§ 3 Der Miterbe / aa) Gesetzliche Regelung

Rz. 553

Nicht jede Art von lebzeitigen Zuwendungen von Seiten des Erblassers unterliegt der Ausgleichungspflicht, vielmehr sind es nur

▪	Ausstattungen ohne weiteres, Abweichendes müsste ausdrücklich bestimmt sein (§ 2050 Abs. 1 BGB),
▪	Übermaß an Zuschüssen zu den Einkünften zum Zweck der Bestreitung der laufenden Ausgaben (§ 2050 Abs. 2 BGB),
▪	Übermaß an Berufsausbildungskosten (§ 2050 Abs. 2 BGB),
▪	andere Zuwendungen, insbesondere Schenkungen, falls die Ausgleichungspflicht bei der Zuwendung angeordnet wurde (§ 2050 Abs. 3 BGB). Die Anordnung muss für den Empfänger erkennbar sein – damit die Zuwendung zurückgewiesen werden könnte, falls er mit der Anordnung nicht einverstanden ist.
▪	Zahlungen des Vaters an ein nichteheliches Kind vor dem 1.4.1998 auf einen beabsichtigten aber nicht zustande gekommenen vorzeitigen Erbausgleich (Art. 227 Abs. 2 EGBGB).

Rz. 554

Nachträgliche Anordnung der Ausgleichungspflicht ist möglich:

▪	erfolgt sie testamentarisch, so liegt darin eine Vermächtnisanordnung zugunsten der anderen Abkömmlinge mit der Folge, dass i.d.R. für diese Vermächtnisanordnung § 2306 BGB zu beachten ist;[546]
▪	erfolgt sie unter Lebenden, so kommt sie einem teilweisen Erbverzicht gleich und bedarf deshalb der notariellen Beurkundung: § 2348 BGB.

Ausschluss der Ausgleichungspflicht:

Soll die Ausgleichung von vornherein ausgeschlossen sein, so genügt eine abweichende Anordnung des Erblassers bei der Zuwendung (§ 2050 Abs. 1 letzter Hs. BGB).

Nachträglicher Ausschluss:

testamentarisch: Er stellt eine Vermächtnisanordnung zugunsten des betreffenden Abkömmlings dar.

unter Lebenden: Aufhebung des Ausstattungsvertrags und Neuabschluss unter Ausschluss der Ausgleichungspflicht.^[547]

[546] BGH ZEV 2010, 33; RGZ 90, 419; Bamberger/Roth/Lohmann, BGB, Ed. 18, August 2010, § 2050 Rn 10; J. Mayer, ZEV 1996, 441.

[547] Str. siehe RGZ 90, 419.