Rz. 473
Ebenso wie beim normalen Kug ist beim Transfer-Kug eine Anzeige bzgl. des Arbeitsausfalls erforderlich. Dabei ist zu beachten, dass die Leistung frühestens von dem Kalendermonat an gewährt wird, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Im Gegensatz zu der Regelung beim "Normal"-Kug ist die Anzeige beim Transfer-Kug bei der Arbeitsagentur zu erstatten, in deren Bezirk der personalabgebende Betrieb seinen Sitz hat.
Rz. 474
Nach Eingang der Anzeige hat die Agentur für Arbeit dem Anzeigenden unverzüglich einen schriftlichen Bescheid darüber zu erteilen, ob aufgrund der vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt und die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Rz. 475
Es handelt sich um ein gestuftes Verfahren, weil erst nach der Anzeige (nicht notwendigerweise aber auch erst nach dem Bescheid der Arbeitsagentur, weil dadurch die Antragsfrist versäumt werden könnte) ein Antrag nach § 323 Abs. 2 SGB III zu stellen ist, der von der Arbeitsagentur ebenfalls schriftlich zu bescheiden ist. Bei dem Antrag ist vor allem die Ausschlussfrist von drei Monaten nach § 325 Abs. 3 SGB III zu beachten. Anzeige und Antrag können unter www.arbeitsagentur.de ("Formulare") aus dem Internet heruntergeladen werden.
Rz. 476
Mit dem Transfer-Kug wird ebenso wie dem Kug der Lohnausfall des Arbeitnehmers ausgeglichen. Allerdings nicht vollständig, sondern nur in Höhe von 67 % (wenn der Arbeitnehmer mindestens ein Kind hat) oder 60 % (für die übrigen Arbeitnehmer) der pauschalierten Nettoentgeltdifferenz. Die Bundesagentur hält auf www.arbeitsagentur.de ("Formulare") eine Tabelle zur Errechnung des Transfer-Kug bzw. Kug vor. Zusätzlich zum Kug bzw. Transfer-Kug (auf das ein Anspruch besteht!) kann die Bundesagentur Leistungen aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) nach Ermessen (vor allem für Lehrgangskosten und die Übernahme von Fahrtkosten bis zu 3 EUR pro Tag) erbringen.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen