

[73] BGH NJW 1976, 807.

[74] OLG Karlsruhe NJW 1986, 63.

[75] BGH NJW-RR 1986, 1133.

[76] Näher Grüneberg/Sprau, Vor § 793 Rn 2 ff.

[77] BGH ZEV 1997, 160.

[78] BGH NJW 1997, 1434; Damrau/Tanck/Riedel, § 2311 Rn 40; zu Besonderheiten des Einzelkontos von Ehegatten ferner Bonefeld, ZErb 2003, 369 f.

2. Grundstücksvollmacht

Rz. 40

Falls Immobilien zum Nachlass gehören, kann eine auf die Angelegenheiten des Grundstückes bezogene Gattungsvollmacht sinnvoll sein. Das gilt maßgeblich für die Übertragung des Grundstückes i...