Walter Krug, Julia Roglmeier
1. Auskunftserteilung zur Vorbereitung der Erbteilung
Rz. 134
Im Rahmen der Auseinandersetzung des Nachlasses nach §§ 2042 ff. BGB sind u.U. Vorempfänge auszugleichen, die der Erblasser zu Lebzeiten seinen Abkömmlingen gewährt hat, §§ 2050 ff. BGB.
Damit die Auseinandersetzung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann, gewährt § 2057 BGB jedem Miterben einen Anspruch auf Auskunft über solche ausgleichungspflichtigen Vorempfänge (Ausstattungen, §§ 2050 Abs. 1, 1624 BGB; Schenkungen, §§ 2050 Abs. 3, 516 BGB; übermäßige Zuschüsse und übermäßige Berufsausbildungskosten, § 2050 Abs. 2 BGB).
Der Auskunftsanspruch der Miterben aus § 2057 BGB geht dem Auseinandersetzungsanspruch aus § 2042 BGB vor, d.h. bevor die Teilung das Nachlasses verlangt werden kann, müssen alle Auskünfte über ausgleichungspflichtige Vorempfänge erteilt sein, weil die bei der Erbteilung vorzunehmende Ausgleichung erst nach Auskunftserteilung möglich ist. D.h. die Nichterteilung von Auskünften gewährt eine Einrede gegen den Erbauseinandersetzungsanspruch.
2. Gläubiger des Auskunftsanspruchs
Rz. 135
Gläubiger ist jeder Miterbe, der zur Erbengemeinschaft gehört.
Aber auch der Testamentsvollstrecker, zu dessen Aufgabe die Auseinandersetzung des Nachlasses gehört, kann Auskunft verlangen, weil er andernfalls eine ordnungsgemäße Auseinandersetzung nicht vornehmen könnte.
3. Schuldner des Auskunftsanspruchs
Rz. 136
Schuldner des Auskunftsanspruchs ist jeder nach §§ 2050 ff. BGB Ausgleichungsverpflichtete, aber nach neuerer Rechtsprechung nicht auch ein nichterbender pflichtteilsberechtigter Abkömmling.
4. Inhalt des Auskunftsanspruchs
Rz. 137
Nicht über jede Zuwendung ist Auskunft zu geben, sondern nur über solche, die auch der Ausgleichung nach §§ 2050 ff. BGB unterliegen. Anzugeben sind solche Zuwendungen, die nach ihren generellen Eigenschaften, also auch nur möglicherweise von den Ausgleichungsvorschriften erfasst werden. Dem Auskunftsschuldner kann es nicht überlassen bleiben, die rechtliche Qualifikation einer Ausgleichungspflicht alleine vorzunehmen. Aus demselben Grund sind auch größere sog. Pflicht- und Anstandsschenkungen anzugeben, sofern nicht ganz eindeutig ist, dass sie nicht der Ausgleichung unterliegen.
Rz. 138
Nach h.M. ist – noch auf der Grundlage zweier RG-Entscheidungen – eine zeitlich und gegenständlich unbeschränkte "Totalaufklärung" geschuldet.
Über folgende lebzeitige Zuwendungen ist – entsprechend der Verweisung in § 2057 auf die §§ 2050 ff. BGB – Auskunft zu erteilen:
Zu fragen ist auch nach erlassenen Schulden, das Kausalgeschäft des Erlassvertrags (§ 397 BGB) kann ebenfalls eine ausgleichungspflichtige Zuwendung sein.
Wegen der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verweist § 2057 BGB auf § 260 BGB. Zur eidesstattlichen Versicherung siehe oben (vgl. Rdn 112 ff.).
5. Prozessuales
a) Schlüssigkeit der Auskunftsklage
Rz. 139
Der Klagantrag kann sich darauf beschränken, Auskunft über die auszugleichenden Zuwendungen zu erteilen. Der klagende Miterbe braucht weder darzulegen noch zu beweisen, dass eine Zuwendung erfolgt ist. Es reicht, wenn der Kläger darlegt und ggf. beweist, dass er und der beklagte Miterbe an einer nach dem Gesetz vorzunehmenden Ausgleichung gemäß den Vorschriften der §§ 2050 ff. BGB beteiligt sind.
Beweislast bei gemischter Schenkung: Behauptet der Kläger, ein entgeltliches Rechtsgeschäft beinhalte wegen seiner besonderen rechtlichen Ausgestaltung eine ausgleichungspflichtige Zuwendung, so trägt er dafür die Beweislast.
b) Urkundenvorlage durch Dritte nach § 142 ZPO
Rz. 140
Das Gericht kann nach § 142 ZPO – ggf. unter Fristsetzung – von Amts wegen die Vorlage von Urkunden nicht nur durch die Parteien, sondern auch durch Dritte anordnen, sofern dem Dritten dies zumutbar ist und er kein Zeugnisverweigerungsrecht hat. Zwangsmittel stehen gegenüber dem Dritten wie gegenüber einem Zeugen zur Verfügung. Bei Erbteilungsklagen ist die Kenntnis über ausgleichungspflichtige Vorempfänge von großer Wichtigkeit (§§ 2050 ff., 1624 BGB). Urkunden sind generell zuverlässigere Beweismittel als Zeugenaussagen. Deshalb ist es für eine beweispflichtige Partei von Vorteil, wenn ein Dritter schriftliche Unterlagen, bspw. einen Überweisungsbeleg, vorlegen kann. Dritter kann auch der zuständige Mitarbeiter einer Bank sein, die Kontounterlagen wenigstens in der Form von Mikrofilmen besitzt. Zu der Frage, ob der Dritte Unterlagen vorzule...