Walter Krug, Julia Roglmeier
a) Bestreiten
Rz. 161
Der "Bucheigentümer" kann im Prozess geltend machen, die Tatbestandsvoraussetzungen des Grundbuchberichtigungsanspruchs lägen nicht vor. Da die Vermutung des § 891 BGB für ihn spricht, hat der Kläger für seine Tatsachenbehauptungen die Darlegungs- und Beweislast.
Der Beweis ist erst erbracht, wenn beim Tatsachenrichter eine entsprechende Überzeugung gem. § 286 ZPO herbeigeführt ist.
Ein solcher Vollbeweis zur Widerlegung der Vermutung des § 891 BGB dürfte in vielen Fällen erst nach umfangreichen Beweisaufnahmen mit Zeugen- und Sachverständigenvernehmungen geführt werden können. Entsprechend lange wird der Prozess, möglicherweise durch zwei Instanzen, dauern.
b) Geltendmachung von Gegenrechten
Rz. 162
Der Nichtberechtigte kann auch geltend machen, er sei, für den Fall, dass der Grundbuchberichtigungsanspruch doch bestehe, schuldrechtlich nicht verpflichtet, zum jetzigen Zeitpunkt der Grundbuchberichtigung zuzustimmen, weil ihm ein Zurückbehaltungsrecht wegen erheblicher Verwendungen auf das Grundstück zustehe. Der BGH wendet die Vorschriften der §§ 987 ff. BGB auf die Rechtsstellung des Buchberechtigten u.a. wegen der getätigten Verwendungen entsprechend an. Formulierungsbeispiel für einen entsprechenden Antrag siehe Rdn 163.
In einem solchen Fall verzögert sich der Prozess, selbst wenn der Beweis der Grundbuchunrichtigkeit geführt worden sein sollte, wegen der Gegenrechte des Beklagten erfahrungsgemäß erheblich.
Hier wird deutlich, dass in derart gelagerten Fällen die Frage des vorläufigen Rechtsschutzes sich sehr bald stellt.
Die Zwangsvollstreckung erfolgt, wenn Gegenansprüche wegen Verwendungen auf das Grundstück begründet sind, im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung (§§ 273 Abs. 2, 274 BGB) nach § 726 Abs. 2 ZPO.
Rz. 163
Muster 3.2: Zug-um-Zug-Verurteilung wegen Verwendungen
Muster 3.2: Zug-um-Zug-Verurteilung wegen Verwendungen
1. |
In erster Linie wird Klageabweisung bezüglich der vom Kläger erhobenen Klage auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung beantragt, |
2. |
in zweiter Linie hilfsweise Zug-um-Zug-Verurteilung gegen Zahlung von _________________________ EUR. |
c) Kosten der Berichtigung
Rz. 164
Die Kosten der Grundbuchberichtigung sind von demjenigen zu tragen, der die Berichtigung verlangt, § 897 BGB. Solange der Berechtigte dem Zustimmungspflichtigen nicht die Kosten der Zustimmungserklärung vorgeschossen hat, braucht der Verpflichtete die Zustimmungserklärung nicht abzugeben.
Sollte man die Ansicht vertreten, der Buchberechtigte habe das Grundstück gutgläubig erworben, so wäre er, falls der Eigentumserwerb unentgeltlich gewesen sein sollte, gem. § 816 Abs. 1 S. 2 BGB zur Herausgabe und damit zur Eigentumsübertragung auf die Erbengemeinschaft verpflichtet.
d) Nutzungen an dem Grundstück
Rz. 165
Da Eigentümer des Grundstücks von Anfang an die Erben waren, standen ihnen auch die Nutzungen und Gebrauchsvorteile zu. Diese zum Nachlass gehörende Forderung kann jeder Miterbe gem. § 2039 BGB allein gegen den Buchberechtigten zur Leistung an alle Miterben geltend machen.
Sollte dieser Punkt streitig sein, so kann insoweit eine Feststellungsklage zur Herbeiführung der Teilungsreife erhoben werden.
Allerdings könnte der Buchberechtigte ein Zurückbehaltungsrecht wegen etwaiger Verwendungen auf das Grundstück gem. § 273 BGB geltend machen.