Dr. iur. Matthias Quarch, Dr. Michael Pießkalla
Rz. 24
Nach den Regelungen des § 10 Abs. 1 Nr. 5b bb aaa–ccc, Nr. 8b, Nr. 9b–e FeV kann die Fahrerlaubnis der Klassen B/BE, C/CE, D/D1E auch vor Erreichen des jeweils vorgeschriebenen Mindestalters erteilt werden, wenn sich der Bewerber in der Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer, zur "Fachkraft im Fahrbetrieb" oder zu einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden, befindet. Nach § 10 Abs. 2 S. 2 FeV ist die ggf. erforderliche körperliche und geistige Eignung vor Erteilung der ersten Fahrerlaubnis, falls diese vor Vollendung des in § 10 Abs. 1 FeV für jede Fahrerlaubnisklasse normierten Mindestalters erworben wird, durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachzuweisen.
Weiter ist bei Minderjährigen als Voraussetzung der Ausnahme vom Mindestalter gem. § 74 Abs. 2 FeV die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Rz. 25
Die Möglichkeit weiterer Ausnahmen vom Mindestalter ist in § 74 FeV geregelt, z.B. bei notwendigem Pkw-Gebrauch auf dem Weg zur Ausbildungsstätte. Zur Vorbereitung einer entsprechenden Entscheidung kann die Straßenverkehrsbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen (§ 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FeV).
Es ist insoweit nicht ermessensfehlerhaft, wenn die entsprechende Genehmigung einer Ausnahme vom Mindestalter davon abhängig gemacht wird, dass die Einhaltung der Altersgrenze für den Betroffenen aufgrund außergewöhnlicher Umstände auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Senkung des Verkehrsrisikos durch junge Fahranfänger eine unzumutbare Härte bedeutet.
Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung genügt es deshalb noch nicht, dass der Minderjährige bereits im Rahmen des "Begleiteten Fahrens mit 17 Jahren" Kraftfahrzeuge ohne Beanstandungen geführt hat.
Nach der Rechtsprechung ist bei der Gestattung von Ausnahmen vom Mindestalter für den Fahrerlaubniserwerb restriktiv zu verfahren. Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn außergewöhnliche Umstände für den Antragsteller eine unzumutbare Härte bedeuten.