I. Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren aus Teilwerten auf eine Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert
1. Frage
Rz. 18
Der Mandant wurde in 2 verschiedenen außergerichtlichen Angelegenheiten vertreten. In der einen Sache wurde eine 1,3-Geschäftsgebühr aus 5.000 EUR abgerechnet, in der anderen eine 1,3-Geschäftsgebühr aus 3.000 EUR. Beide Ansprüche sind nunmehr Gegenstand eines einheitlichen gerichtlichen Verfahrens. – Wie sind die Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr anzurechnen?
2. Antwort
Rz. 19
Die Höhe der Anrechnung bei mehreren Geschäftsgebühren aus Teilwerten auf eine Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert war umstritten. Nachdem der BGH entschieden hatte, dass alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig bis zur Höhe der Verfahrensgebühr auf diese anzurechnen seien, diese sich also auf Null reduzieren kann, hat der Gesetzgeber mit dem KostRÄG 2021 eingegriffen. In § 15a Abs. 2 RVG (n.F.) ist nunmehr ausdrücklich geregelt, dass der Gesamtbetrag der Anrechnung gedeckelt wird auf den höchsten für die Anrechnungen einschlägigen Gebührensatz aus dem Gesamtwert. Der frühere Meinungsstreit ist damit erledigt.
Abzurechnen ist daher wie folgt:
Berechnung Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV |
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652,60 EUR |
(Wert: 8.000 EUR) |
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gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen |
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– 0,65 aus 5.000 EUR |
– 217,10 EUR |
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– 0,65 aus 3.000 EUR |
– 144,30 EUR |
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gem. § 15a Abs. 2 RVG max. 0,65 aus 8.000 EUR |
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– 326,30 EUR |
Gesamt |
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326,30 EUR |
II. Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf mehrere Verfahrensgebühren
1. Frage
Rz. 20
Außergerichtlich wurden gegenüber dem Gegner 2 Forderungen aus verschiedenen Verträgen einheitlich geltend gemacht. Gerichtlich werden die Forderungen nun in getrennten Prozessen verfolgt. – Wie erfolgt die Anrechnung?
2. Antwort
Rz. 21
Der BGH hat zur Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Trennung des nachfolgenden Prozesses entschieden, dass nach Trennung eines Prozesses i.S.d. § 145 Abs. 1 ZPO der gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 RVG VV anrechenbare Anteil der tatsächlich angefallenen Geschäftsgebühr auf jede der in den gesonderten Einzelverfahren entstandenen Verfahrensgebühren quotal angerechnet wird entsprechend dem Verhältnis des jeweiligen Einzelstreitwerts zu dem Streitwert des ursprünglichen Gesamtverfahrens.
N. Schneider geht davon aus, dass wenn eine einheitliche außergerichtliche Angelegenheit in verschiedene gerichtliche Verfahren übergeht, in jedem Verfahren nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV RVG die Geschäftsgebühr hälftig aus dem Wert anzurechnen sei, der im gerichtlichen Verfahren fort gilt. Zu beachten sei jedoch, dass die Summe der anzurechnenden Beträge analog § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als die Hälfte der vorangegangenen Geschäftsgebühr ausmachen darf. Es sei auf die erste Angelegenheit voll anzurechnen und auf die weitere Angelegenheit der dann noch verbleibende Restbetrag. Werden allerdings beide nachfolgenden Angelegenheiten gleichzeitig eingeleitet, sei verhältnismäßig anzurechnen.
III. Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG bei Vergütungsvereinbarung
1. Frage
Rz. 22
Mit dem Mandanten wurde für die vorgerichtliche Tätigkeit ein Pauschalhonorar vereinbart. Im gerichtlichen Verfahren wurde ein Vergleich erzielt, in dem der Beklagte auch Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe des mit der Klage geltend gemachten Betrages übernommen hat. Es wurde eine Kostenquotelung vereinbart. – Muss in der Kostenfestsetzung eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgenommen werden?
2. Antwort
Rz. 23
In einer Entscheidung von 2014 hat der BGH in Fortführung seiner Rechtsprechung ausgeführt, dass eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG dem Grunde nach nicht in Betracht komme, wenn im Verhältnis zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr i.S.v. Nrn. 2300–2303 VV RVG entstanden ist, sondern die Partei mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine zulässige Honorarvereinbarung getroffen hat, da sich in einem solchen Fall die Rechtsgrundlage für die Vergütung in der Vergütungsvereinbarung und nicht in den Vorschriften des VV RVG finde. Das vereinbarte Honorar sei keine Geschäftsgebühr in diesem Sinne; die Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr scheide aus. Im Rahmen der Kostenfestsetzung sei jedoch zu klären, ob die von den Parteien in einem Vergleich getroffene Kostenregelung auf der Grundlage erfolgte, dass außerprozessual eine anrechenbare Geschäftsgebühr angefallen oder eine Honorarvereinbarung getroffen worden ist. Nicht zu beanstanden sei der Ausgangspunkt, der Grundsatz der Nichtanrechenbarkeit unterliege dann einer Einschränkung, wenn ein Rechtsstreit durch Vergleich beendet wird und die von den Parteien hierbei getroffene Kostenregelung auf der Grundlage erfolgt ist, dass außerprozessual eine anrechenbare Geschäftsgebühr angefallen und keine Honorarvereinbarung getroffen worden ist. In einem solchen Fall könne sich die erstattungsberechtigte Pa...