Dr. iur. Matthias Quarch, Dr. Michael Pießkalla
Rz. 5
Das Führen eines Kraftfahrzeuges erfordert grundsätzlich eine Fahrerlaubnis. Hierzu ist in § 2 Abs. 1 S. 1 StVG geregelt:
Zitat
Wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein Kraftfahrzeug führen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Rz. 6
Nur das Führen eines Kraftfahrzeuges i.S.d. § 1 Abs. 2 StVG erfordert eine Fahrerlaubnis. Die vorgenannte Vorschrift enthält die Legaldefinition eines Kraftfahrzeugs. Dies sind "Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein". Die technische Phantasie bei der Entwicklung motorisierter Fortbewegungsmittel führt insoweit gelegentlich zu Zweifelsfragen. So ist nach OLG Oldenburg bei einem Fahrrad, das durch einen auf den Rücken des Benutzers geschnallten Propellermotor eines Gleitschirms von diesem fortbewegt wird, die Kraftfahrzeugeigenschaft zu bejahen. Diese Entscheidung orientiert sich an dem in § 1 Abs. 2 StVG enthaltenen Merkmal der Fahrzeugbewegung "durch Maschinenkraft".
Rz. 7
Umgekehrt bedarf keiner Fahrerlaubnis, wer ein durch ein anderes Kfz abgeschlepptes, z.B. wegen Kraftstoffmangels betriebsunfähiges Kfz lenkt – der Lenker des abgeschleppten Kfz muss jedoch fahrtüchtig und des Lenkens kundig sein. Auch beim Lenker des abgeschleppten Kfz kommt nämlich eine Strafbarkeit i.S.v. § 316 StGB in Betracht. Die Strafvorschrift erfordert keine Nutzung eines Kraftfahrzeugs.
Weiter ist in § 2 Abs. 1 S. 2 StVG geregelt:
Zitat
Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt.
Rz. 8
Aus der Regelung des § 2 Abs. 1 S. 2 und 3 StVG ergibt sich die Definition des Führerscheines, indem dort ausgeführt ist:
Zitat
Sie (die Fahrerlaubnis) ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen.
Rz. 9
Die Erteilung der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ist durch den Gesetzgeber in Einzelvorschriften geregelt. In diesem Zusammenhang muss die Regelung des § 2 Abs. 2 S. 1 StVG zur Kraftfahreignung gesehen werden. Nach dieser Vorschrift ist dem Fahrerlaubnisbewerber die Fahrerlaubnis zu erteilen, wenn er die dort bestimmten Voraussetzungen erfüllt und insbesondere "zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist" (§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG).
Rz. 10
Die Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis sind geregelt in § 3 Abs. 1 StVG. Hiernach gilt:
Zitat
Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Rz. 11
Die vom Gesetzgeber zur Erteilung der Fahrerlaubnis zu erlassenden Einzelregelungen müssen sich orientieren an den Voraussetzungen und Bedingungen, die für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen maßgebend sind. Zwischen den Bestimmungen, die die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis regeln, und der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen besteht eine Verbindung in dem Sinne, dass beide Aspekte miteinander korrespondieren.
1. Ausnahmen vom Erfordernis der Kraftfahrerlaubnis
Rz. 12
Von der Regelung des § 2 Abs. 1 S. 1 StVG, nach der für das Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Plätzen und Wegen eine behördliche Erlaubnis erforderlich ist, können gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a StVG durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung Ausnahmen geregelt werden. Hierbei ist das Ministerium an die Ordnungsvorstellungen des § 2 StVG gebunden. Eine Ausnahmeregelung ist deshalb nur in den Fällen zulässig, in denen die bestimmungsgemäße Verwendung des Kraftfahrzeuges die Verkehrssicherheit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.
Rz. 13
Von der vorgenannten Verordnungsermächtigung hat der Bundesminister für Verkehr durch den Erlass des § 4 FeV Gebrauch gemacht. Nach dessen Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bedarf das Führen von solchen einspurigen Fahrrädern mit Hilfsmotor, deren Bauart Gewähr dafür bietet, dass ihre Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn nicht mehr als 25 km/h beträgt, keiner Erlaubnis.
§ 4 FeV regelt daneben noch weitere Ausnahmen von der Fahrerlaubnispflicht für:
▪ |
Mobilitätshilfen im Sinne des § 1 Abs. 1 der Mobilitätshilfenverordnung, d.h. elektronische Mobilitätshilfen (Abs. 1 S. 2 Nr. 1a), |
▪ |
zweirädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L1e-B und dreirädrige Kraftfahrzeuge der Klassen L2e-P und L2e-U nach Art. 4 Abs. 2 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.1.2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl L 60 vom 2.3.2013, S. 52), wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn auf höchstens 25 km/h beschränkt ist (Abs. 1 S. 2 Nr. 1b), |
▪ |
mot... |