§ 3 Die offene Handelsgesellschaft / 1. Anfechtungsbefugnis

Rz. 70

Anfechtungsbefugt (vgl. § 245 AktG) ist nach § 111 Abs. 1 HGB jeder Gesellschafter,

▪	der (selbst) oder
▪	dessen Rechtsvorgänger

im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Gesellschaft angehört hat.

Beachte:

Keine Anfechtungsbefugnis hat ein nicht in Rechtsnachfolge der Gesellschaft beigetretener Gesellschafter in Bezug auf vor seinem Beitritt gefasste Beschlüsse,^[147] bzw. ein Gesellschafter, der nach erfolgter Beschlussfassung seinen Gesellschaftsanteil an einen anderen übertragen hat (vgl. Wortlaut des § 111 Abs. 1 HGB).^[148]

Die Anfechtungsbefugnis als aus der Mitgliedschaft (d.h. der Gesellschafterstellung) folgendes materiell-rechtliches Verwaltungsrecht (Sachbefugnis) ist vom Feststellungsinteresse zu unterscheiden.^[149]

Die Anfechtungsbefugnis eines jeden Gesellschafters – und zwar unabhängig von seiner individuellen Betroffenheit und dem Umfang seiner Beteiligung – als aus der Mitgliedschaft folgendes Verwaltungsrecht (zum Schutz der Gesellschaftsminderheit)^[150] verschafft jedem Gesellschafter die "Möglichkeit, auf die Willensbildung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen".^[151]

Im Falle einer Änderung im Gesellschafterbestand nach erfolgter Beschlussfassung gilt für die Anfechtungsbefugnis Folgendes:^[152]

▪	Bei Neueintritt eines Gesellschafters in die Gesellschaft geht die Anfechtungsbefugnis des Rechtsvorgängers auf den neu eintretenden Gesellschafter über.
▪	Einem Gesellschafter, der der Gesellschaft ohne Rechtsnachfolge beitritt, fehlt hingegen die Anfechtungsbefugnis.

Der Gesellschafter muss – anders als im Aktienrecht – dem Beschluss im Rahmen oder nach der Beschlussfassung nicht widersprochen haben, um anspruchsberechtigt zu sein. Er braucht noch nicht einmal zu der Abstimmung in der Gesellschafterversammlung erschienen sein.^[153]

Dies liegt darin begründet, dass nach Ansicht des Gesetzgebers das Beschlussverfahren im Personenhandelsgesellschaftsrecht "nicht in gleicher Weise formalisiert zu werden wie im Aktienrecht".^[154]

[147] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 230.

[148] Schäfer/Grunewald, § 5 Rn 78: Hier soll der Rechtsvorgänger, der vor der Übertragung des Gesellschaftsanteils bereits Anfechtungsklage erhoben hat, "den Rechtsstreit gemäß § 265 ZPO unter der Bedingung fortführen [können], dass er ein rechtliches Interesse an der Fortsetzung hat".

[149] Schäfer/Grunewald, § 5 Rn 76.

[150] Schäfer/Grunewald, § 5 Rn 80.

[151] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 230.

[152] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 230.

[153] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 230. Arg.: geringer Formalisierungsgrad des Beschlussverfahrens im Personenhandelsgesellschaftsrecht.

[154] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 230.