Walter Krug, Julia Roglmeier
1. Grundsätze des Erbrechts
Rz. 1
Zumindest fünf Grundsätze beherrschen das Erbrecht des BGB:
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die Privaterbfolge |
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das Familien- und Verwandtenerbrecht |
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die Testierfreiheit |
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der Vonselbsterwerb und |
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die Universalsukzession. |
Rz. 2
Die Erben als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers werden mit Eintritt des medizinischen Todes des Erblassers Inhaber aller vermögensrechtlichen Positionen (Universalsukzession), die dieser inne hatte, gleichgültig, ob sie oder einzelne von ihnen Kenntnis vom Tod des Erblassers oder gar vom Berufungsgrund haben (Vonselbsterwerb), § 1922 BGB.
Entscheidend ist auch nicht, ob die Erben die einzelnen Vermögensgegenstände kennen, deren Rechtsträger sie – gleichsam über Nacht – geworden sind.
Es bedarf insbesondere nicht einer ausdrücklichen Annahme oder des "Antritts" der Erbschaft. – Unabhängig davon kann jeder Erbe nach erfolgtem Anfall die Erbschaft – mit Rückwirkung auf den Erbfall – für seinen Anteil ausschlagen.
Rz. 3
Kraft ausdrücklicher Regelung in § 857 BGB geht auch der Besitz als die tatsächliche Sachherrschaft auf den Erben über. Weil er eine rein faktische Position darstellt, wäre er vom universalen Rechtsübergang des § 1922 BGB nicht erfasst. Die Folge wäre, dass diejenigen Gegenstände, die der Erblasser in Besitz hatte, besitzlos würden und deshalb nicht vor verbotener Eigenmacht geschützt wären. Mehrere Erben werden Mitbesitzer gem. § 866 BGB.
Ist das Guthaben eines Sparkontos auf den Erben übergegangen, so steht dem Erben auch das Recht zum Besitz des Sparbuchs zu, denn das Recht am Papier folgt gem. § 952 BGB dem Recht aus dem Papier. Nimmt einer der Miterben einen Nachlassgegenstand (bspw. ein Sparbuch) ohne Zustimmung der anderen in Besitz, so begeht er damit verbotene Eigenmacht i.S.v. § 858 BGB. Jeder Miterbe kann Einräumung des Mitbesitzes gem. §§ 985, 861, 2039 BGB verlangen.
Dieser Anspruch auf Einräumung des Mitbesitzes kann von den anderen Erben im Wege der einstweiligen Verfügung (Leistungsverfügung) geltend gemacht werden. Dabei sind sie nicht auf den Erlass einer Sicherungsverfügung – gerichtet auf Herausgabe an einen Sequester – beschränkt, vielmehr kann durch die Leistungsverfügung in Vorwegnahme der Hauptsache Einräumung des Mitbesitzes verlangt werden. Die einstweilige Verfügung ersetzt allerdings nicht den Hauptsacheprozess. Als Verfügungsgrund genügt die Glaubhaftmachung von verbotener Eigenmacht. Besondere Dringlichkeit ist weder erforderlich noch glaubhaft zu machen.
Wiedereinräumung des Wohnungsmitbesitzes: Vgl. Behr, NJW 1992, 2128; Schreiber, NJW 1993, 625; AG Waldshut-Tiengen NJW-RR 1994, 712; AG Rostock ZEV 2006, 33.
2. Rechtsnatur der Erbengemeinschaft
Rz. 4
Die mehreren Erben organisiert das BGB als Gesamthandsgemeinschaft, an der jeder Miterbe mit einem bestimmten Anteil, seinem "Erbteil", beteiligt ist (§ 1922 Abs. 2 BGB). Eine gesetzliche Norm, aus der sich die Rechtsnatur der Erbengemeinschaft ablesen lassen könnte, kennt das BGB nicht. Allenfalls § 2033 Abs. 2 BGB, wonach der Miterbe über seinen Anteil am einzelnen Nachlassgegenstand nicht verfügen kann – entsprechend den Regeln bei der GbR und der Gütergemeinschaft in §§ 719 Abs. 1 und 1419 Abs. 1 BGB – kennzeichnet das Charakteristikum der Gesamthandsgemeinschaft. Die seit dem Urteil des BGH vom 29.1.2001 (zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft) viel diskutierte Frage, ob auch die Erbengemeinschaft rechtsfähig sei, hat der BGH mit Urt. v. 11.9.2002 entschieden und im Beschl. v. 17.10.2006 bestätigt: Die Erbengemeinschaft ist nicht rechtsfähig.
Das BGH-Urt. v. 11.9.2002 erging zur Frage der Schriftform eines Mietvertrags gem. § 566 BGB a.F.
Dazu der BGH:
Zitat
Ein von einem Vertreter einer Erbengemeinschaft abgeschlossener Mietvertrag kann mangels Rechtsfähigkeit derselben nicht mit der Erbengemeinschaft als solcher, sondern nur mit den einzelnen Miterben zustande kommen. Deshalb müssen die einzelnen Erben im Mietvertrag namentlich als Vertragspartner genannt sein.
Das bedeutet auch, dass ein Grundstück niemals an die Erbengemeinschaft aufgelassen werden darf, sondern bspw. an "A, B, C in Erbengemeinschaft."
Die Erbengemeinschaft ist auch nicht parteifähig, so dass nur die einzelnen Erben – nicht die Erbengemeinschaft als solche – klagen können.
Rz. 5
Erbengemeinschaften tendieren zur Auflösung, sie sind "geborene" Liquidationsgemeinschaften, weil § 2042 Abs. 1 BGB jedem Miterben – und sei sein Anteil noch so gering – das Recht gibt, "jederzeit die Auseinandersetzung des Nachlasses" zu verlangen.