Dieter Trimborn van Landenberg
Rz. 184
Vor allem bei älteren und kranken Bevollmächtigten kann eingewendet werden, dass es ihnen nicht mehr zumutbar ist, Auskünfte zu erteilen. Das OLG Düsseldorf hat bei einer 77-jährigen Bevollmächtigten, die krebskrank und auf den Rollstuhl angewiesen war, die Auffassung vertreten, dass mangels Zumutbarkeit kein Auskunftsanspruch bestünde. Diesen "Krankheitsbonus" soll es aber nicht geben, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen.
Rz. 185
Wenngleich diese Rechtsprechung Bevollmächtigten mit Handicap eine gute Position gibt, sollte man sich als Klägervertreter nicht entmutigen lassen. Solange jemand geschäftsfähig ist, kann er auch Dritte beauftragen, die Auskunft zu erteilen. Zudem kann man vortragen, dass Missbrauch betrieben wurde und insoweit kein Grund zur Schonung besteht.
Rz. 186
Hinweis
Wird ein in buchhalterischen Dingen unerfahrener Bevollmächtigte zur Rechnungslegung aufgefordert, klaffen die rechtlichen Ansprüche mit den tatsächlichen Möglichkeiten weit auseinander. Auch gutwillige Bevollmächtigte können gegenüber Papierkram einen inneren Widerstand entwickeln, der durch drohende Schriftsätze und Fristsetzungen nur verstärkt wird. Eine Lösung dieses Problems ist die Möglichkeit, dem Bevollmächtigten anzubieten, dass eine von ihm beauftragte Buchhaltungskraft die Belege sortiert und die Ein- und Ausgabenrechnung vorbereitet, die von ihm dann unterzeichnet wird.
Die Kosten hierfür sind freilich vom Vollmachtgeber bzw. dessen Erben zu erstatten. Da der Auftragnehmer unentgeltlich tätig wird, darf der diese Mehrkosten nicht aufgebürdet bekommen, es handelt sich mithin um Aufwendungsersatz nach § 670 BGB.
Rz. 187
Eine Amnesie ist ein Argument, dass den Auskunftsanspruch dem Grunde nach nicht wegfallen lässt, ihn aber einschränken kann, weil Unmögliches nicht verlangt werden kann. Wenn allerdings Erinnerungslücken erkennbar nur vorgeschoben sind, dann bleibt immer noch die Möglichkeit, den Bevollmächtigten mit seinen eigenen Waffen zu schlagen – siehe nachfolgendes Beispiel.
Rz. 188
Beispiel
Ein Bevollmächtigter wurde zur Rechenschaft über vermutete Barabhebungen aufgefordert, die fünf Jahre zurücklagen. Er antwortete schriftlich, dass er an diese Zeit nicht die geringste Erinnerung habe und deshalb zu keiner Auskunft imstande sei. Nach einer Bankrecherche stellte sich heraus, dass er mit mehreren Verfügungen vom Konto des Erblassers 14.000 EUR in bar abgehoben hatte. Auf diesen Vorhalt gab er an, das Geld beim Erblasser abgeliefert zu haben. Es ist klar, dass dieser Vortrag wegen des Widerspruchs zur vorherigen Einlassung als unsubstantiierte Schutzbehauptung nicht zu berücksichtigen war. Der Bevollmächtigte hatte Rückzahlung zu leisten.