Dr. iur. Matthias Quarch, Dr. Michael Pießkalla
1. Formalien
Rz. 26
Bei der Stellung des Antrages sind nach § 21 FeV Angaben zu machen bzw. Unterlagen vorzulegen wie folgt:
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Daten zur Person, |
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Angaben über die ausbildende Fahrschule, |
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Erklärung zu anderweitiger Fahrerlaubnis, |
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Beiziehung Geburtsurkunde sowie Lichtbild, |
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Nachweis des Sehvermögens durch Sehtestbescheinigung, |
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Gutachten oder Zeugnis bei körperlichen und geistigen Mängeln, |
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Nachweis der Schulung über die Versorgung Unfallverletzter. |
2. Kein Bestandsschutz bei Neuerteilung
Rz. 27
Nach Entzug der Fahrerlaubnis und anschließender Umstellung der Fahrerlaubnisklassen besteht bei einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis kein Bestandsschutz mit der Maßgabe, dass eine früher unbefristet erteilte Fahrerlaubnis, die entzogen wurde, wiederum unbefristet zu erteilen ist. Dies stellt auch keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis dar. Im Rahmen der Neuerteilung ist es vielmehr rechtmäßig, die neu erteilte Fahrerlaubnis entsprechend der im Erteilungszeitpunkt maßgeblichen Vorschriften zu befristen.
3. Verlängerung einer Fahrerlaubnis
Rz. 28
Im Antrag auf Verlängerung einer Fahrerlaubnis für die Lkw-Klassen C, C1, CE, C1E oder die Busklassen D, D1, DE, D1E hat der Bewerber lediglich die für die Erteilung einer solchen Fahrerlaubnis erforderlichen Nachweise hinsichtlich körperlicher und geistiger Eignung sowie Sehvermögen zu erbringen. Dies ergibt sich aus § 24 Abs. 1 Nr. 1 FeV.
Bewerber um die Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung müssen ebenfalls nur die für die Erteilung einer solchen Fahrerlaubnis erforderlichen Nachweise hinsichtlich körperlicher und geistiger Eignung sowie Sehvermögen gem. § 48 Abs. 5 Nr. 1 und 2 FeV erbringen und durch Unterlagen nachweisen, dass sie die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden (§ 48 Abs. 5 Nr. 3 FeV).
4. Eignung, Befähigung und Beweislast
Rz. 29
Zu den Begriffen und Voraussetzungen der "Eignung" oder "Befähigung" sowie zur diesbezüglichen Feststellungslast vgl. im Einzelnen nachfolgend § 5 Rdn 1 ff.