§ 3 Der Erbfall / L. Grunderwerbsteuer und Erbfall

I. Allgemeines

Rz. 200

Gehört Grundvermögen zum Nachlass, bleibt der Grundstückserwerb von Todes wegen gem. § 3 Nr. 2 GrEStG grunderwerbsteuerfrei, auch wenn der Erwerb z.B. mit einer Auflage belastet ist. Die Regelung soll eine Doppelbesteuerung mit Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer vermeiden, wobei eine Prävalenz der Erbschaftsteuer gegenüber der Grunderwerbsteuer besteht.^[153]

Rz. 201

Die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG greift immer und ausschließlich dann, wenn ein Erwerb i.S.d. § 3 ErbStG von Todes wegen vorliegt. Abzustellen ist dabei auf die Steuerbarkeit nach dem ErbStG des Erwerbs dem Grunde nach; unbeachtlich ist, ob auch tatsächlich eine Erbschaftsteuer festgesetzt bzw. entrichtet wurde.^[154] Die Grunderwerbsteuerbefreiung greift also auch dann, wenn es z.B. wegen der persönlichen Freibeträge gem. § 16 ErbStG oder der Steuerbefreiung des Familienheims gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG zu keiner Erbschaftbesteuerung kommt. Gleiches gilt, wenn die Finanzverwaltung schlichtweg versäumt, die Erbschaftsteuer geltend zu machen bzw. Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

[153] BVerfG v. 15.5.1984 – 1 BvR 161/18, BStBl II 1984, 608.

[154] BFH v. 29.1.1992 – II R 41/89, BStBl II 1992, 420.

II. Grundstückserwerb von Todes wegen

1. Allgemeines

Rz. 202

Das für die Grunderwerbsteuer zuständige Finanzamt prüft im Todesfall unter Berücksichtigung des erbschaftsteuerlichen Verfahrens, ob ein Grundstückserwerb von Todes wegen i.S.d. § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG vorliegt. Für die Frage nach der Erbfolge ist regelmäßig der Erbschein zugrunde zu legen.

Rz. 203

Ein (außer-)gerichtlicher Erbvergleich schlägt – wie ein rechtskräftiges Gerichtsurteil – auf die Besteuerung des Erbfalls durch. Erbschaftsteuerlich ist so zu verfahren, als hätte der Erblasser entsprechende Regelungen durch Verfügung von Todes wegen getroffen.^[155] Der grunderwerbsteuerlichen Behandlung, d.h. insbesondere der Anwendbarkeit der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG, ist der Vergleich dann ebenfalls zugrunde zu legen.

Rz. 204

Zu beachten ist, dass nur das Ergebnis eines ernsthaft gemeinten Vergleichs, der die gütliche Regelung streitiger Erbverhältnisse zum Ziel hat, für die Besteuerung ausschlaggebend ist. Die durch den Erbfall entstandenen Rechtsverhältnisse (zwischen Erben, Pflichtteilsberechtigten oder Vermächtnisnehmern) müssen zweifelhaft und ernstlich umstritten (gewesen) sein.^[156] Entscheidend ist, dass der Vergleich seinen Rechtsgrund im Erbrecht hat und nicht in Zweifeln über die außererbrechtliche Lage.^[157] Letzteres gilt etwa für einen Vergleich eines Alleinerben mit einem Dritten über das Bestehen oder die Höhe einer Nachlassforderung. Ein einmal geschlossener Vergleich ist der Besteuerung zugrunde zu legen, auch wenn die Beteiligten bei seiner Durchführung hiervon abweichen.^[158]

[155] BFH v. 11.10.1957 – III 139/56 U, BStBl III 1957, 447.

[156] BFH v. 19.7.2006 – II R 1/05, BStBl II 2006, 718.

[157] BFH v. 25.8.1998 – II B 45/98, BFH/NV 1999, 313; BFH v. 19.9.2000 – II B 10/00, BFH/NV 2001, 163.

[158] FG Düsseldorf v.18.10.1965 – VI 4/ 63 Erb, EFG 1966, 127.

2. Grundstückserwerb durch Erbanfall, § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB

Rz. 205

Grunderwerbsteuerpflichtig ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG grundsätzlich der Übergang des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und es auch keiner Auflassung bedarf. Danach stellt der Erwerb eines Grundstücks durch Erbanfall i.S.d. § 1922 BGB einen grunderwerbsteuerbaren Erwerb dar, der allerdings gem. § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen ist.

Rz. 206

Sind mehrere Erben vorhanden, greift im Rahmen des Erwerbes einer Nachlassimmobilie die Steuerbefreiung für die Erbengemeinschaft. Setzt sich die Erbengemeinschaft dann auseinander, richtet sich die grunderwerbsteuerliche Behandlung nach § 3 Nr. 3 GrEStG (siehe dazu Rdn 31 ff.>).

Auch der Erwerb eines Nachlassgrundstücks im Wege der Vorerbschaft und sodann durch den Nacherben ist gem. § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen. Gleiches gilt für die grundsätzlich gem. § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG schenkungsteuerbare lebzeitige Übertragung eines zum Erbe gehörenden Grundstücks vom Vorerben auf den Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalls. Verzichtet der Nacherbe auf sein Nacherbenrecht gegenüber dem Vorerben, liegt mangels Rechtsträgerschaft des Nacherben an einem Nachlassgrundstück bzw. mangels entsprechendem Rechtsträgerwechsel schon kein grunderwerbsteuerbarer Erwerbsvorgang i.S.d. § 1 GrEStG vor.^[159] Insbesondere greift in diesem Fall § 1 Abs. 2 GrEStG nicht, wonach der Grunderwerbsteuer auch Rechtsvorgänge unterliegen, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Denn dem Nacherben ist (vor Eintritt des Nacherbfalls) keine Verwertung möglich.^[160]

Rz. 207

Die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG greift auch im Rahmen des Erwerbs des überlebenden Ehegatten/Lebenspartners durch Erhöhung des gesetzlichen Erbteils um 1/4 bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch Tod des ...