Wolfgang Arens, Jürgen Brand
1. Rechtliche Grundlagen
Rz. 444
§ 111 (bis April 2012: § 216b) SGB III löst mit dem neuen Instrument des Transfer-Kurzarbeitergeldes (Transfer-Kug) als Transferleistung die Sonderform des strukturellen Kurzarbeitergeldes in einer "betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit“ ("beE" – § 175 SGB III a.F.) ab, wobei die bislang bei § 175 SGB III a.F. bestehenden Fehlanreize zur Frühverrentung auf Kosten der Beitragszahler abgeschafft und gleichzeitig die aktivierenden Elemente, insbesondere durch das Profiling in Abs. 4 und den Qualifizierungs- und Vermittlungsbeitrag des Arbeitgebers in Abs. 6, gestärkt werden."
Rz. 445
Beim Transfer-Kug handelt es sich um einen eigenständigen Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltersatzleistung, der wie beim "normalen" Kurzarbeitergeld (Kug) nur durch den Arbeitgeber oder Betriebsrat geltend gemacht werden kann. Transfer-Kug stellt sich als Sonderform des Kug (§§ 95 ff. SGB III) zur sozialen Abfederung betrieblicher Restrukturierungsprozesse dar.
2. Die Voraussetzungen des Transfer-Kurzarbeitergeldes
Rz. 446
1. |
Einen Anspruch auf Transfer-Kurzarbeitergeld haben nur Arbeitnehmer (siehe Rdn 123 ff.). |
2. |
Die Mitarbeiter müssen von einem Arbeitsausfall betroffen sein, der |
3. |
Es müssen die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sein (§ 111 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 SGB III). Diese sind erfüllt, wenn
a) |
in einem Betrieb Personalanpassungsmaßnahmen aufgrund einer Betriebsänderung durchgeführt werden und |
b) |
die vom Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung ihrer Eingliederungschancen in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit (beE) zusammengefasst werden. |
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4. |
Es müssen die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sein (§ 111 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 SGB III). Diese sind erfüllt, wenn
a) |
der Arbeitnehmer von Arbeitslosigkeit bedroht ist (siehe hierzu auch die Legaldefinition in § 17 SGB III), |
b) |
er nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzt oder nach einem Berufsausbildungsverhältnis eine solche Beschäftigung aufnimmt, |
c) |
der Arbeitnehmer nicht vom Bezug des Kug ausgeschlossen ist (siehe hierzu §§ 98, 111 Abs. 8 SGB III, insbesondere § 98 Abs. 3 und 4 SGB III), |
d) |
er vor Überleitung in eine beE an einem "Profiling" teilgenommen hat und – ggf. – im Falle der Arbeitsunfähigkeit während des Bezuges von Kug Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall besteht oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde. |
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5. |
Der Arbeitsausfall muss der Arbeitsverwaltung angezeigt werden (§ 99 SGB III). |
6. |
Es muss ein Antrag gestellt werden (siehe hierzu § 323 Abs. 2 SGB III und bzgl. einer Ausschlussfrist § 325 Abs. 3 SGB III). |
7. |
Häufig wird als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die Wirksamkeit der Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber gefordert. |
3. Zu den einzelnen Voraussetzungen
a) Zu 1.
Rz. 447
Es muss Arbeitnehmereigenschaft vorliegen (siehe hierzu Rdn 123 ff.).
b) Zu 2. a)
Rz. 448
Es müssen ein Arbeitsausfall sowie ein Entgeltausfall vorliegen (§ 111 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 SGB III). Dabei muss der Arbeitsausfall im Gegensatz zum "normalen" Kug (siehe § 95 SGB III) von Dauer sein, d.h., der (zukünftige) Arbeitsausfall muss endgültig sein. Bei vorübergehendem Arbeitsausfall kann – wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen – "Normal"-Kug gezahlt werden. Daraus folgt, dass Transfer-Kug nicht (wie beim "Normal"-Kug) zum Erhalt der Arbeitsplätze gezahlt wird. Die Zielrichtung des Transfer-Kug besteht vielmehr darin, die sozialen Härten, die eine Entlassung mit sich bringt, sozial abzufedern, indem der Entlassungsvorgang verlängert wird. Ziel einer Beschäftigungsgesellschaft ist es nämlich, im Auftrag anderer Unternehmen betriebsorganisatorisch eigenständige Einheiten zu organisieren, in denen Transfer-Kurzarbeitergeld durchgeführt wird. Die Verfolgung eines eigenen arbeitstechnischen Zwecks ist allenfalls Nebensache. Transferkurzarbeit ist dadurch gekennzeichnet, dass die hierfür gezahlten Lohnersatzleistungen nicht darauf ausgerichtet sind, bestehende Arbeitsverhältnisse zu stabilisieren und den Eintritt von Arbeitslosigkeit bei vorübergehenden Arbeitsausfällen zu vermeiden. Die Transferleistungen dienen vielmehr dazu, Massenentlassungen zu vermeiden und einen sozialverträglichen Personalabbau zu ermöglichen. Wegen dieser Form der Finanzierung ist es allerdings wichtig und rechtlich zulässig, dass der Wechsel in eine Beschäftigungsgesellschaft unter der aufschiebenden Bedingung der Gewährung von Transfer-Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit steht.
Rz. 449
Dauerhaft ist der Arbeitsausfall nach den Materialien, wenn der Betrieb in absehbarer Zeit die aufgebauten Arbeitskapazitäten nicht mehr im bisherigen Umfang benötigt. Hierzu ist eine Prognose erforderlich, die mindestens die nachfolgenden zwölf Monate (in Einzelfällen auch mehr) umfassen muss. Nach der Legaldefinition des Abs. 2 ist von einem dauerhaften Arbeitsausfall auszug...