§ 3 Die offene Handelsgesellschaft / 1. Vorbemerkung

Rz. 57

Das Beschlussmängelrecht hat (nur für das Personenhandelsgesellschaftsrecht [mithin OHG und KG, nicht jedoch auch für die GbR bzw. die Partnerschaftsgesellschaft])^[93] in den §§ 110 bis 115 HGB eine umfassende Regelung erfahren:^[94]

▪	In § 110 HGB erfolgt eine Unterscheidung zwischen einerseits (bloß) anfechtbaren und andererseits nichtigen Beschlüssen.
▪	§ 111 HGB regelt die Anfechtungsbefugnis.
▪	Die Klagefrist für die Anfechtungsklage findet eine Regelung in § 112 HGB.

Rz. 58

§ 113 HGB regelt die Anfechtungsklage (gerichtliche Zuständigkeit, Klagegegner, Benachrichtigung der Gesellschafter über die Klageerhebung, Streitwert und Umfang der Rechtskraft eines Urteils) und § 114 HGB die Nichtigkeitsklage sowie § 115 HGB die positive Feststellungsklage.

Die gerichtliche Geltendmachung von Beschlussmängeln bei Personenhandelsgesellschaften ist in Anlehnung an das aktienrechtliche Anfechtungsmodell (vgl. §§ 241 ff. AktG) erfolgt:^[95]

▪	Anfechtungsklage (§ 113 HGB) bei nach § 110 Abs. 1 HGB anfechtbaren Beschlüssen.
▪	Nichtigkeitsklage (§ 114 HGB) bei nach § 110 Abs. 2 nichtigen Beschlüssen.
▪	Allgemeine Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO), die isoliert oder nach § 115 HGB in Kombination mit einer Anfechtungsklage erhoben werden kann.

Rz. 59

Hingegen hat der Gesetzgeber davon Abstand genommen, das aktienrechtliche Anfechtungsmodell auf die GbR (ohne strukturierte Beschlusspraxis) zu übertragen: Es eigne sich – trotz seiner grundsätzlich denkbaren Übertragbarkeit – nicht für sämtliche Personengesellschaften,^[96] "die nach einer gebotenen typisierenden Betrachtung gewisse Mindestanforderungen an die Formalisierung der Beschlussfassung erfüllen und einen erhöhten Professionalisierungsgrad aufweisen".^[97]

Beachte:

Mangels planwidriger Regelungslücke kommt damit auch keine analoge Anwendung der §§ 110 bis 115 HGB auf die GbR in Betracht.^[98] Gleiches gilt für die Partnerschaftsgesellschaft, weil im PartGG trotz vielfacher Verweise auf das Personenhandelsgesellschaftsrecht keiner auf die §§ 110 bis 115 HGB erfolgt.^[99]

Beachte:

Durch gesellschaftsvertragliche Vereinbarung können die §§ 110 bis 115 HGB aber auch auf die GbR und die Partnerschaftsgesellschaft zur Anwendung gelangen (sog. Opt-In)^[100] – und umgekehrt (aufgrund ihrer dispositiven Natur, vgl. § 108 HGB) ihre Anwendung für OHG und KG auch abbedungen werden (sog. Opt-Out).^[101]

Der Gesetzgeber vermutet, dass die §§ 110 bis 115 HGB künftig auch auf das Beschlussmängelrecht der GmbH (das bislang vom Aktienrecht bestimmt worden ist) als "allgemeine Institutionenbildung"^[102] "ausstrahlen wird".^[103]

Beachte:

Das Beschlussrecht ist nach § 708 BGB bzw. § 108 HGB durch Vertragsgestaltungen weitgehend dispositiv^[104] mit der Folge, dass GbR und Partnerschaftsgesellschaft ganz oder teilweise (Kombinationsmodell) die Opt-In-Möglichkeit am Maßstab der §§ 110 ff. HGB (Anfechtungsmodell – d.h. weg vom Feststellungsmodell) wählen können und OHG bzw. KG die Opt-Out-Möglichkeit, d.h. die Anwendbarkeit der §§ 110 ff. HGB teilweise oder auch ganz (Kombinationsmodell) abbedingen können,^[105] wobei "eine stillschweigende Abbedingung (…) ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht in Betracht [kommt]",^[106] eine konkludente Abbedingung der §§ 110 ff. HGB ist anhand des objektiven Empfängerhorizonts nach den §§ 133, 157 BGB zu beurteilen.^[107]

Rz. 60

Problembehaftet ist die Frage einer Zulässigkeit von Schiedsklauseln^[108] – mithin einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung, wonach Beschlussmängelstreitigkeiten im Schiedsverfahren beigelegt werden können.^[109] Liebscher^[110] konstatiert, dass § 113 Abs. 6 und § 114 S. 1 HGB – in Anlehnung an die §§ 248 Abs. 1 S. 1, 249 Abs. 1 S. 1 AktG – eine erga-omnes-Wirkung kassatorischer Entscheidungen normieren und damit "die Grundlage für eine Übertragung der für Kapitalgesellschaften entwickelten Maßstäbe für Schiedsvereinbarungen" bieten und damit "künftig für Personenhandelsgesellschaften zu berücksichtigen [sind], die die gesetzlichen Vorschriften nicht abbedingen".^[111]

[93] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 269. Keine Übertragung der im HGB getroffenen Regelungen auf die GbR: Schäfer/Grunewald, § 5 Rn 40: a.A. Träger/Happ, ZIP 2021, 2059, 2070; Claußen/Pieronczyk, NZG 2021, 620, 628: praktische Argumente sprächen für eine analoge Anwendung.

[94] Eine umfassende Bewertung bietet Schäfer/Grunewald, § 5 Rn 125 ff. Zustimmung äußern Bayer, DB 2021, 2609, 2618; Fleischer, BB 2021, 386, 388 f.; Hell, JA 2021, 12, 18; Lübbe, FS für Heidel, 2021, S. 575, 593 ff.; Otte-Gräbener, BB 2020, 1295, 1297; Noack, NZG 2020, 581, 583; Noack, ZIP 2020, 1382; Punte/Klemens/Sambulski, ZIP 2020, 1230, 1234; Schall, ZIP 2020, 1443, 1450; K. Schmidt, ZHR 2021, 16, 35 ff.; Storch, GWR 2021, 5, 7; Storz, GWR 2021, 5, 7; Wertenbruch, GmbHR 2021, 1. Kritische Einwände äußern Altmeppen, ZIP 2021, 213, 214 ff.; ders., GmbHR 2021, 345; Claußen/Pieronczyk, NZG 2021, 620, 622 ff. (plädieren für eine Einbeziehung der eingetragenen GbR in das Beschlussmängelrecht des Persone...