§ 3 Die Haftung des Rechtsanwalts / 1. Pflichtversicherung

Rz. 70

Dem Rechtsanwalt darf die Zulassungsurkunde gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 2 BRAO erst ausgehändigt werden, wenn er den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nachweist bzw. eine vorläufige Deckungszusage vorlegt. Demgemäß ist der Rechtsanwalt gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 BRAO verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und während der Zulassung aufrechtzuerhalten. Ist der Rechtsanwalt in einer Rechtsanwalts-GmbH tätig, müssen gemäß § 59j BRAO sowohl die Gesellschaft als auch der einzelne Anwalt persönlich versichert sein. Verliert der Rechtsanwalt seinen Versicherungsschutz, führt dies nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO zum unverzüglichen Widerruf der Zulassung.

Rz. 71

Die Schutzwirkung des vorgeschriebenen Abschlusses der Pflichtversicherung besteht in zweierlei Hinsicht: Zum einen dient sie dem Interesse des Mandanten, im Schadensfall seine Ansprüche befriedigt zu wissen. Zum anderen schützt sie den Rechtsanwalt vor Zugriffen auf sein Privatvermögen und letztlich vor dem Verlust seiner wirtschaftlichen Existenz. Der von Gesetzes wegen vorgeschriebene Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verschafft dem Anwalt so die notwendige persönliche Unabhängigkeit, seinen Pflichten aus § 43a BRAO nachzukommen.^[87]

Rz. 72

Von der Pflichtversicherung grundsätzlich nicht umfasst sind Tätigkeiten, die nicht berufsbezogen und demnach nicht anwaltsspezifisch sind. Im erbrechtlichen Umfeld sind in diesem Zusammenhang vor allem vom Rechtsanwalt übernommene Tätigkeiten als Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker zu nennen. Zwar können auch andere Personen diese Ämter übernehmen; allerdings lässt sich eine gewisse Berufsüblichkeit gleichwohl nicht abstreiten. Angesichts der zumeist hohen Vermögenswerte kommt ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko hinzu, weswegen diese Bereiche nach §§ 113, 114 VVG von den Berufshaftpflichtversicherern in der Pflichtversicherung belassen wurden und vom Versicherungsschutz somit mitumfasst sind.^[88]

Rz. 73

Dem Mandanten steht grundsätzlich kein Direktanspruch gegenüber der Haftpflichtversicherung des Rechtsanwalts zu. Anderes gilt gemäß § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VVG ausnahmsweise dann, wenn über das Vermögen des Rechtsanwalts ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist, oder wenn der Aufenthaltsort des Rechtsanwalts unbekannt ist.

Hinweis

Wenn der Rechtsanwalt seinen Versicherungsschutz nicht gefährden will, sollte er seiner Haftpflichtversicherung einen etwaigen Schadensfall unverzüglich anzeigen.

[87] Borgmann/Junk/Schwaiger, § 39 Rn 2.

[88] Borgmann/Junk/Schwaiger, § 39 Rn 4, 24.