I. Der Inhalt der Versicherungsleistung
Rz. 1
In § 1 Abs. 1 ARB 2010 ist quasi als Generalklausel die Leistung der Rechtsschutzversicherung definiert. Hiernach sorgt die Rechtsschutzversicherung nach Eintritt eines Versicherungsfalles, also eines Rechtsschutzfalles, für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten. Dies kann auch so formuliert werden, dass die Rechtsschutzversicherung im Bedarfsfall für den Versicherungsnehmer juristische Dienstleistungen vermittelt und finanziert.
Rz. 2
Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist begrifflich die "Besorgung von Rechtsangelegenheiten". Der BGH definiert "Wahrnehmung rechtlicher Interessen" generell als Verfolgung oder Abwehr von Ansprüchen. Maßgebend ist das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechtes. Schutzzweck des Gesetzes ist es, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 S. 2 RDG).
II. Keine "Besorgung von Rechtsangelegenheiten" durch die Rechtsschutzversicherung
Rz. 3
Auch nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist den Rechtsschutzversicherungen selbst Rechtsberatung nicht gestattet. Der Gesetzgeber sah den Grund hierfür in der potenziellen Interessenkollision. Nach den Versicherungsbedingungen ist regelmäßig nur die aussichtsreiche Rechtsverfolgung versichert. Wäre den Rechtsschutzversicherungen die Beratung erlaubt worden, so ist es naheliegend, dass die Rechtsschutzversicherungen im eigenen wirtschaftlichen Interesse eine Lösung beratend anstreben, bei der zwar nicht der höchste Nutzen für den Versicherungsnehmer entsteht, dafür aber anderweitige Kosten der Rechtsverfolgung, also Anwaltskosten, Anwaltshonorare vermieden werden.
Rz. 4
Im Falle der notwendigen Rechtsbesorgung für den Versicherungsnehmer kann die Rechtsschutzversicherung also nicht selbst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen übernehmen, sondern sie vermittelt und finanziert, wie ausgeführt, die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, quasi als juristische Dienstleistung.
Zum Inhalt des versicherten Risikos im Einzelnen vgl. Kapitel 5 – Die Rechtsschutzdeckung – Begriff, Systematik und Inhalt (siehe § 5 Rn 1 ff.).
III. Anwaltsberuf und Anstellung bei Rechtsschutzversicherung
Rz. 5
Die Anstellung bei einer Rechtsschutzversicherung im Vertriebsteam kann die Gefahr einer Interessenkollision bei gleichzeitiger Ausübung des Anwaltsberufes begründen, sodass die Anwaltszulassung zu versagen ist. Im entschiedenen Fall oblag dem Antragsteller nach der Stellenbeschreibung, über die Annahme und Ablehnung von Versicherungsanträgen und Vertragskündigungen zu entscheiden sowie den Außendienst in Fragen des Rechtsschutzes zu beraten und zu unterstützen, Rahmen- und Gruppenverträge zu erstellen und die in Frage kommenden Vertragspartner zu prüfen.
Der Antrag auf Zulassung als Anwalt wurde versagt, weil der vom Antragsteller angehend ausgeübte Beruf (bei der NRV) mit dem eines Rechtsanwaltes unvereinbar sei i.S.v. § 7 Nr. 8 BRAO. In der zitierten Entscheidung hat der BGH entscheidend darauf abgestellt, dass der Antragsteller als Betreuer der Außendienstorganisationen der Konsortionalpartner (der NRV) Gelegenheit habe, Informationen zu erhalten, die ihm für eine Anwaltstätigkeit von Nutzen sein können, und umgekehrt aus einer Anwaltstätigkeit erlangte nützliche Informationen an Außendienstmitarbeiter weitergeben könne. Im Übrigen ist in der Entscheidung auch darauf hingewiesen, dass die abstrakte Gefahrenlage die Bundesregierung dazu bewogen hat, im Rechtsdienstleistungsgesetz den Rechtsschutzversicherungen auch künftig jede eigenständige Rechtsbesorgung gem. § 4 RDG zu versagen.