Wolfgang Arens, Jürgen Brand
Rz. 227
Durch die Insolvenzgeldregelungen werden rückständige Arbeitsentgeltansprüche für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses, die vor dem Insolvenzereignis (siehe Rdn 182 ff.) liegen, gesichert. Die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses, die vor dem Insolvenzereignis liegen, stellen den Insolvenzgeldzeitraum dar.
Rz. 228
Besonders hinzuweisen ist, dass der Gesetzgeber in § 165 Abs. 1 S. 1 SGB III vom Arbeitsverhältnis und nicht vom (sozialrechtlichen) Beschäftigungsverhältnis spricht. Das bedeutet, dass hierbei auf das rechtlich bestehende wirksame Arbeitsverhältnis und nicht auf das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis abzustellen ist. Nur die formwirksame Beendigung eines Arbeitsverhältnisses führt dazu, dass im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Eintritt des Insolvenzereignisses der Insolvenzgeldzeitraum mit dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses endet.
Rz. 229
Hinweis
Der Insolvenzgeldzeitraum läuft kalendermäßig ab und wird rückwirkend vom Tag des Insolvenzereignisses (siehe Rdn 182 ff.) an berechnet. Dabei wird der Tag des Insolvenzereignisses bei bestehenden Arbeitsverhältnissen nicht mitgezählt
Rz. 230
Beispiel
Der Insolvenzgeldzeitraum läuft bei einem Beschluss des Insolvenzgerichts auf Abweisung des Antrages mangels Masse am 20.4.2013 vom 19.4. bis 20.1.2013; bei beendeten Arbeitsverhältnissen wird vom letzten Tag des Arbeitsverhältnisses an gezählt.
Rz. 231
Beispiel
Bei einem Insolvenzereignis vom 1.7.2013, aber bereits am 20.10.2012 beendetem Arbeitsverhältnis ist die Zeit vom 20.10. bis 21.7.2012 der Insolvenzgeldzeitraum.
Rz. 232
Rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge müssen auf den nach § 165 Abs. 1 SGB III maßgeblichen Insolvenzgeld-Zeitraum entfallen. Der Anspruch bezieht sich auf Beiträge für solche Arbeitsentgelte, die im Falle eines Rückstandes einen Insolvenzgeldanspruch des betreffenden Arbeitnehmers auslösen. Nach § 175 SGB III zahlt die Agentur für Arbeit auf Antrag der zuständigen Einzugsstelle den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28d SGB IV, der auf Arbeitsentgelte für die letzten dem Insolvenzereignis vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses entfällt und bei Eintritt des Insolvenzereignisses noch nicht gezahlt worden ist.
Unter dem 24.5.2016 hat das LSG Baden-Württemberg ausgeführt, dass Insolvenzgeldansprüche sich auch dann ergeben können, wenn die Entgeltansprüche aufgrund eines Arbeitsverhältnisses entstanden sind, das nach Einleitung des vorläufigen Insolvenz-verfahrens aber vor dem Eintritt in soll eines Insolvenzereignisses (hier: Eröffnung des Insolvenzverfahrens) begründet wurde.