§ 3 Beschaffung von Informationen / C. Zur Geltendmachung berechtigter Personenkreis

I. Allgemeines

Rz. 49

Den Auskunftsanspruch dürfen die gleichen Personen geltend machen, die auch zum Widerruf der Vollmacht berechtigt sind, insoweit kann auf die Ausführungen in § 2 verwiesen werden (siehe § 2 Rdn 7 ff.).

II. Besonderheiten bei der Erbengemeinschaft

Rz. 50

Wie beim Widerruf der Vollmacht gelten auch für die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen durch Miterben einige Besonderheiten.

1. Gemeinschaftliche Geltendmachung von Auskunftsansprüchen

Rz. 51

Ausgehend von der gesamthänderischen Bindung des Nachlasses in der Erbengemeinschaft sollten die Auskünfte grundsätzlich von allen Miterben geltend gemacht werden.

Rz. 52

Hinweis

Es kann vorkommen, dass nach Erteilung von Auskünften die Mitglieder der Erbengemeinschaft sich nicht mehr über das weitere Vorgehen einigen können. Ursache hierfür können z.B. Erkenntnisse über auszugleichende Bevorzugungen von Miterben sein. Auch kann es Differenzen darüber geben, ob und in welcher Höhe Ansprüche gegen Dritte geltend gemacht werden sollen. Um nicht wegen Interessenkollision das Mandat zu verlieren, sollte der Rechtsanwalt zunächst nur einen Miterben vertreten, der seinerseits von den anderen Miterben beauftragt wurde, Auskunftsansprüche mit anwaltlicher Hilfe einzuholen.

Rz. 53

Bei harmonierenden Erbengemeinschaften, die ausschließlich Auskunftsansprüche gegenüber Dritten als "gemeinsamen Feind" geltend machen, kann der Rechtsanwalt gemeinschaftlich beauftragt werden. Sind mehrere Rechtsanwälte beauftragt, an unterschiedlichen "Fronten" zu kämpfen, sollte untereinander abgestimmt werden, wer wo welche Auskünfte einholt, um Überschneidungen und unnötigen Aufwand zu vermeiden.

Je nach Umfang der zu erwartenden Informationen ist es zudem ratsam, innerhalb der Erbengemeinschaft einen Miterben zum Empfangsbevollmächtigten zu erklären, der dann den Miterben die Einsicht in die Unterlagen ermöglicht.

2. Berechtigung des Miterben

Rz. 54

Ungeachtet des Grundsatzes der gemeinschaftlichen Verwaltung kann der Miterbe gem. § 2039 S. 2 BGB auch alleine Nachlassforderungen beitreiben. Die Leistung muss jedoch für alle Miterben durch Hinterlegung erfolgen.

Da unter § 2039 BGB Nachlassforderungen aller Art fallen,^[53] kann selbstverständlich auch ein Informationsanspruch der Erbengemeinschaft auf diesem Wege geltend gemacht werden.^[54] Ein Alleingang ist vor allem angezeigt, wenn – was häufig vorkommt – ein Miterbe Bevollmächtigter war oder die Miterben kein Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts haben.

Rz. 55

Die Erfüllung des Informationsanspruchs an alle kann in der Praxis so erfolgen, dass der Anspruchsteller gegenüber dem Auskunftsverpflichteten erklärt, dass er den Miterben die Informationen zur Verfügung stellen werde. Dies ist der einfachste, aber juristisch zweifelhafteste Weg, den man nur bei einem unbedarften Gegenüber gehen sollte.

Rz. 56

Soweit Banken Auskünfte erteilen, gehen sie in der Praxis dazu über, die Informationen in mehrfacher Ausfertigung jedem Miterben zuzustellen. Probleme gibt es dann, wenn ein Miterbe unbekannt ist. Hier stellt sich die Frage, ob es seitens der Bank rechtsmissbräuchlich wäre, wegen Unmöglichkeit der Zustellung an einen Miterben die Auskunft im Ganzen zu verweigern. Hier wird als Alternative vorgeschlagen, dass die Bank die Informationen beim Amtsgericht hinterlegt.

Rz. 57

Hinweis

Wer als Miterbe gegenüber der Bank Auskunftsrechte geltend macht, muss wissen, dass durch die simultane Information bei den Miterben Aufklärungsbedarf entstehen kann. Steht ein Miterbe im Verdacht, unbefugte Verfügungen vorgenommen zu haben, ist dieser spätestens mit Übersendung der Bankunterlagen gewarnt, dass man ihm "auf der Spur ist". Er sollte dann auch zügig zur Auskunft und Rechenschaft aufgefordert werden.

Rz. 58

Es kann vorkommen, dass eine Bank Auskünfte mit Hinweis auf das Bankgeheimnis, von dem die Erben die Bank nur gemeinschaftlich entbinden könnten, verweigert.

Wer dieser Auffassung folgt, muss bei den Miterben zuerst eine Entbindung vom Bankgeheimnis anfordern bzw. notfalls einklagen. So wird vorgeschlagen, dass die Bank sich aus Streitereien unter den Miterben heraushalten sollte, indem sie die Unterlagen beim Amtsgericht hinterlegt.^[55]

Obwohl die Ansicht nicht sehr überzeugt und in der Konsequenz auf eine zeit- und kostenintensive Förmelei hinausläuft, an deren Ende dann doch die Erteilung der Auskunft stehen muss, kann man übereifrigen Miterben unter Berufung auf das Bankgeheimnis ohne großen Aufwand Steine in den Weg legen. Vielleicht trifft man auch auf ein Amtsgericht, das die Herausgabe von hinterlegten Bankunterlagen verweigert, weil sich daraus auch Erkenntnisse über das Privatleben des Erblassers gewinnen lassen.^[56]

Rz. 59

Näher an der Lebenswirklichkeit dürfte ein Urteil des Amtsgerichts Goslar^[57] sein, das der Idee, mit dem Bankgeheimnis Auskunftsansprüche zu verzögern, eine klare Absage erteilt. In den Gründen heißt es:

Zitat

"Dem Auskunftsanspruch steht auch das "Bankgeheimnis" nicht entgegen. Die Verschwiegenheitspflicht der Beklagten besteht, da es sich um eine Erbengemeinschaft handelt, nicht gegenüber jedem einzelnen Miterben gesondert, sondern vielmehr gegenüber der...