§ 3 Ehegattenunterhalt / 1. Berechnung von Krankheits- und Altersvorsorge

Rz. 1733

Begehrt der Unterhaltsberechtigte neben der Krankenvorsorge auch Altersvorsorgeunterhalt und muss beim Krankenvorsorgeunterhalt der Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse in Ansatz gebracht werden, berechnet sich der Elementarunterhalt dreistufig.^[1876]

Rz. 1734

Dazu folgendes Beispiel^[1877]

Einkommen des Verpflichteten (ohne eigene Krankenversicherungskosten)	2.800,00 EUR
(vorläufige Unterhaltsquote der Berechtigen 2.800 EUR x 45 % =	1.260,00 EUR
Kranken-/Pflegevorsorge (17,65 %): 1.200 EUR x 17,65 % =	222,39 EUR
abzgl. Kranken-/Pflegevorsorge	222,39 EUR
bereinigtes Nettoeinkommen des Verpflichteten	2.577,61 EUR
Unterhaltsquote	x 45 %
vorläufiger Elementarunterhalt	1.159,92 EUR
Altersvorsorgeunterhalt: 1.159,92 EUR + 17 % (197,19 EUR) =	1.357,11 EUR
1.357,11 EUR x 22,6 % (18,6 % + 4 %) =	306,71 EUR
endgültiger Elementarunterhalt	2.800 EUR
./. Kranken-/Pflegevorsorge	222 EUR
./. Altersvorsorge (gerundet)	307 EUR
	2.271 EUR
x Unterhaltsquote	x 45 %
Endgültiger Elementarunterhalt (gerundet)	1.022 EUR

Die Unterhaltsberechtigte hat Anspruch auf 222 EUR Krankenvorsorge- und Pflegevorsorgeunterhalt, 307 EUR Altersvorsorgeunterhalt und 1.022 EUR Elementarunterhalt, insgesamt 1.551 EUR.

Es entsteht im konkreten Beispiel ein Mangelfall. Es verbleiben dem Verpflichteten lediglich 1.249 EUR bei einem Selbstbehalt von 1.510 EUR.

Rz. 1735

Zu kürzen ist im Mangelfall sodann zunächst der Altersvorsorgeunterhalt aufgrund seiner Nachrangigkeit gegenüber Krankenvorsorge- und Elementarunterhalt.^[1878] Es ist deshalb der Altersvorsorgeunterhalt von 307 EUR um 261 EUR zu kürzen.

Es ist daher zu zahlen: 1.022 EUR Elementarunterhalt, 222 EUR Krankenvorsorgeunterhalt sowie 46 EUR Altersvorsorgeunterhalt, insgesamt 1.290 EUR.

Rz. 1736

Bedarf ein Unterhaltsberechtigter regelmäßig ärztlicher Hilfe und ist sein Elementarunterhalt unzureichend, so kann neben diesem auch der Krankenvorsorgeunterhalt Vorrang vor der Altersvorsorge haben.

Ist der Krankenvorsorgeunterhalt im Verhältnis zum Elementarunterhalt zu hoch, kann das Familiengericht den Gesamtunterhalt unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien anderweitig auf die verschiedenen Unterhaltsbestandteile verteilen. Der Elementarunterhalt und der Krankenvorsorgeunterhalt sind dabei gleichrangig, während der Altersvorsorgeunterhalt nachrangig ist.^[1879]

Rz. 1737

Pflegeversicherungsvorsorgeunterhalt fällt dagegen dann nicht an, wenn der Unterhaltsberechtigte in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert ist, da er dann zugleich in der Pflegeversicherung pflichtversichert ist (§ 20 Abs. 3 SGB XI). Bei privater Krankenversicherung ist er verpflichtet, eine Pflegeversicherung abzuschließen (§ 23 SGB XI). Hinsichtlich der Berechnung gelten die obigen Grundsätze.

Rz. 1738

Hinweis

Der Unterhaltsberechtigte kann grundsätzlich zwischen den verschiedenen Anlageformen der Vorsorge frei wählen und muss auch bei der erstmaligen Geltendmachung keine konkreten Angaben über die Art und Weise der beabsichtigten Vorsorge machen.^[1880]

[1876] BGH FamRZ 1989, 483.

[1877] Stand DT 1.1.2023.

[1878] BGH FamRZ 1989, 483.

[1879] So BGH FamRZ 1987, 2229; BGH FamRZ 1989, 483.

[1880] BGH FamRZ 1982, 887; BGH FamRZ 1987, 684.