I. Ärztliches Schlichtungsverfahren
1. Frage
Rz. 75
Für den Mandanten werden außergerichtlich Ansprüche aus Arzthaftung geltend gemacht. Dabei erfolgt auch eine Vertretung im Verfahren vor der ärztlichen Schlichtungsstelle. – Kann neben der normalen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für das Schlichtungsverfahren eine gesonderte Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 VV RVG abgerechnet werden?
2. Antwort
Rz. 76
Nach allgemeiner Auffassung löst nur die Tätigkeit vor gesetzlich eingerichteten Einigungs-, Güte- oder Schiedsstellen die Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 VV RVG aus. Der Anfall einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 4 VV RVG für die Tätigkeit vor der Gutachterkommission bei der Landeszahnärztekammer, vor Schlichtungsstellen der Landesärztekammern sowie einer kirchlichen Vermittlungsstelle wird daher abgelehnt. Der BGH hat auch eine analoge Anwendung der Vorschrift auf ein Verfahren vor der kirchlichen Vermittlungsstelle verneint. Für die Tätigkeit fällt daher eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG an.
Ob es sich bei der Vertretung wegen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Arzthaftung sowie der Vertretung im Verfahren vor der ärztlichen Schlichtungsstelle gebührenrechtlich um mehrere Angelegenheiten nach Nr. 2300 VV RVG handelt, ist dabei strittig.
Das AG Wiesbaden hat entschieden, dass es sich gebührenrechtlich insgesamt nur um eine Angelegenheit handele.
In der Literatur wird hingegen die Auffassung vertreten, dass die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen in Arzthaftungssachen und die Tätigkeit im Verfahren vor einer ärztlichen Schlichtungsstelle verschiedene Angelegenheiten sind, sodass die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zweimal anfalle.
Damit die sehr umfangreiche Tätigkeit auch angemessen vergütet wird, sollte in solchen Fällen über eine Vergütungsvereinbarung nachgedacht werden. Dabei kann u.a. auch vereinbart werden, dass es sich um verschiedene Angelegenheiten handelt.
II. Abrechnung von Verhandlungen zwischen den Instanzen
1. Frage
Rz. 77
Die Klage wurde in der 1. Instanz abgewiesen. Der Mandant ist damit nicht einverstanden und überlegt, Berufung einzulegen. Nach Erlass des Urteils werden daher mit dem Beklagtenvertreter Verhandlungen geführt und eine Einigung erzielt, sodass ein Berufungsverfahren entbehrlich wird. – Welche Gebühren können dafür abgerechnet werden?
2. Antwort
Rz. 78
Nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVG gehören außergerichtliche Verhandlungen mit zum Rechtszug. Der Begriff "Rechtszug" ist im RVG nicht definiert. Sowohl hinsichtlich Beginn als auch Ende ist der gebührenrechtliche vom verfahrensrechtlichen Begriff des Rechtszugs zu unterscheiden. Dies ergibt sich auch aus § 19 Abs. 1 RVG, wonach bestimmte Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten dazu gehören, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist.
Die Gebühren hängen daher maßgeblich davon ab, welchen Auftrag der Anwalt hatte. Werden die außergerichtlichen Verhandlungen geführt, bevor der Auftrag zur Einlegung eines Rechtsmittels erteilt worden ist, gehören die vom Rechtsanwalt ausgeübten Tätigkeiten noch zur ersten Instanz und sind durch die bereits entstandenen Gebühren abgegolten. Durch den außergerichtlichen Vergleichsabschluss entsteht dann zusätzlich eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG in Höhe von 1,0. Eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG kommt daneben nicht in Betracht.
War der Anwalt hingegen bereits mit der Einlegung der Berufung beauftragt und führt erst im Anschluss daran, aber noch vor Einlegung des Rechtsmittels, außergerichtliche Verhandlungen, gehören diese bereits zur nächsten Instanz. Es handelt sich um eine neue gebührenrechtliche Angelegenheit, sodass die Gebühren nach Nrn. 3200 ff. VV RVG anfallen. Der Anwalt erhält eine 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV RVG. Neben der Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG entsteht außerdem für die auf die Vermeidung des Verfahrens gerichtete Besprechung eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 VV RVG. Auf Seiten des potentiellen Berufungsbeklagten dürfte hingegen mangels unbedingten Prozessauftrages für die nachfolgende Instanz nur die zusätzliche Einigungsgebühr neben den Gebühren der 1. Instanz anfallen, solange keine Berufung eingelegt wurde.